Der Antrag der Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim ist auf der Hompage der Stadt Pforzheim einsehbar:
https://buergerinfo.pforzheim.de/vo020.asp?VOLFDNR=1004793
https://buergerinfo.pforzheim.de/vo040.asp?VALFDNRM=3
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Boch,
die Fraktion Freie Wähler Pforzheim und Unabhängige Bürger für Pforzheim stellt folgenden Antrag:
Antrag
Antrag auf Erstellung eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes und eines Strahlenbelastungskatasters. Sowie Durchführung eines Modellprojekts „Visible Light Communication“ an einer Schule in Zusammenarbeit mit dem Heinrich-Hertz-Institut des Fraunhofer Instituts Berlin (Interesse zur Kooperation besteht).
Begründung:
Kommunikation und schneller Informationsaustausch bestimmen in zunehmendem Maß die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Der Verfügbarkeit und Grundversorgung mit notwendigen Nachrichten sowie mit Diensten der Post und Telekommunikation kommt deshalb ein hoher Stellenwert zu.
Ziel eines Mobilfunkvorsorgekonzeptes ist es, die Mobilfunkimmissionen einerseits zu minimieren und andererseits die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger mit Mobilfunk zu gewährleisten, sowie kritische Standorte durch Alternativen zu ersetzen. Dazu sollen entsprechende Berechnungen sowie Bewertungen von Standorten durchgeführt werden. Die Kosten betragen ca. 1,50 - 2 Euro / EW.
Die Kommune fügt hierzu den Planungszielen der Betreiber (möglichst günstiger Standort im Rahmen des Versorgungsziels/Suchkreises) die Komponente Strahlungsminimierung und der Vorsorge hinzu. Dies erfolgt über einen entsprechenden Beschluss im Gemeinderat zur Aufnahme des sog. Dialogverfahrens mit den Betreibern bei Standortanfragen. Mit der Beauftragung eines erfahrenen, unabhängigen Gutachterbüros versetzen sich die Verwaltung und die Gemeinderäte in die Lage, auf Augenhöhe mit den Betreibern über den immissionsärmsten Standort verhandeln zu können.
Grundvoraussetzung für das Angebot von Alternativstandorten ist die Verfügungsgewalt der Gemeinde über geeignete Grundstücke oder Gebäude, auf denen die Mobilfunkanlagen errichtet werden könnten/sollen.
Wir greifen einen Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion von 2009 auf zur Erstellung eines Strahlenbelastungskatasters (siehe Anlage): Inzwischen gibt es sehr viel mehr Mobilfunksendemasten, bestückt mit GSM, UMTS, LTE und TETRA u.a. Viele Mobilfunknetze werden parallel betrieben. Dazu kommen jetzt an sehr vielen Orten WLAN-HotSpots und die 5. Generation des Mobilfunks, bei der Funkzellen engmaschiger aufgestellt werden.
Auch das Bundesamt für Strahlenschutz empfiehlt, „um wissenschaftlichen Unsicherheiten in der Risikobewertung Rechnung zu tragen, sollten geeignete Vorsorgemaßnahmen die Grenzwerte für hochfrequente elektromagnetische Felder ergänzen…Ziel ist es, dass hochfrequente elektromagnetische Felder in möglichst geringem Maße auf die Bürgerinnen und Bürger einwirken ("Reduktion der Exposition")",
https://www.bfs.de/DE/themen/emf/hff/schutz/vorsorge/vorsorge_node.html
Klar ist, dass Kommunen ein Mitspracherecht haben. Beispielhafte Gemeinden sind Schorndorf (Mobilfunkvorsorgekonzept), Herrenberg (Gutachter werden beauftragt bei neuen Standortanfragen zur maximalen Minimierung von Elektromagnetischen Feldern), Siegsdorf u.a.
Auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg schreibt 2021, dass „…überwiegend ein Vorsorgekonzept in der Gestaltung der Digitalisierung als notwendig angesehen wird“.
Die EU-Resolution 1815 fordert alle zumutbaren Maßnahmen, um eine Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern zu verringern – aus Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung.
Pforzheim hat durch die finanziellen Mittel einer Smart–City nun die Möglichkeit innovativ und wegweisend den digitalen Ausbau mit bestmöglicher Gesundheitsvorsorge zu gehen. Die aktuellen Strahlengrenzwerte, in Deutschland festgelegt durch ICNIRP gehören zu den höchsten der Welt.
Die Visible-Light Communication wurde bereits an Schulen erfolgreich getestet in Zusammenarbeit mit dem Fraunhofer Heinrich Hertz Institut. VLC funktioniert per optischer Feinstrahlkommunikation und ist eine Alternative zum funkbasierten WLAN. Der Digitalisierungsbeauftragte kann sich dafür einsetzen, ein innovatives Modell an einer Pforzheimer Schule zu initiieren. Das HHI unter Leitung von Dr. Paraskevopoulos ist bereit, Unterstützung zu leisten.
Mit freundlichen Grüßen
Gez.
Michael Schwarz, Stadtrat und Fraktionsvorsitzender
Thomas Gossweiler, Stadtrat und stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Carol Braun, Stadtrat
Nicole Gaidetzka, Stadträtin
Hans-Joachim Haegele, Stadtrat
