Im Vorwort des Papieres heißt es: "Vom Bund bis in die Kommunen wird die politische Diskussion durch zwei Themen dominiert: Die Digitalisierung und der Klimawandel. Beides hängt eng zusammen. Kommunen rufen den Klimanotstand aus, beschließen Maßnahmen, gleichzeitig wollen sie Smart Cities werden. Am 30.03.2020 bekamen alle Kommunen Post von den Bundesministern Schulze und Scheuer mit der Aufforderung, die Digitalisierung beschleunigt durchzusetzen. Doch 48% der Deutschen sind gegen den Aufbau von Mobilfunksendemasten, so eine Umfrage der Bitkom. Ein Konfliktfeld, warum eigentlich? In diesem Papier wollen wir Entscheidungsträger über Grundfragen dieser Auseinandersetzung und über positive Lösungsmöglichkeiten informieren. Nehmen Sie sich Zeit für dieses Papier, denn es betrifft gegenwärtige Kernfragen nahezu aller Lebensbereiche."
>>> Download des Arbeitspapieres "Kommunen ohne 5G, abgehängt vom Fortschritt?"
Der Inhalt:
1. Müssen die Kommunen den Aufbau von LTE-Masten und ihre Umrüstung auf 5G zulassen?
2. Die Kommunen haben auch bei 5G-Kleinsendern eine Mitsprache!
3. Wird die Kommune durch 5G und Smart City nachhaltig? Verbessert 5G den ökologischen Fußabdruck?
4. Wird die Strahlenbelastung durch 5G gesenkt werden?
5. Ist Mobilfunkstrahlung harmlos? Gibt die Forschungslage Entwarnung zu 5G?
6. Werden bei 5G die Grenzwerte eingehalten?
7. Kann man sich auf die Bewertungen des Bundesamtes für Strahlenschutz verlassen?
8. Braucht das autonome Fahren überhaupt 5G?
9. Brauchen wir das Smart Home und das Internet der Dinge?
10. 5G und WLAN an Schulen, ein Fortschritt für das Lernen?
11. Helfen Smart Meter und Smart Grid beim Energiesparen?
12. Werden Bäume für 5G wirklich gefällt?
13. Wirkt sich 5G auf das Insektensterben aus?
14. Smart City: Führt die transparente Verwaltung und Echtzeitsteuerung der Kommunen durch 5G zu mehr Demokratie?
15. Es gibt Alternativen!
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Musterbrief für ein Anschreiben zum Arbeitspapier an die Bürgermeister:innen und Gemeinderäte/-innen
An
Bürgermeister Karl Mustermann
An alle Gemeinderatsmitglieder
5G-Ausbau, Arbeitspapier: Kommunen ohne 5G-abgehängt vom Fortschritt?
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Gemeinderäte/-innen,
die Kommunen haben im März 2020 von den Bundesministern Scheuer und Schulze einen Brief bekommen, in dem der 5G-Ausbau als eine der wichtigsten Aufgaben der Kommune bezeichnet wird. 5G sei eine "Schlüsseltechnologie". Mit der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben und dem Aufbau der mobilen LTE- und 5G-Infrastruktur für fast alle Gesellschaftsbereiche stehen Kommunen vor großen Herausforderungen. Diese digitale Transformation bringt so einschneidende Veränderungen, dass die Chancen und Risiken gründlich diskutiert werden müssen, auch mit Beteiligung der Bürger. Einem Teil der Digitalisierungspläne können wir zustimmen. Der Glasfaserausbau für alle Haushalte, öffentliche Einrichtungen und Gewerbebetriebe ist heute Teil der Daseinsvorsorge und sollte lückenlos und diskriminierungsfrei erfolgen, wenn möglich als Eigenwirtschaftbetrieb der Kommune.
Deutschlandweit werden derzeit mit LTE und 5G die mobilen Infrastrukturen für Smart Cities und Smart Countries aufgebaut. Verlockend für jede Kommune: Mit mehr als 500 Millionen Euro fördert der Bund diesen Umbau. Die Minister Schulze und Scheuer schreiben direkt an Bürgermeister, haben nun eine eigene Gesellschaft und Behörde gegründet, um den 5G-Ausbau zu beschleunigen. Die Werbeagentur Scholz & Friends wurde beauftragt, mit einer Kommunikationskampagne auf kritische Stimmen von Bürger:innen und Bürgerinitiativen einzugehen. Das erzeugt einen Handlungsdruck auf die Gemeinderäte/-innen und Verwaltungen.
Wir meinen: Kommunen dürfen sich nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Die Einwohner:innen und die örtlichen Gewerbebetriebe brauchen eine digitale Versorgung, die Chancen und Risiken berücksichtigt. Zur Mikrowellentechnologie von 5G gibt es bisher keine Technikfolgenabschätzung, und die Studienlage zur Mobilfunkstrahlung wird immer besorgniserregender.
Schaut man hinter die Werbesprüche der Telekommunikationsindustrie, dann stellt man auch fest: Für das autonome Fahren braucht man kein 5G, für die Smartphone-Nutzung bringt es keine Vorteile, zur Energieeinsparung trägt es nicht bei, im Gegenteil! Den Kommunen wird dennoch gesagt: Wenn ihr 5G nicht einführt, hängt ihr wirtschaftlich ab.
Der WBGU (Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen) stellt in seinem Gutachten zur Digitalisierung den Chancen gravierende Risiken gegenüber. Entscheidungsträger:innen sollten diese Risiken und das WBGU-Gutachten kennen, zum Thema machen, mit den Bürger:innen beraten, um Weichen richtig zu stellen.
Wir erlauben uns, Ihnen das Arbeitspapier " Kommunen ohne 5G - abgehängt vom Fortschritt? 14 Antworten auf Fragen von Bürger:innen, Gemeinderäten/-innen und Bürgermeister:innen" zu übergeben, in dem diese Problematiken analysiert werden. Ihre Meinung dazu interessiert uns und wir würden gerne mit Ihnen darüber sprechen, welche positiven Lösungen in unserer Kommune Ihrer Ansicht nach verwirklichbar sind.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
Arbeitspapier Kommunen ohne 5G - abgehängt vom Fortschritt?
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Golem: Video zu 5G in Berlin - kein Mensch braucht 5G
