Unglaublich, aber wahr: Wir sind viele!

diagnose:funk: Du hast bisher viel von Deiner BI in Ruhpolding berichtet, wie kam es zu den anderen 22 BIs?

LOTHAR LÖCHTER: Die eigentliche Keimzelle liegt in Marquartstein im Achental. Ich bin im Januar 2020 zu dieser Keimzelle dazugestoßen. Dort kamen aus anderen Orten im Chiemgau auch immer wieder Leute dazu, die dann bei sich im Ort jeweils eine BI gründeten. Und wir haben Flugblätter für die zweite Buchner-Veranstaltung im ganzen Chiemgau an Autoscheiben und in Briefkästen gesteckt. So kam es, dass es irgendwann zum Selbstläufer wurde: Wir hatten gute Presse über die neu gegründeten BIs und Leute haben bei uns angefragt, was und wie wir dieses oder jenes machen. So wurde die Welle der BI-Gründungen ausgelöst.

diagnose:funk: Wie lautet Eure gemeinsame Strategie?

LOTHAR LÖCHTER: Wir haben früh erkannt, dass man etwas in der Gemeinde tun muss, denn die Kommunalpolitik kann den Mobilfunkausbau steuern. Da hat uns der Ratgeber Nr. 4 von diagnose:funk zu den kommunalen Handlungsfeldern beim Mobilfunkausbau sehr geholfen, denn den konnten wir an die Lokalpolitiker weitergeben. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Solidarität unter den BIs: Jeder hilft jedem. Jemand, der etwas ausgearbeitet hat, gibt es den anderen weiter. Wir haben dafür ein Verteilsystem aufgebaut und ich bin einer der Koordinatoren geworden. Inzwischen bekomme ich Anrufe vom Bodensee bis Mecklenburg-Vorpommern. Es ist unglaublich, was da als Netzwerk der BIs entstanden ist, inzwischen reichen unsere Kontakte bis München und ins Allgäu.

diagnose:funk: Was ist Euer inhaltlicher Schwerpunkt?

LOTHAR LÖCHTER: Zunächst haben wir uns mit 5G beschäftigt, das war der Auslöser. Aber eigentlich geht es um die Strahlenbelastung insgesamt und darum, dass die Gemeinden sie über Mobilfunkvorsorgekonzepte erheblich reduzieren können. Das müssen Gemeinderäte und Bürgermeister aber erst verstehen. Über Bürgeranträge und Bürgerversammlungen haben wir genügend politischen Druck aufbauen können, dass solche Vorsorgekonzepte in einigen Gemeinden in Erarbeitung sind, in ein paar Gemeinden wurden sogar solche Konzepte bereits beschlossen. [Siehe Liste der Erfolge am Ende der Seite]

diagnose:funk: Ist damit alles in Butter?

LOTHAR LÖCHTER: Bei weitem nicht! Manche der beschlossenen Konzepte sind unzureichend, müssen über weiteren politischen Druck nachgebessert werden. Oft geht es in den Konzepten nur um die Verschiebung von Mobilfunkmasten. Doch unter den Begriff Mobilfunkstrahlung fällt ja auch WLAN-Strahlung und die Strahlung von schnurlosen DECT-Telefonen. Da ist also gerade im Hinblick auf Schulen, Behörden und im öffentlichen Raum noch viel zu tun. Hinzu kommt die Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu diesen Themen, die jeden zu Hause ganz direkt betreffen.

Erfolge der Bürgerinitiativen im Chiemgau und Umgebung zu Mobilfunk/5G (in alphabetischer Reihenfolge)

• Bad Feilnbach: Nach Bürgerantrag, Bürgerversammlung und Bürgerbegehren Mobilfunkkonzept beschlossen. Bürgerantrag gegen SmallCells läuft.
• Bergen: Außerordentliche Bürgerversammlung beantragt. Termin steht aus.
• Grabenstätt: Bürgerantrag – Standortuntersuchung durch unabhängigen Gutachter.
• Kirchanschöring: Gemeinderat beschließt Dialogverfahren mit Mobilfunkunternehmen.
• Marquartstein: Bürgerantrag – Bei Suchkreisanfragen geht die Gemeinde aktiv in den Dialog. Die Gesundheitsvorsorge für die Bürger wird berücksichtigt.
• Neubeuern: Bürgerbegehren und Klage gegen einen geplanten Sendemast.
• Rimsting: Sendemast abgelehnt. Unabhängiger Gutachter eingeschaltet. Standortkonzept beschlossen. Flächennutzungsplan angepasst. Klage gegen Landratsamt. Außerordentliche Bürgerversammlung steht an.
• Ruhpolding: Bürgerantrag wurde abgelehnt. Bürgerbegehren zum Mobilfunkkonzept läuft. Rechtsanwalt kommt in die Gemeinderatssitzung im Oktober 2021.
• Schleching: Bürgerantrag – Unabhängiger Gutachter hat festgestellt, dass die Gemeinde ausreichend versorgt ist und keine weiteren Sender erforderlich sind.
• Siegsdorf: Bürgerantrag – Nach technischer und rechtlicher Beratung Mobilfunkkonzept erstellt und verabschiedet. Bauleitplanung wird bei einem strittigen Standort ergänzt.
• Teisendorf: Funkmast vorläufig gestoppt. Antrag Mobilfunkkonzept durch eine Ratsfraktion geplant.
• Traunstein: Bürgerantrag – Technische und rechtliche Beratung. Dialogverfahren beschlossen und neue Baugebiete (>10 ha) mit Mobilfunkkonzept.
• Übersee: Bürgerantrag – Der Gemeinderat beschließt standortbezogene Mobilfunkkonzepte.
• Vachendorf: Bürgerantrag – Der Gemeinderat beschließt ein Mobilfunkvorsorgekonzept. Außerdem sollen die Bürgerinitiative und die Bürger frühzeitig über Mobilfunkpläne informiert werden.
• Waging am See: Standortanfrage abgelehnt.