Piemont: Acht Bürgermeister:innen in einem Tal lehnen 5G gemeinsam ab, 594 Gemeinden in Italien auch!

Interview mit Dr. Francesco Imbesi von der Verbraucherzentrale Südtirol.

diagnose:funk: Wir lesen in der Zeitung Quotidiano Canavese, dass ein Tal im Piemont den 5G Ausbau ablehnt!

Francesco Imbesi: Ja, die Bürgermeister:innen von acht Gemeinden im Valchiusella-Tal lehnen in einem gemeinsamen Brief 5G ab und fordern stattdessen den Glasfaserausbau. Sie begründen das mit der fehlenden Technikfolgenabschätzung zu den Risiken von 5G.

diagnose:funk: Woher haben die Bürgermeister:innen ihre Informationen?

Francesco Imbesi: Viele Bürger:innen haben in den letzten Wochen ihre Verwaltungen und politischen Vertreter:innen angeschrieben und diese mit den Stellungnahmen der unabhängigen Wissenschaft konfrontiert. Die italienweite Bewegung gegen 5G (www.alleanzaitalianastop5G.it) hat dazu als Koordinationsstelle gearbeitet und die Formulierung von ‘Standard-Beschlüssen’ bereitgestellt. Eine Informationsoffensive haben außerdem die Ärzte/-innen der Vereinigung ISDE gestartet (Doctors for the Environment – isde.org), indem der italienische Vorsitzende Dr. Di Ciaula einen Offenen Brief an Ministerpräsident Conte verfasste und daraufhin die Stellungnahme des Obersten Sanitätsrats in mehreren Positionen widerlegte. Ärzte dieser Vereinigung waren sehr oft bei Vorträgen für die Bevölkerung und konnten somit vor Ort die Argumente der unabhängigen Wissenschaft aus ärztlicher Sicht verteidigen und bekannt machen. Auch in Südtirol war dies der Fall, in Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Hier entsteht übrigens gerade eine Anlaufstelle der Umweltmedizin.   

diagnose:funk: Ist der Widerstand in Valchiusella ein Einzelfall?

Francesco Imbesi: Nein, in Italien haben bisher insgesamt 594 Gemeinden ihren Widerstand gegen 5G-Installationen per Beschluss des Gemeinderates besiegelt, davon 15 in Südtirol; 391 Bürgermeister:innen haben Notverordnungen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit erlassen.

diagnose:funk: Das ist ja enorm! Wie reagiert die italienische Regierung darauf?

Francesco Imbesi:  Das alles war für Ministerpräsident Giuseppe Conte ein Anlass, um in dem jüngsten Dekret zur Krisenregelung nach Corona (“Decreto Semplificazioni”) den Bürgermeister:innen die Zuständigkeit bei gesundheitlichen Fragen abzuerkennen. Dieser Schritt hat für viele wie eine Ohrfeige gewirkt. Aber: einige der betroffenen Bürgermeister haben dennoch mit Erleichterung reagiert. Vor allem in der Region Venetien hatten nämlich in letzter Zeit verschiedene Mobilfunkanbieter die Bürgermeister:innen wegen der getroffenen Verordnungen auf dem Zivilwege persönlich verklagt. So sind die Bürgermeister:innen einerseits jetzt aus der Schusslinie.

Anders als bei Verwaltungsangelegenheiten, dauert in Italien ein Zivilprozess durchschnittlich um die 5 Jahre. Die verklagten Bürgermeister:innen hätten demnach eine Garantiezahlung leisten müssen, i.d.R. ging es jeweils um 200.000 Euro. Viele Notverordnungen werden nun deswegen rückgängig gemacht, aber aus Jurist:innenkreisen wird allerdings die Frage der Verfassungsmässigkeit einer Kompetenz-Aberkennung bei den Bürgermeister:innen untersucht. Andererseits übernimmt der Staat selber diese Kompetenz zu gesundheitlichen Fragen nicht – steht zumindest im Dekret. Elektrosensible Menschen und Mobilfunkgeschädigte verlieren somit ihre Ansprechpartner – juristisch ist das unvorstellbar!

diagnose:funk: Sehen wir das richtig: auch in Italien erfüllt der Staat die Wünsche der Mobilfunkindustrie ohne eine Vorsorgepolitik.

Francesco Imbesi: Leider ja, auch in Südtirol erleben wir, wie die Behörden die Risiken verharmlosen.

diagnose:funk: Wie reagiert die Bevölkerung auf diese Politik?

Francesco Imbesi: Das Vertrauen der Bevölkerung gegenüber dem staatlich geregelten Strahlenschutz ist gerade beim tiefsten Stand seit Jahren, vor allem, nachdem drei Ministerien (Gesundheits-, Bildungs- sowie Umweltministerium) voriges Jahr vom Verwaltungsgericht Latium und danach vom Staatsrat praktisch für schuldig erklärt wurden, über die Gefährlichkeit des Mobilfunks und seiner Anwendungen keine Information für die Allgemeinheit und speziell für die Jugend bereitzustellen und dazu verurteilt werden, das zu tun. Sie tun es immer noch nicht. Das Ergebnis: der Widerstand wächst, 594 Gemeinden, die 5G nicht akzeptieren, sind ein Ausrufezeichen!

diagnose:funk: Francesco, danke für das Interview!

___________________________________________________________________________

Quotidiano Canavese, 25. Mai 2020

VALCHIUSELLA - Alle Bürgermeister sind sich einig: "Keine Experimente mit 5G auf unserem Territorium".

https://www.quotidianocanavese.it/politica/valchiusella-tutti-i-sindaci-uniti-nessuna-sperimentazione-del-5g-nel-nostro-territorio-27252

VALCHIUSELLA – Alle Bürgermeister waren sich einig:

• "Keine Pilotprojekte mit 5G in unserem Gebiet"
• «Experimente mit dieser umstrittenen Technologie wurde bisher nur von der Stadtverwaltung von Ivrea genehmigt. Viele der umliegenden Gemeinden haben beschlossen, sich von dieser Vorgehensweise zu distanzieren».

Bezugnehmend auf die von einigen Bürgern der Valchiusella geäußerte Besorgnis hinsichtlich möglicher Pilotprojekte von 5G-Systemen haben nun die einzelnen Gemeindeverwaltungen von Valchiusella durch eine gemeinsame Erklärung aller Bürgermeister eine wichtige und substanzielle Antwort gegeben, die im aktuellen Klima der allgemeinen Unsicherheit aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation umso wichtiger erscheint.

(Gemeinden: Brosso, Mauro Nicolino; Val di Chy, Michele Gedda; Issiglio, Sergio Vigna; Valchiusa, Giuseppe Gaido; Rueglio, Gabriella Laffaille; Vidracco, Antonio Bernini; Traversella, Renza Colombatto; Vistrorio, Federico Steffenina).

• «Um unbegründete Panik im Zusammenhang mit der bevorstehenden Installation solcher Geräte zu vermeiden, wird betont, dass das Experimentieren mit der umstrittenen Technologie bisher nur durch die Gemeindeverwaltung von Ivrea genehmigt wurde. Nun haben sich verschiedene umliegende Gemeinden von dieser Entscheidung distanziert und mittels einer Verordnung Pilotprojekte oder die Installation von 5G verboten. In den Gemeinden der Valchiusella hat niemand ein solches Experiment vorgeschlagen; dies hängt wahrscheinlich auch damit zusammen, dass unser Territorium durch hohe Bevölkerungsdichte und städtische Strukturen gekennzeichnet ist. Beides trägt nicht dazu bei, ein geeignetes Studiengebiet zu sein, wo notwendige Daten derart erfasst werden könnten, um ausreichende Aussagekraft in Bezug auf technologische Effizienz und Umweltverträglichkeit dieser Technik zu liefern.”

Die Gemeindeverwaltungen des Tales wollen nun die zuständigen Behörden gemeinsam um offizielle Stellungnahmen ersuchen. Das sind das Turiner Gesundheitsamt (ASL TO 4), die Regionale Umweltagentur (Arpa Piemonte), sowie die Ministerien für Gesundheit, Umwelt und öffentliche Bildung. Außerdem wird die Region Piemont in einem Brief, der von allen Bürgermeistern unterzeichnet wurde, ersucht, die Arbeiten am Glasfasernetz zügig abzuschließen, um den öffentlichen Verwaltungen, den Unternehmen und der Bevölkerung die Infrastruktur bereitzustellen, die heutzutage für die Digitalisierung der Verwaltung, das Homeoffice und den Fernunterricht unerlässlich ist.

• «Eine Verbesserung der Internet-Anbindung durch das Breitbandnetz auf unserem Gebiet stellt eine unverzichtbare Voraussetzung dar, um neue Aktivitäten und Investitionen (speziell und vor allem im Tourismusbereich) zu fördern. Auch können dadurch möglicherweise sozioökonomische Mechanismen in Gang gesetzt werden, die unsere Gemeindegebiete wirtschaftlich ankurbeln und allgemein dermassen fördern, dass ein Zugang zu 5G überhaupt nicht mehr vorrangig und wahrscheinlich auch nicht unbedingt notwendig ist».

Die einzelnen Gemeinden werden nun ihre Bauvorschriften ergänzen oder neu auflegen, damit durch neue Genehmigungsverfahren und eine korrekte Standortbestimmung aller Radio- und Mobilfunkanlagen die Strahlenbelastung minimiert und ein weitgehender Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern gewährleistet wird.

Übersetzung: Dr. Francesco Imbesi