„Erst bauen, dann genehmigen“ - Telefonica-Chef Markus Haas startet Versuchsballon

Über das Interview in der Süddeutschen Zeitung (paywall) (18.01.22, golem & dpa Meldung) formuliert Markus Haas die Forderungen der Mobilfunkindustrie für den 5G-Ausbau an die Bundesregierung: Die Industrie will, dass es nach ihren Regeln läuft.

„Wir stecken in einem Regelungskorsett“, beklagt Markus Haas. Es gibt nur ein Korsett, das geltende Recht. Das Recht der Kommune, innerhalb von 8 Wochen eine Standortanfrage für eine Sendeanlage zu überprüfen, ggf. nach § 7a BImSchV ein Dialogverfahren über alternative Standorte zu eröffnen und ein Mobilfunkkonzept zu beschließen, ist juristisch gesichert.

Das ist Haas zu viel kommunale Demokratie. Haas formuliert es frank und frei:

• „Wir wünschen uns eine Freistellung der Mobilfunkstandorte ... Das heißt: Wir dürfen einen Mobilfunkstandort entlang einfacher, übergeordneter Regelungen an geeigneten Standorten bauen, und er wird erst danach abschließend genehmigt. Wenn die Genehmigung nicht erteilt werden kann, bauen wir den Standort zurück. Das Risiko liegt also vollständig bei uns. Das Vorgehen würde uns einen ordentlichen Boost geben und den Ausbau deutlich beschleunigen, weil wir nicht mehr sehr lange auf jede Einzelgenehmigung warten müssen. Das könnte man übrigens auch bei Windrädern so machen.“

Wir bauen erst mal, schaffen vollendete Tatsachen. Tesla in Brandenburg sei doch da vorbildlich! Besorgt fragt die Süddeutsche Zeitung: „Aber damit würden die Mitspracherechte von Kommunen und Anwohnern einfach ausgehebelt.“ Keine Antwort darauf von Haas. Er gibt sich selbstsicher. Warum, darüber gibt eine Stelle im Interview aufschlussreich Auskunft:

• „SZ: Glauben Sie, dass das ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister umzusetzen ist?
• Haas: Warum nicht? Wir müssen dringend etwas ändern, um die Ziele zu erreichen. Aber es gibt natürlich auch große Unterschiede: Wenn Sie mit Politikern auf Bundesebene sprechen, ist die Sache klar. Wenn Sie auf kommunaler Ebene reden, wird es naturgemäß kleinteiliger. Das ist bei allen Parteien ähnlich.“

Im Klartext: Mit der Bundesregierung wurde dieser Vorstoß zur Entrechtung der Kommunen bereits besprochen. Das Lobbying war offensichtlich erfolgreich. Auf der ersten Klausur der Bundesregierung scheint diese Entrechtung auch schon Thema gewesen zu sein:

• “Beim Thema beschleunigter Planungs- und Verwaltungsverfahren wurde nach Auskunft von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst einmal „gesammelt“, mit welchen Maßnahmen die Infrastruktur der Zukunft schneller gebaut werden kann.“ (Stuttgarter Zeitung, 22.1.22) 

Mobilfunkbetreiber als „Schwarzbauer“?

Bernd I. Budzinski

„Wir wollen Mobilfunksender typenartig sofort errichten und erst danach genehmigen lassen!“

Das sagt sinngemäß der TELEFONICA-Chef und er scheint sich seiner Sache sicher: „Wenn Sie mit Politikern auf Bundesebene sprechen, ist die Sache klar,“ meint CEO Haas.

Aber er vergisst die Landespolitiker. Die Länder sind nämlich für das Bauordnungsrecht, wo die Ge­neh­migungs­pflicht oder -freiheit von baulichen Anlagen geregelt wird, allein zuständig. Und er schweigt des Weiteren nicht ohne Grund im Interview, wenn es um die Mitwirkungsrechte der Gemeinden geht.

Diese sind in der Verfassung garantiert (Art. 28 GG). Die Gemeinden dürfen deshalb eigene Mo­bil­funkkonzepte für die Platzierung der Mobilfunkmasten und auch bis zu einem gewissen Grade der Gestaltung der Funkversorgung durch Bebauungspläne entwickeln. Das ist höchst­richterlich bestätigt und wird tatsächlich auch umgesetzt, zum Teil mit ‚ein­stimmi­gen Gemein­deratsbeschlüssen‘. Jüngstes Beispiel: Siegsdorf in Bayern.

Der § 7a der 26. Immissionsschutzverordnung schließlich gesteht den Gemeinden unter gewissen Bedingungen sogar das Recht zu, auch ohne Bebauungsplan Alternativstandorte für Mobil­funk­masten vorzu­schreiben. Und schließlich dürfen auch die Nachbarn Rechtsmittel gegen den Bau der Masten einlegen, die bisweilen 30 Meter hoch sind oder als Kleinzelle im Garten hinter dem Haus direkt in ihr Schlafzimmer senden sollen.

Wo sieht CEO Haas nun hier rechtlich die Möglichkeit, unter Übergehen all dieser Mitwir­kungs­rechte quasi - behördlich geduldet - „schwarz“, d.h. ohne vorher erteilte Baugenehmigung, zu bauen? Die Ant­wort darauf ersetzt er durch den Hinweis auf den „Sündenfall“ ‚TESLA‘. Dort waren aber keine Mitwirkungs­rechte betroffen oder übergangen worden. Und ein derart momen­taner Einzelfall in einem einzigen Bundesland lässt sich nicht auf Jahre hinaus auf das ganze Bundesgebiet über­tragen, ohne das bisher sehr bewährte Baurecht in seiner Eigenschaft als ‚präventives Bauverbot mit Erlaubnis­vorbe­halt‘ ganz abzuschaffen. Den nächsten Schritt nennt Haas ja schon selbst: „Das könnte man übrigens auch bei den Windrädern so machen!“

Das Gegenteil tut not: Eine rechtzeitige Abstimmung wird für die gestiegenen Anforderungen des Um­welt­schutzes in der engen und dicht besiedelten Bundes­republik zunehmend  notwendig. Das gilt erst recht für den Mobilfunk mit 5G, dessen Stromverschwendung und gesundheitliche Unver­träg­lichkeit immer mehr zu Tage treten. Gerade diese entscheidenden Kriterien sollen aber im Vorschlag von CEO Haas bei der angeblich ausreichenden ‚hauseigenen Prüfung‘ aller Gesichtspunkte des 5G-Roll-Out – außer „Naturschutzgebieten“ - nicht im Mindesten Berück­sich­tigung finden – wie schon bisher nicht. Und wer ist schließlich schon so naiv, den ‚Rückbau‘ aller „schwarz“ gebauten Masten wegen nachträglich auftau­chen­der „Probleme“ zu erwarten, wenn diese bereits stehen und vielleicht zur Freude aller Nutzer senden?

Dabei könnte es für die Mobilfunkbetreiber ganz einfach laufen: Sie unterstützen die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Mobilfunkkonzepte und erhalten die sofortige Baufreigabe, wenn sie das Netz so planen, wie dort – auch unter Berücksichtigung ihrer Belange - vorgesehen. Bislang  muss jedoch gegenüber derartigen Ansinnen gelten:

Gemeinden wehrt Euch! Es geht um die Wahrung Eurer Autonomie­rechte und die Vorsorge für die Ge­sund­heit Eurer Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz von Umwelt und Klima!  

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diagnose:funk Webinar Nr. 11: Kommunale Mobilfunkvorsorgekonzepte. Was können Bürgerinitiativen tun, um in der eigenen Gemeinde ein umfassendes Mobilfunkvorsorgekonzept zu erreichen? Welche Argumente und welche Strategien haben sich als zielführend und erfolgreich erwiesen?