SPD will ohne Genehmigung bauen lassen

Vor 10 Jahren: SPD fordert strengere Regulierung der Mobilfunkausbaus nach einer Anhörung im Bundestag

SPD-Pressemitteilung über die Anhörung im Bundestag, 27.02.2013

Vor elektromagnetischer Strahlung muss viel besser geschützt werden.
Zur heutigen Anhörung über die Novelle der Verordnung über elektromagnetische Felder (26. BImSchV) erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:

Es wird höchste Zeit, dass die Bundesregierung das Machbare tut, um Bürgerinnen und Bürger vor elektromagnetischer Strahlung zu schützen. Das Vorsorgeprinzip beim Schutz gegenüber elektromagnetischer Strahlung ausgehend von Stromtrassen und Mobilfunkanlagen muss konsequenter angewendet werden. Dies haben die drei von der Opposition geladenen Sachverständigen in der Anhörung zur Änderung der 26. BImschV klar herausgearbeitet. Nachdem im letzten Jahrzehnt der Fokus auf der Gefahrenabwehr gegenüber den nachgewiesenen akuten Wirkungen lag, ist nun die Datenlage im Bereich der chronischen Wirkungen evident. Die bestehenden Grenzwerte bieten keinen ausreichenden Sicherheitsraum und müssen entsprechend abgesenkt werden. In anderen europäischen Ländern ist dies schon längst geschehen.

Einig waren sich die Sachverständigen immerhin darin, dass im Alltagsleben der Menschen die Zahl der Feldquellen neuer Technologien, angefangen bei den Stromleitungen über das Handy bis zu WLAN- und Bluetooth-Funkverbindungen sehr stark zugenommen hat und noch weiter steigen wird. Darauf haben viele unserer Nachbarländer bereits sensibel regiert und ihre Grenzwerte angepasst. Sie liegen dort um Größenordnungen niedriger. Nun muss auch Deutschland den nächsten Schritt tun und unterhalb der hier geltenden schwachen Grenzwerte höchsten Schutz gewährleisten.

Nur halbherzig hat die Bundesregierung ein Minimierungsgebot aufgenommen, indem sie im Bereich der Stromleitungen den Stand der Technik fordert, im Bereich des hochfrequenten Mobilfunks aber alles beim Alten lässt. Genaues hat sie hierzu nicht verraten, sondern will dies in einer Verwaltungsvorschrift niederlegen, wann immer sie denn erscheinen möge.

Zudem wurden dem Verordnungsentwurf durch ein Mitglied der eigenen Strahlenschutzkommission eine Reihe handwerklicher Mängel bescheinigt. Offensichtlich hört die Bundesregierung nur dann auf die eigenen Berater, wenn diese zum Nichtstun raten oder höchstens mehr Forschung bestellen. Das war seit langen Jahren der Standpunkt dieser Kommission. Es wird nun Zeit, dass sie sich bewegt.

Quelle: https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/elektromagnetischer-strahlung-muss-viel-besser-geschuetzt

Bericht zur Anhörung im Bundestag mit Video: www.diagnose-funk.org/581

Die Studienlage zu den Auswirkungen der Strahlenbelastung durch Mobilfunkmasten

Der neueste Review zum Stand der Forschung zu Auswirkungen von Mobilfunksendern

Balmori A (2022): Belege für ein Gesundheitsrisiko durch Hochfrequenzstrahlung bei Menschen, die in der Nähe von Mobilfunk-Basisstationen leben: von der Mikrowellen-Krankheit zu Krebs; Environ Res 2022; 214 Pt 2: 113851

Schlussfolgerungen: Das Ergebnis dieser Übersicht zeigt 3 Typen von Wirkungen durch die Strahlung von Basisstationen auf die menschliche Gesundheit: Mikrowellenkrankheit (nein 6, ja 17), Krebs (nein 3, ja 10) und Änderungen der biochemischen Parameter (nein 2, ja 6). Demzufolge scheinen sich Wissenschaftler einig zu sein, dass es schwerwiegende Probleme gibt, die von Experten durch wichtige Appelle ausgedrückt wurden (Blank et al. 2015, Hardell und Nyberg 2020). Allerdings haben weder die Medien noch verantwortliche Organisationen diese wichtigen Informationen in die Bevölkerung getragen, so dass die Menschen uninformiert bleiben. Deshalb wird die heutige Situation wahrscheinlich in einer Krise enden, nicht nur gesundheitlich, sondern auch für diese Technologie, weil sie nicht nachhaltig und schädlich für Mensch und Umwelt ist.

>>> Auszug aus der Besprechung in www.EMFData.org

>>> siehe auch: www.diagnose-funk.org/1891

>>> Mehr Informationen zum Stand der Forschung

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d:f-Kommentar zum SPD-Klausurbeschluss:

„Bürger, ihr könnt uns mal!“

Mit großem Schwung soll und wird gerade bundesweit die Planungshoheit der Kommunen beschnitten - mal wieder! Bereits Anfang der 2000er Jahr hat die Bundes- und Landespolitik mit der baurechtlichen Freistellung von innerörtlichen Sendeanlagen bis 10 m Höhe mit einem Schlag alle Kommunen in ganz Deutschland entrechtet. Woraufhin es 10 Jahre juristischer Auseinandersetzung bedurfte,  bis sich die Kommunen wieder mit dem höchstrichterlichen Urteil von Leipzig 2013 eine Mitsprache erfolgreich zurückerkämpft haben.

Nun wünschen die Mobilfunkbetreiber und die Autohersteller erneut mehr freie Bahn für die Vollverstrahlung im Land und Online-Entertainment auf jeder Landstraße und die Politik liefert. Söder und seine CSU in Bayern und Kretschmans Grüne in Baden-Württemberg treten den Kommunen einfach ins Kreuz mit der Ausweitung der Genehmigungsfreiheiten für Mobilfunksendeanlagen in der Landesbauordnung.

Die eigentlichen Vertreter der Kommunen, die Kommunalen Spitzenverbände, desinformieren zudem ihre Mitglieder mit Aussagen und Unterlagen, wie sie sie von der Lobbyvertretung der Mobilfunkbeteiber dem IZMF in die Feder diktiert bekommen haben. 

Und bei der Bundes-SPD rockt nun der Telefonica-Chef Haas und der Bitkom Lobbyist Bernhard Rohleder deren politische Agenda mit der weitergehenden Idee der Genehmigungsfiktion für Mobilfunksendeanlagen – was interessieren uns die Kommunen, denkt sich wohl die SPD-Spitze und wanzt sich an die FDP und Ihren Digitalisierungs-Quereinsteiger und von Schilderarmut betroffenen Minister Wissing an - gut Freund mit Herrn Haas.

Auf welch kruden Strecken diese Idee unterwegs ist und wohin das führen könnte, hat der Rechtsanwalt und Spezialist für Verwaltungsrecht in Sachen Mobilfunk, Dr. Herkner, bereits im Januar 2022 beschrieben. 

Mit der politischen Genehmigungsfikion und ausgeweiteten Genehmigungsfreiheit sendet die SPD-Spitze den Menschen vor Ort, die keine Sendeanlagen vor ihrem Schlafzimmerfenster haben wollen – und hierbei geht um die Hälfte, wie die Bitkom feststellen musste! – die klare Botschaft: „Ihr könnt uns mal!“.

Gut nur, dass dieser verschwurbelte Unsinn nichts an den grundlegenden Mitbestimmungsrechten der Kommune bei der Findung von Mobilfunkstandorten ändert. Das Grundsatzurteil von Leipzig wird damit nicht aufgehoben. Kommunen können letztendlich darüber bestimmen, wo eine Anlage hin kommt und wo nicht. Sie müssen nur wissen, dass sie darüber bestimmen können, wenn sie es wollen >>>.

Im Download steht das Beschlusspapier der SPD: Vgl. S.3 Pkt.3 und S.5 Pkt.5.

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