Jetzt: EU weite Unterschriftensammlung. Digitalisierung – nicht ohne Abschätzung der Technikfolgen und einer Vorsorgepolitik

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Interview mit den deutschen Organisatorinnen der Unterschriftensammlung

diagnose:funk: Am 7.10 .2021 wurde die Europäische Bürgerinitiative (EBI)"Stop (((5G))) – Stay Connected but Protected" erfolgreich registriert. Gratulation, dass Ihr diesen aufwändigen juristischen Weg gemeistert habt. Welches Ziel verfolgt Ihr?

E. B. Madsen: Durch die EBI wollen wir die EU-Kommission auffordern, bessere Rechtsvorschriften zum Schutz von Bürgern und Umwelt vor den negativen Auswirkungen der drahtlosen Kommunikation zu erlassen. Unser Ziel ist eine EU-Gesetzgebung, die das Vorsorgeprinzip anwendet und Grenzwerte definiert, die ausschließlich dem Gesundheitsschutz  dienen.

M. Thiele: Es ist uns wichtig, dass sich die EU-Gesetzgebung an der Expertise unabhängiger Wissenschaftler  orientiert und frei von der Einflussnahme von Mobilfunklobbyisten ist.

diagnose:funk: Welches sind die Hauptforderungen?

E. B. Madsen: Unsere Hauptforderungen umfassen einen Erlass von Vorschriften zum Schutz allen Lebens vor Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung, strengere Vorschriften zum Schutz der Umwelt vor allen Auswirkungen von Hochfrequenz- und Mikrowellenstrahlung, insbesondere vor den Auswirkungen von 5G  und dem damit ermöglichten Internet der Dinge - hier müssen vor allem unsere Ressourcen vor Raubbau geschützt werden - und einen Erlass  zum wirksamen Datenschutz, um Privatsphäre, soziale Sicherheit und Freiheit zu schützen, brauchen wir ebenfalls.

diagnose:funk: Welche Bedingungen stellt die EU Kommission an eine Europäische Bürgerinitiative (EBI)?

M. Thiele: Jeder EU-Bürger, der mindestens 18 Jahre alt ist (bzw. 16 in Österreich), kann eine solche Initiative organisieren. Ein  Bürgerausschuss aus mindestens sieben EU-Bürger*innen aus sieben verschiedenen EU-Ländern ist während des gesamten Verfahrens für die Verwaltung der Initiative verantwortlich. Weitere Bedingungen sind, dass die Initiative einen Bereich betrifft, in dem die Kommission befugt ist, eine EU-Rechtsvorschrift vorzuschlagen, dass die Initiative nicht offenkundig missbräuchlich, unseriös oder schikanös ist und mit den EU-Werten bzw. den Grundrechten der EU-Charta in Einklang steht.

Im Shop von diagnose:funk können kostenlose Flyer und Unterschriftenlisten bestellt werden. Weiteres Werbematerial, wie Aufkleber, Banner, Postkarten und T-Shirts können kostenpflichtig erworben werden.

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diagnose:funk: Gratulation, dass Ihr das geschafft habt. Welche Länder machen bisher mit?

E. B. Madsen: Dänemark, Deutschland, Finnland, Irland, Niederlande, Slowakei, Tschechien sind die Organisatoren, wobei Dänemark die Leitung und Deutschland die vertretende Leitung innehat. Hinter diesen Initiatoren stehen derzeit weitere 25 EU-Länder, die an den gemeinsamen Konferenzen teilnehmen. Gültige Unterschriften können natürlich in allen europäischen Ländern gesammelt werden.

diagnose:funk: Wie sollen 1 Mio. Unterschriften erreicht werden?

E. B. Madsen: Wir setzen zunächst mal auf die Unterstützung aller mobilfunkkritischen Bürgerinitiativen und die BürgerInnen, die dahinter stehen und wir vertrauen auf das Schneeballsystem. Wir suchen europaweit noch nach Interessenvertretern und Partnern, die unser Anliegen teilen und weitertragen möchten.

M. Thiele: Aktuell sind wir dabei, einen großen Verteiler aufzubauen, Kontakte zu Umwelt- und Klimaschutzorganisationen, Stiftungen, Umweltmedizinern und Baubiologen herzustellen, um für die Unterstützung der EBI zu werben. Am 1. März wollen wir eine Presseaktion und Social-Media-Kampagnen starten und unter anderem einen imposanten Kurzfilm viral gehen lassen.

diagnose:funk: Corona verdrängt ja alle anderen Umweltthemen! Habt ihr keine Bedenken, dass die Ziele nicht erreicht werden?

M. Thiele: Gerade weil im Windschatten von Corona die Digitalisierung ohne jegliche Technikfolgenabschätzung durchgepeitscht wird, braucht es ein Signal: Das nehmen wir nicht hin, wir wollen eine öffentliche Debatte über die Risiken, vor denen die seriösen Organisationen wie der WBGU, der WFC und die Naturfreunde warnen.

E. B. Madsen: Und nicht nur die. Selbst EU Institutionen wie die STOA veröffentlichen Berichte, in denen ein 5G-Moratorium gefordert wird. diagnose:funk hat dies ja jetzt auf Deutsch publiziert. Danke dafür! Es geht also nicht nur darum, dass wir viele Unterschriften bekommen, sondern dass wir ein Problembewusstsein schaffen.

diagnose:funk: Wie werbt ihr für die EBI?

M. Thiele: Zum einen über die Webseite und Verlinkung auf den Seiten unserer Unterstützer, durch Pressemeldungen, einen Kurzfilm, Flyer und Plakate, einen QR-Code, der als Aufkleber gedruckt und verteilt werden soll, Social-Media-Posts und einen eigenen YouTube-Kanal. In diesem Jahr soll es vier gut vobereitete Aktionstage in Deutschland geben, an denen Werbematerial in den Städten verteilt und Unterschriftenlisten ausgelegt werden sollen. Wir sind übrigens für weitere Ideen und Unterstützung enorm dankbar und offen. Schreibt uns gerne an kabelvorrang@posteo.de.

diagnose:funk: Wie kann jeder Einzelne, wie kann jede Bürgerinitiative die EBI unterstützen?

E. B. Madsen: Erstmal selbst unterschreiben und dann den Link zur Webseite an seinen Email-Verteiler weiterleiten. Man kann die EBI-Webseite verlinken, in seiner Email-Signatur auf die EBI hinweisen, die EBI in seinen Social Media Accounts vorstellen, Flyer verteilen, Aushänge machen und möglichst vielen Menschen auch persönlich davon berichten. Da nicht jeder eine Internetanbindung hat, ist es wichtig, in der Öffentlichkeit auch handschriftliche Unterschriften einzusammeln. Übrigens: diagnose:funk hat uns mit einer großzügigen Spende unterstützt, danke dafür. Der Unterschriftenbogen wird zeitnah auf unserer Webseite zur Verfügung gestellt.

diagnose:funk: Wie ist die Perspektive, was geschieht, wenn 1 Mio. Unterschriften erzielt wurden?

M. Thiele: Wenn wir erfolgreich sind und mindestens 1 Mio. Unterschriften erzielen, werden die Europäische Kommission und das Europäische Parlament gezwungen sein, unsere umfangreichen Vorschläge für einen Rechtsakt zu prüfen.

diagnose:funk: Gibt es Beispiele für erfolgreiche EBIs?

E. B.  Madsen: ‚Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!‘ (https://www.right2water.eu/) Diese EBI erzielte 1.659.543 Unterstützer-Unterschriften. Die Kommission reagierte auf diese EBI mit der Zusage, konkrete Schritte zu unternehmen und eine Reihe neuer Maßnahmen in Bereichen auszuarbeiten, die direkt für die Initiative und ihre Ziele relevant sind. Die Maßnahmen der EU zu dieser EBI sind einzusehen unter https://europa.eu/citizens-initiative/water-and-sanitation-are-human-right-water-public-good-not-commodity_de

diagnose:funk: Danke für das Interview, wir wünschen Euch viel Erfolg, unsere Unterstützung habt ihr.