TAB I: Der Bundestagsbericht zu Technikfolgen der Mobilfunkstrahlung benennt Risiken und Alternativen

Lobbyverband der Mobilfunkindustrie durfte die gesundheitlichen Folgen von Mobilfunkstrahlung bewerten

Für den zentralen Teil des Berichtes, nämlich die Dokumentation und Interpretation des wissenschaftlichen Forschungsstandes zu Gesundheitsrisiken der Mobilfunkstrahlung, beauftragte das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestags (TAB) die Stiftung der Schweizer Mobilfunkindustrie‚ die Forschungsstiftung Strom und Mobilfunkkommunikation (FSM).[1] Dies ging schon 2019 aus einer Anmerkung in einer Broschüre der FSM hervor: „Diese Broschüre basiert auf einer Literaturstudie zum aktuellen Wissensstand über mögliche Risiken der Mobilfunkstrahlung, welche das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages (TAB) der FSM in Auftrag gab.“[2] Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Deutschen Bundestages gibt diesen Umstand nun auch im Bericht zu: „Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich um eine sprachlich überarbeitete, gekürzte und punktuell aktualisierte Version des Gutachtens der FSM (2017).“ (S. 87) Mit Verwunderung stellt Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk, fest:

• „Der Bundestag führt zurecht ein Lobby-Register, weil Lobbyismus als Problem erkannt wurde. Wie kann es da sein, dass das Büro für Technikfolgenabschätzung mit der Schweizer FSM eine ausgewiesene Lobby-Organisation der Mobilfunkindustrie damit beauftragt, diesen wohl wichtigsten Teil des Gutachtens schreiben zu lassen? Das ist unglaublich! Interessant ist aber nun, dass der TAB-Bericht trotzdem wichtige Teile der Studienlage benennt und klare Konsequenzen daraus formuliert.“

Vom Leugnen zum Relativieren

Offensichtlich gab es Interventionen der Berichterstatter der Bundestagsfraktionen für eine Überarbeitung des Erstentwurfes der FSM. Die Interventionen führten zur jetzigen Endfassung, die mehr als 60 Studien mit signifikanten Ergebnissen dokumentiert. Hier ein Originalausschnitt:

• „Neuere Erkenntnisse aus Tierstudien weisen auf die Möglichkeit von Effekten durch EMF-Exposition hin. Dabei handelt es sich um die Aspekte Krebspromotion bei Labornagern, Fertilität und Entwicklung. Evidenz scheint es auch dahingehend zu geben, dass HF-Exposition das Verhalten von Labortieren beeinflusst.
• Auch gibt es eine Reihe von ernstzunehmenden Hinweisen, dass HF-EMF das Tumorrisiko bei ausgewählten Tumoren (Herz, Lunge, Leber, Lymphe) erhöhen. Diese Befundlage wird aktuell in der Fachwelt und von Bewertungsgremien in vielen Ländern intensiv diskutiert, da 2020 die Ergebnisse zweier großer, qualitativ hochwertiger Studien vorgelegt wurden (Kap. 6).
• Ebenfalls bei Tierstudien sind limitierte Hinweise gefunden worden, dass EMF einen Einfluss auf neurodegenerative Erkrankungen haben könnten. Möglicherweise spielt dabei eine unter EMF-Exposition höhere Anzahl Sauerstoffradikale in Zellen eine Rolle. Der Nachweis dieses Effekts in Zellstudien ist zwar noch nicht überzeugend, aber neuere Tierstudien stützen mit limitierter Evidenz diesen Befund.
• Im Hinblick auf Krebsentstehung können neuere Tierstudien erhöhte Inzidenzen zeigen. Danach zeigen sich bei Mäusen, die mit einem karzinogenen Stoff (hier Ethylnitrosoharnstoff) behandelt wurden, mehr Leber- und Lungentumore sowie erhöhte Werte von Lymphomen, wenn die Tiere gegenüber HF-EMF exponiert werden. Allerdings konnte kein klarer Dosis-Wirkungs-Zusammenhang gefunden werden.
• Auch bei neueren Humanstudien werden Hinweise auf einige (negative) Wirkungen von HF-EMF in Erwägung gezogen. Sie betreffen eine mögliche Beeinflussung des Schlafs, wobei die Nachweise insgesamt inadäquat sind, bei Kindern hingegen konnte ein limitierter Nachweis hinsichtlich Einschränkungen der Schlafqualität geführt werden.
• Auch weisen experimentelle Studien auf einen negativen Einfluss auf das Wachstum von Neuriten (langgestreckte Fortsätze von Nervenzellen) hin. Sollten sich diese Resultate in weiteren Repliken bestätigen, wäre dies für die Entwicklung von neurodegenerativen Erkrankungen von großer Relevanz, denn Neuriten sind Vorstufen von Dendriten und Axonen. Aufgrund der zahlreichen möglichen Auswirkungen auf neurodegenerative Erkrankungen sowie auf die Kognition sollten diese Aspekte in weiteren Forschungen abgeklärt werden.“ (4.6 Fazit, S. 120 unten)

Solche klaren Aussagen werden im Bericht immer wieder relativiert, signifikante Forschungsergebnisse werden im TAB zu unverbindlichen Diskussionsbeiträgen herabgewürdigt, wobei man sich auf Einschätzungen nachgewiesener Lobby- und ICNIRP-Organisationen (z.B. SCENHIR, AGNIR) beruft.

Dazu im Widerspruch stehen die klaren Aussagen über Forschungsergebnisse und eine Kritik an ihrer Missachtung. Beachtet man diese innere Widersprüchlichkeit, so hat der Bericht diese Gesamtaussage:

• Es gibt eine umfangreiche Studienlage, die Gesundheitsrisken nachweist und nicht weiter unter den Teppich gekehrt werden darf. Diese Studienlage muss diskutiert und daraus Schlussfolgerungen gezogen werden. Die Ausgrenzung von kritischen Wissenschaftlern und NGOs in dieser Debatte sollte beendet werden.

Download des Technikfolgenberichtes: https://dserver.bundestag.de/btd/20/056/2005646.pdf

Die bisherige Einengung auf ICNIRP-Standpunkte wird kritisiert

In der Zusammenfassung unter Evidenz und Kontextfaktoren steht im TAB-Bericht dazu:

• „Es existieren auch unter wissenschaftlichen Expert/innen sehr unterschiedliche Sichtweisen und Herangehensweisen zur Interpretation und Bewertung der wissenschaftlich geklärten wie auch der ungeklärten Aspekte der gesundheitlichen Wirkungen von EMF - und diese unterschiedlichen Einsichten und Ansichten haben ihre jeweilige Berechtigung.“ (S. 16)

Diese Aussage ist ein Fortschritt. Der TAB kritisiert damit, dass vom Bundesamt für Strahlenschutz nur die ICNIRP-Meinung zugelassen wurde (S. 11, 156). Andere Expertenmeinungen wurden bisher vom Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und der ICNIRP bei der Risikobewertung nicht berücksichtigt. Der TAB kritisiert, dass andere Wissenschaftler und auch „nichtwirtschaftliche Interessengruppen“ (S. 156) von der Meinungsbildung ausgeschlossen wurden, und fordert ihre Einbindung. Vom BfS und der ICNIRP wird bis dato vertreten, dass es keine überzeugenden Hinweise auf Gesundheitsrisiken unterhalb der Grenzwerte gäbe. Diese Botschaft wird mit der groß angelegten Kampagne der Bundesregierung „Deutschland spricht über 5G“ verbreitet (s. dazu unsere Artikelserie). Der TAB-Bericht hingegen benennt viele Studien, die Risiken nachweisen. Er ist damit eine schallende Ohrfeige für die bisherige Kommunikationsstrategie der Mobilfunkindustrie, des BfS und der ICNIRP, die wir in unserem Brennpunkt „Die Auseinandersetzung über die Deutungshoheit zu Risiken der Mobilfunkstrahlung“ analysieren (siehe: diagnose-funk.org/1934).

Unwissenschaftliche Methodik

Methodisch ist am TAB-Bericht zu kritisieren, dass er die Wechselwirkungen der Forschungsergebnisse nicht betrachtet, sondern sich auf Einzeldarstellungen beschränkt, das Ursache-Wirkungsprinzip (Kausalität) als Evidenzkriterium verabsolutiert, statt die Bradford-Hill-Kriterien als Analyse- und Bewertungsraster anzuwenden. Sie werden im Bericht zwar genannt (S. 155), aber nicht angewandt.

Auch erfolgt keine Einordnung der Studienergebnisse unter dem Gesichtspunkt des Vorsorgeprinzips. So geht der Bericht selbst unter in vielen isolierten Einzeldarstellungen und zieht aus einem komplexen Sachverhalt keine politischen Schlussfolgerungen.

Eine typische Paralyse durch Analyse, eine weiteres Werkzeug der Industriepropaganda (zu dieser Taktik vgl. diagnose-funk.org/1882). Es ist ein Bericht zur Technikfolgenabschätzung ohne eine klare Abschätzung der Folgen der Technik, zumal die Bereiche Pflanzen und Tiere ausgeklammert sind. Die in der Regel uninformierten Politiker bekommen keine Handlungsoptionen (was wohl nicht unerwünscht ist). Diese Optionen lassen sich aus dem Bericht dennoch ableiten. Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk, dazu: 

• "Damit hat Umweltministerin Steffi Lemke zumindest einen ersten Leitfaden an der Hand, wie Vorsorgepolitik im Bereich Mobilfunk aussehen könnte. Als im Bericht genannter relevanter Stakeholder bringen wir uns gerne ein und helfen bei der Lösungsfindung, wie der TAB-Bericht dies auf Seite 17 einfordert.“

Die Debatte ist eröffnet. Wir werden zu wichtigen Aussagen und zur Methode des TAB in den nächsten Wochen weitere Artikel veröffentlichen und die Bundesregierung mit Aussagen des Berichts konfrontieren. Überfällig sind neue Leitlinien zum Strahlenschutz, die sich am Stand der Forschung orientieren.

Quellen

[1] Die FSM mit Sitz an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich wird zu 98% von den Schweizer Mobilfunk- und Stromnetzbetreibern und deren Zulieferern finanziert wird. Die Stiftung ist kein Bestandteil der angesehenen Hochschule, sondern hat in den Gebäuden der ETH lediglich ihre Geschäftsstelle eingemietet. Das FSM Vorgehen ist vergleichbar mit dem Vorgehen der Tabak-Lobby ab den 1950er Jahren, als die wirtschaftlich interessierten Zigarettenhersteller einen Lobbyverband namens ‚Tobacco Institute, Inc.‘ gründeten. Dieses angeblich neutrale Institut gab einseitige Forschungen in Auftrag, vertuschte die bereits damals bekannten Gefahren des Rauchens und betrieb Schönfärberei. Sponsoren und Träger der FSM: https://www.emf.ethz.ch/de/stiftung/sponsoren-traeger

[2] Gregor Dürrenberger, Jürg Fröhlich, Hans Kastenholz (2019): "Mobilfunk ein Risiko? - Zum Stand des Wissens über mögliche gesundheitliche Wirkungen von Mobilfunkexpositionen“. Die Umarbeitung des TAB-Gutachtens für eigene Zwecke wurde demnach bezahlt von der Swisscom AG. Die Erstveröffentlichung mit der genannten Indiskretion ist immer noch abrufbar beim Schweizer Mobilfunkanbieter Sunrise. Link zur FSM-Broschüre beim Schweizer Mobilfunk-Anbieter Sunrise, in der auf Seite 2 oben das zuvor genannte Zitat steht: https://www.sunrise.ch/content/dam/sunrise/residential/spotlight/2019/20191216_FSM_Mobilfunk_Stand%20des%20Wissens.pdf

Die FSM selbst hat in einer Neuauflage der Broschüre diesen Satz gestrichen: https://www.emf.ethz.ch/de/angebot/veroeffentlichungen/mobilfunk-ein-risiko, das PDF finden Sie beim Link „Broschüre“.