Eine kommunale Taktik gegen 5G ist notwendig

Die Presseschau von diagnose:funk dokumentiert eine erstaunliche Entwicklung: nahezu täglich findet man dort Meldungen über neue Bürgerinitiativen gegen Funkmasten, oder Initiativen und Petitionen gegen 5G. Es ist inzwischen eine größere Widerstandsbewegung wie in den Jahren ab 2000 entstanden. Und erstaunliche Erfolge werden gemeldet: Städte und Schweizer Kantone lehnen 5G ab, auch erste Gemeinderäte wie im Landkreis Weilheim-Schongau in Wielenbach, Hohenpeißenberg, in Bad Wiessee und in Südtirol in Mals und Neumarkt (eine interessante Diskussion darüber auf RAI TV Bozen). In Ravensburg hat die Stadt ein eigenes Versorgungskonzept in Abstimmung mit den Bürgerinitiativen vorgelegt. Kommunale Regelungen und Erfolge sind also möglich. 

Doch in der Regel halten oder verstecken sich Bürgermeister:innen hinter den Erklärungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, und das gibt Entwarnung. Dennoch: die Kommune ist für die Gesundheit der Einwohner verantwortlich. Was sie deshalb zum Schutz der Einwohner verhindern muss, welche Alternativen es für Kommunen gibt, ist meist in den Gemeinderäten nicht bekannt. Zu den Rechten der Kommunen hat diagnose:funk den Ratgeber "Kommunale Handlungsfelder" herausgebracht.

Grundlagen für die Diskussion mit Entscheidungsträgern - Fakten!

Wie kann man also vorbeugen, dass Briefe nicht im Papierkorb landen? Wie kann man erreichen, dass eine Diskussion in Gang kommt? Eines ist Voraussetzung: der Brief muss klare Fakten ohne Übertreibungen enthalten. Er darf nicht von vorneherein die Bürgermeister:innen und Gemeinderäte/-innen in eine Gegnerecke stellen, sondern sie fragen, ob sie bereit sind, sich mit den geschilderten Risiken zu befassen. Ein solcher Brief sollte nicht länger als zwei Seiten sein und sich auf wenige Hauptargumente beschränken. Bei zu vielen Argumenten gibt man die Gelegenheit, dass über Nebenfragen diskutiert wird. Und er muss Handlungsoptionen (s. Downloads Antrag Stuttgart) bieten, d.h. in eine kommunale Taktik eingebunden werden, die örtlich verschieden sein kann, aber folgende Bestandteile haben sollte:

• Grundlage ist die Aufklärung der Bevölkerung über die Risiken von Sendemasten und 5G durch Infostände und die Einbeziehung der örtlichen Umweltverbände. Man muss klarmachen, dass es neben der Gesundheitsgefährdung durch Elektrosmog auch um das Klima, den Energie- und Ressourcenverbauch und die Überwachung in den geplanten Smart Citys geht.
• In den Fraktionen der Gemeinderäte müssen Vertreter:innen gefunden werden, die Positionen der Initiativen übernehmen. Das erfordert den persönlichen Kontakt und eine geduldige Überzeugungsarbeit. Handlungsoptionen bieten z.B. die 8 Forderungen im 5G Faltblatt von diagnose:funk. Ein Beispiel für die praktische Umsetzung ist der Antrag, der von der "FRAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei" im Stuttgarter Gemeinderat gestellt wurde (s. auch Downloads).
• Auf dieser Grundlage einer Bewegung von unten kann ein Brief an den Bürgermeister / die Bürgermeisterin wirkungsvoll sein. Ist dieser Druck von unten und aus den Fraktionen nicht da, wird der Bürgermeister / die Bürgermeisterin in der Regel keinen Anlass sehen, zu reagieren.

Einwohner:innenversammlung durch Unterschriftensammlung erstreiten

Beispielhaft hat die Freiburger Initiative gegen 5G eine kommunale Taktik entwickelt und über eine Unterschriftensammlung eine Einwohner:innenversammlung nach §20a der Gemeindeordnung erreicht, bei der der Oberbürgermeister Rede und Antwort stehen muss. Die Unterschriftensammlung und begleitende Veranstaltungen führten zu einer breiten Aufklärung. (Anm.: Die Einwohner:innenversammlung fand am 13.11.2019 statt - über 1.000 Bürger:innen wollten teilnehmen - 900 wurden eingelassen - Liveübertragung - Videos abrufbar)

Die vorliegenden Forschungsergebnisse und die fehlende Technikfolgenabschätzung zu 5G liefern genug sachliche Argumente, um einen 5G-Ausbaustopp zu begründen und Gemeinderäte/-innen zu überzeugen. Unter Downloads sind Briefvorschläge von diagnose:funk und Bürgerinitiativen eingestellt.

Musterbrief Vorschlag I ___________________________________________

Herr/Frau Muster                                                                                                00.00.2019

Musterstraße 1

12345 Musterhausen

Abgeordnete / Gemeinderat / Minister

5G / Mobilfunkausbau / Tagespiegelartikel / Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko

Sehr geehrte(r) Frau / Herr (Abgeordnete(r), Gemeinderat/-rätin, Bürgermeister:in)

auch in ( … Stadt/Kreis/Land …) ist geplant, den neuen Mobilfunkstandard 5G mit zahlreichen weiteren Sendeanlagen flächendeckend auszubauen. Eine Technikfolgen­abschätzung fand bislang nicht statt. Laut Auskunft des Büro für Technikfolgenabschätzung soll diese frühestens im Jahr 2020 vorliegen - dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Wäre 5G ein Medikament würde es nicht zugelassen, ohne vorher die Risiken zu testen. Die gesundheitlichen Risiken von 5G sind bereits jetzt bekannt:

Das Journalistenteam Investigate Europe legt im Tagesspiegel /Berlin vom 12.01.2019 unter dem Titel „Krebsrisiko durch 5G: Europa ignoriert die Gefahr"[1] und am 15.01.2019 unter dem Titel "Wie gesundheitsschädlich ist 5G wirklich?“[2] eine Recherche zur Mobilfunk-Studienlage und zum 5G-Ausbau vor.

Es wird darauf hingewiesen, dass hunderte Wissenschaftler:innen, darunter der langjährige Umweltpolitiker und Biologe Ernst-Ulrich von Weizsäcker, sich in Appellen aufgrund der Studienlage gegen die 5G-Einführung stellen, aber die EU Kommission und die europäischen Regierungen die Risiken ignorieren. Dieser Widerspruch wird gleich zu Beginn des Berichts aufgezeigt:

"Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt."

Die Journalist:innen Harald Schumann und Elisa Simantke haben die neuen Studien analysiert und stellen fest:

"Sowohl eine amerikanische Forschergruppe des staatlichen „National Toxicology Program“ als auch ein Team um die renommierte italienische Krebsforscherin Fiorella Belpoggi in Bologna berichteten jüngst, dass sie in aufwendigen Experimenten auf „klare Beweise“ für die Tumor-erzeugende Wirkung der Hochfrequenzstrahlung bei Ratten gestoßen sind. Eine Studie im Auftrag des Bundesamtes für Strahlenschutz hatte bereits 2015 ergeben, dass Mobilfunkstrahlung die Ausbreitung von Tumoren im Körper von Mäusen erheblich beschleunigt.[3]

„5G ist Russisch Roulette“ - warnen auch zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology[4].

Nicht umsonst klären laut Tagesspiegel-Recherche „die betroffenen Konzerne ihre Aktionäre/-innen über die möglichen Risiken“ auf.  So heißt es im Vodafone-Jahresbericht 2017:

„Elektromagnetische Signale, die von mobilen Geräten und Basisstationen ausgesendet werden, können gesundheitliche Risiken bergen, mit potenziellen Auswirkungen, einschließlich: Änderungen der nationalen Gesetzgebung, eine Verringerung der Mobiltelefonnutzung oder Rechtsstreitigkeiten.“

Die Artikel decken auf, wie Regierungen zur Verharmlosung der Studienlage und Rechtfertigung die Empfehlungen der International Commission on Non-Ionizing Radiation Protection (ICNIRP) nutzen. Die ICNIRP beurteilt seit Jahren alle Studien, die die Geschäfte der Mobilfunkbranche beeinträchtigen könnten, als irrelevant.[5] Zur ICNIRP schreiben die Journalisten:

"Dabei handelt es sich allerdings lediglich um einen privaten in Deutschland eingetragenen Verein ohne jeden amtlichen Charakter, der seine Mitglieder selbst rekrutiert und dabei Fachleute mit abweichenden Meinungen ausschließt. Die Kritiker fordern daher die Einsetzung eines unabhängigen Gremiums und ein großes Forschungsprogramm zur Beurteilung möglicher Gesundheitsschäden.“

Im geltenden EU-Vertrag, Art. 191, heißt es: „Die Umweltpolitik der Union beruht auf den Grundsätzen der Vorsorge und Vorbeugung.“ Im Hinblick auf die bereits jetzt bekannten Risiken hochfrequenter Strahlung, so auch der von 5G, fordern wir:

• das europäische Vorsorgeprinzip muss konsequent auch auf Mobilfunktechnologien angewendet werden und darf nicht in Händen eines industriellen Kartells liegen[6].
• Technikfolgenabschätzung ist Pflicht! Sie muss durch eine industrie- und regierungs-unabhängige Kommission unter Beteiligung bürgerschaftlicher Interessenverbände erfolgen. Ohne Bewertung der neuen Forschungsergebnisse über die Wirkungen der 5G-Frequenzen auf Mensch, Tier und Natur darf 5G nicht aufgebaut werden!
• Beweislastumkehr: Industrie und Staat müssen die Unschädlichkeit von 5G vor deren Einführung belegen!

Angesichts der Bedeutung des Themas sind wir an Ihrer Position dazu sehr interessiert. Wir möchten mit Ihnen sowohl über die Risiken von 5G als auch mögliche Alternativen sprechen. Wir würden uns freuen, wenn Sie mit uns zum Thema ins Gespräch kommen könnten.

Für Ihre Rückmeldung bedanken wir uns bereits im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Quellen:

[1] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/elektrosmog-europa-ignoriert-moegliches-krebsrisiko-von-5g/23855700.html

[2] https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/mobilfunk-wie-gesundheitsschaedlich-ist-5g-wirklich/23852384-all.html

[3] Ergebnisse NTP-Studie https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1298

[4] McClelland IS, Jaboin JJ. The Radiation Safety of 5G Wi-Fi: Reassuring or Russian Roulette? International Journal of Radiation Oncology _Biology _ Physics Vol. 101, Nr. 5, 2018, S. 1274; https://www.redjournal.org/article/S0360-3016(18)30718-1/fulltext

[5] Weitere Hinweise zur Rolle der ICNIRP: „Studie weist nach, wie Grenzwerte scheinwissenschaftlich legitimiert werden“ https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=1163 sowie zu Handystrahlung & Gehirntumore https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1268

[6] Vgl. Zitat des EU-Gesundheitskommissar: https://www.diagnose-funk.org/themen/mobilfunk-versorgung/5g

Musterbrief Vorschlag II ___________________________________________

Musterbrief der Stuttgarter Bürgerinitiative

Absender...

An Herrn Bürgermeister / Frau Bürgermeisterin ...

z.K. Fraktionen im Gemeinderat ...... Bürger:innen und Presse

Fragen zum Ausbau von 5G-Mobilfunk in der Region Stuttgart / Offener Brief

Sehr geehrte(r) Herr Bürgermeister / Frau Bürgermeisterin ....,

der Ballungsraum Musterstadt soll zu einer 5G-Modellregion werden. Neben hunderten neuer Makrosender sollen tausende neue Kleinzellen, vermutlich in 150 Meter Abständen, von allen drei Mobilfunkbetreibern als Parallelnetze aufgebaut werden. Die Stadt hat eine Verantwortung für die Gesundheit ihrer Bürger:innen und muss das Vorsorgeprinzip bereits bei Hinweisen auf Gefahren anwenden.

Die Stadt .... sollte zur Forschungslage Stellung beziehen. „5G ist Russisch Roulette“ – davor warnen zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology.[1] Es gibt Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden  Ergebnissen: die 5G-Strahlung im Millimeterbereich koppelt sich über die Haut in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Die Forschergruppen fordern einen Ausbaustopp, bis medizinische Risiken geklärt sind.[2]  Der weltweit renommierte Schweizer Wissenschaftler Niels Kuster warnt in einer neuen Arbeit davor, dass bereits nach kurzer Einwirkzeit von 5G dauerhafte Gewebeschäden entstehen könnten. Deshalb sei eine erneu­te Prüfung der ICNIRP-Expositionsrichtlinien dringend angeraten.[3] Bereits in den 70-er Jahren warnte eine interne Studie des CIA, in der sowjetische Forschungen ausgewertet wurden, detailliert vor den schädlichen Wirkungen der Millimeterwellen auf den Organismus.[4]  Die Experimente wurden mit Frequenzen von 37,5GHz-60GHz und einer Leistungsflussdichte von 10 W/m2 durchgeführt, was dem heutigen Grenzwert entspricht. Mehr als 244 Wissenschaftler:innen und Ärzte/-innen aus 41 Ländern empfehlen inzwischen ein Moratorium beim Ausbau des 5G-Standards, ebenso der Ärzte­arbeits­kreis digitale Medien aus Stuttgart, die IPPNW und die Vereinigung Schweizer Umweltärzte und -ärztinnen.[5]  In einer Analyse für die EU-Kommission zu 5G wird festgestellt, dass niemand gesichert wisse, wie sich die 5G-Installation auf die menschlichen Zellen, auf alle Lebewesen und die Natur auswirken werde.[6]  Und der beratende Ausschuss der Internationalen Agentur für Krebsforschung (IARC) der WHO  hat empfohlen, mit hoher Priorität zu prüfen, ob nicht auf Grund neuer Studien eine Einstufung der mit der Hochfrequenz-Strahlung verbundenen Krebsrisiken in eine höhere Gefahrenkategorie als "möglicherweise krebserregend" notwendig sei.[7]  Den Fachleuten der Bundesämter ist dies alles bekannt.

Der Technikfolgenausschuss des Bundestages hat den Auftrag, ein Gutachten zu 5G zu erarbeiten.[8]  Auf eine Anfrage des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erklärt der Projektleiter, man beginne erst mit der Recherche, ein parlamentarisches Ergebnis liege frühestens 2020 vor. Doch bis dahin soll 5G ohne Technikfolgenabschätzung installiert sein. Man hat dann vollendete Tatsachen geschaffen, das hinzunehmen ist dann sicher „alternativlos“. Die lückenlose Belastung der BürgerInnen mit elektromagnetischen Feldern wird enorm ansteigen. Die Verseuchung der Umwelt durch Diesel­abgase und Feinstaub wird ergänzt  durch Mobilitätssysteme, die die Umwelt mit Radar und Elektrosmog verseuchen. Die WHO hat bereits Autoabgase und Mobilfunkstrahlung in dieselbe Kategorie „möglicher­weise krebserregend“ eingestuft, nach neuen Studien wird die Einstufung in „Krebs erregend“ gefordert. Die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz Dr. Inge Paulini warnte:  "Die Personengruppen, die wir besonders im Fokus haben, die besonders schützenswert sind - sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, Orte, wo diese Menschen sich aufhalten - Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser, – dass die erst mal ausgenommen werden." (Nano-3sat-Video ab Minute 2:20, http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&obj=79212 ) In unserer Stadt wohnen diese Personengruppen überall.

Unsere Fragen an Sie: Können Sie dem Aufbau einer Technologie ohne Technikfolgenab­schätzung zustimmen? Wie beurteilt die Stadt selbständig die Studienlage zu 5G? Wir bitten Sie, uns nicht Textbausteine übergeordneter Behörden zuzusenden und nicht mit scheinbar schützenden Grenzwerten zu argumen­tieren.

Ökologische Folgen abschätzen. Der 5G-Aufbau wird von allen Industriezweigen mit großem Druck gefordert, von der Autoindustrie für das autonome Fahren, der Verbrauchsgüter­indu­­strie für das Internet der Dinge, der Werbebranche und den Datenbrokern für BigData. Für die Vernetzung aller Vorgänge in der Stadt für die SmartCity, SmartMobility und SmartSchools, also die erwarteten Milliardengeschäfte, scheint die Politik alle Risiken auszublenden. Die 5G-Techno­logie ist darauf ausgelegt, pro Quadrat­kilometer 1 Million Geräte zu vernetzen.[9]  Smart City und 5G steigern durch den Konsum für das Internet der Dinge, also Millionen neuer vernetzter Haushaltsgeräte, durch explodierende Datenvolumen und neue Sendeanlagen selbst massiv den Energie- und Ressourcenver­brauch. Angesichts des Klimawandels ist das eine Katastrophe. Dazu kommt, dass die Sicherheitsbehörden mit 5G die Überwachungsstruktur perfektionieren und der gläserne Bürger verwirklicht werden kann. Kommunen werden von Orten gelebter Demokratie zu überwachten Zonen. Die SmartCity Pläne erhielten den BigBrother Award 2018.

Unsere Fragen an Sie: Wie wird der Datenschutz abgesichert? Wird von der Stadt der ökologische Fußabdruck der SmartCity recherchiert, werden darüber die Umweltverbände und die BürgerInnen informiert?

Bürgerbeteiligung. Die geplante digitale Transformation der Kommunen hat einschneidende Konse­quenzen für alle Lebensbereiche. Schnelles Internet und Breitband gehören zur Daseinsvorsorge und zu den sensibelsten Strukturen. Mit dem bevorstehenden Vertrags­ab­schluss mit den Mobilfunkbetreibern werden Tatsachen geschaffen, deren Konsequenzen weder gründlich im Gemeinderat noch mit den Bürger:innen diskutiert werden. Wie fordern deshalb eine Bürgerbeteiligung, wie sie die Stadt Barcelona vorbildlich durchgeführt hat.[10] In der Bürgerbeteiligung müssten die Alter­nativen, die zu einer profitorientierten, monopolgesteuerten Versorgung bestehen und zu der unsere Bürgerinitia­tive schon Vorschläge gemacht hat, besprochen werden.

Unsere Frage an Sie: Sind Sie zur Organisierung einer solchen Bürgerbeteiligung bereit? In Erwartung Ihrer Antwort noch vor einem Vertrags­abschluss mit den Mobilfunkbetreibern.

i.A. der Bürgerinitiative mit freundlichen Grüßen

[1] McClelland IS, Jaboin JJ. The Radiation Safety of 5G Wi-Fi: Reassuring or Russian Roulette?  International Journal of Radiation Oncology _Biology _ Physics Volume 101, Number 5 , 2018, S. 1274; https://www.redjournal.org/article/S0360-3016(18)30718-1/fulltext

[2] Betzalel N et al. The human skin as a sub-THz receiver – Does 5G pose a danger to it or not? Environmental Research 2018; 163, 208–216

Ciaula AD. Towards 5G communication systems: are there health implications? International Journal of Hygiene and Environmental Health 2018; 2018.01.011

Russell CL. 5 G wireless telecommunications expansion: Public health and environmental implications. Environmental Research 2018. https://doi.org/10.1016/j.envres. 2018.01.016

[3] Esra Neufeld / Niels Kuster  (2018): Systematic Derivation of Safety Limits for Time-Varying 5G Radiofrequency Exposure Based on Analytical Models and Thermal Dose. Health Physics. 115(6):705–711, https://insights.ovid.com/pubmed?pmid=30247338

[4] Zalyubovskaya N. P. (1977): Biological Effect of Millimeter Radio Waves, Vrachnebnoye Delo, No 3 Gesamtdokument abrufbar unter: https://www.cia.gov/library/readingroom/docs/CIA-RDP88B01125R000300120005-6.pdf?fbclid=IwAR3LdGKm3zJWmqyQRaTu-3pQBooisYn5OkTsulNV3bE2Fzby32-MgDwV6fQ, https://tinyurl.com/y7cerhom

[5] https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=1220

https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1305

https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1247

[6] Blackman C, Forge S. (2019): 5G Deployment: State of Play in Europe, USA, and Asia. Study for the Committee on Industry, Research and Energy, Policy Department for Economic, Scientific and Quality of Life Policies, European Parliament, Luxembourg, 2019; diagnose:funk Homepage 12.04.2019,

https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1388

[7] diagnose:funk Artikel 23.04.2019: Einstufung: "Wahrscheinlich krebserregend" oder höher? IARC soll Hochfrequenz-Krebsrisiko überprüfen; https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail&newsid=1397

[8] http://www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u30300.html

[9] Europäische Kommission (2016): MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT, DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS UND DEN AUSSCHUSS DER REGIONEN 5G, ein Aktionsplan für Europa: {SWD(2016) 306 final}:„Die geplanten 5G-Netze dürften in der Lage sein, bis zu 1 Mio. vernetzter Geräte pro Quadrat­kilometer zu bedienen, was im Vergleich zu den heutigen Kapazitäten einer Steigerung um das Tausendfache entspricht. Durch diesen massiven Anstieg der Gerätezahl wird sich auch der Verkehr pro Netzzugangspunkt erhöhen, sodass zum Erreichen der geplante Konnektivitätsleistung nicht nur immer kleinere Zellen erforderlich sein werden,

[10] „Die digitale Stadt. Warum Barcelona die Insel der Hoffnung ist“, von Carolin Wiedemann, FAZ, 1.11.2018