Der Bezirksrat des US-Bundesstaates Hawaii (Hawaii County Council)[1] beschloss am 22.07.2020, jegliche Entwicklung einer 5G-Infrastruktur auf der großen Insel (Big Island, Hawaii County) zu verhindern, bis sich die umstrittene Technologie als sicher erwiesen hat. Die Zeitung Hawaii Tribune Herald berichtet, dass nach stundenlangen öffentlichen Zeugenaussagen, in denen vermutete Gesundheitsrisiken der neuen Netzwerktechnologie dargelegt wurden, der Rat mit 8 zu 1 Stimmen für eine Resolution stimmte, in der
"Telekommunikationsunternehmen und öffentliche Versorgungsunternehmen, die im Bezirk Hawaii tätig sind aufgefordert werden, jegliche 5G-Entwicklung zu stoppen, bis unabhängige Forschung und Tests zu dem Schluss kommen, dass sie für den Menschen sicher ist."
In der Debatte sprachen sich dutzende Redner gegen 5G aus und "nannten potenzielle Gesundheitsrisiken, die von Krebs über den ökologischen Kollaps bis hin zu Störungen der "Energiefelder" im menschlichen Körper reichen."
Der staatliche Rechtsberater Joe Kamelamela übermittelte dem Rat einen Brief, in dem mögliche Optionen zur Durchsetzung der Resolution diskutiert werden. Im Telekommunikationsgesetz von 1996 sind gesundheitliche Bedenken kein ausreichender Grund, um Anträge für eine zelluläre Infrastruktur, die den Richtlinien der Federal Communications Commission entspricht, abzulehnen:
"Kamelamela schlug vor, dass der Bezirk von den Telekommunikationsunternehmen Unterlagen verlangen könnte, die belegen, dass ihre Infrastruktur getestet wurde und nachweislich keine Gesundheitsrisiken birgt, schlug aber auch vor, die Angelegenheit den Vertretern des Staates im US-Kongress vorzulegen, um eine Untersuchung der Technologie auf Bundesebene zu beantragen."
Die Zeitung berichtet weiter: "Puna-Ratsmitglied Matt Kaneali'i-Kleinfelder, der die Resolution einbrachte, sagte, er reagiere auf die weit verbreiteten Bedenken der Öffentlichkeit und sei nicht technologiefeindlich. "Diese Resolution hat nichts mit unserer bestehenden Infrastruktur zu tun", sagte Kaneali'i-Kleinfelder. "Wir brauchen im Moment kein 5G, damit unsere Telefone funktionieren. Es ist nur so, dass bisher keine Studie beweist, dass es sicher ist."
Der Ratsvorsitzende Aaron Chung von Hilo sagte: "Jede Minute unseres Lebens sind wir gefährlichen Dingen ausgesetzt ... Das bedeutet nicht, dass wir uns noch mehr davon aussetzen müssen", ... und fügte hinzu, dass er es für das Beste hält, auf der Seite der Vorsicht zu stehen und sicherzustellen, dass die Technologie sicher ist, bevor man sie weiterverfolgt."
Alle Zitate aus: https://www.hawaiitribune-herald.com/2020/07/23/hawaii-news/council-exercises-caution-in-regard-to-5g-development/
(1) The Hawai‘i County Council is comprised of nine members, each elected from one of Hawai‘i County’s nine council districts and serving two-year terms. The Council’s powers and functions are governed by Article 3, Section 3-1, Hawai‘i County Charter, which states that the legislative powers of the County shall be vested in the County Council. Its primary function is legislation and public policy formulation. The Council is responsible for passing the laws that govern this County, as enacted by ordinance, and written in the Hawai‘i County Code.