Protest gegen Ausverkauf der Daseinsvorsorge

zuge-Schustert: Die Investoren kapern Stuttgart, jetzt auch beim Milliardendeal für den Breitband- und 5G-Ausbau

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

kennt ihr noch die Politiker, die mit Stuttgart 21 "Das neue Herz Europas" schaffen wollten? Vornedran aus der CDU der ehemalige Stuttgarter OB Schuster, Mappus, Oettinger, Wissmann, Rommel, aus der SPD Nils Schmid und Schmiedel, von der FDP Rühlke. Sie haben gemeinsam die Operation am Herzen unserer Stadt eingeleitet, die nun zur Aterienverstopfung geführt hat. Statt die Magistrale Paris-Stuttgart-Bratislava bekommen wir einen 10 Milliarden Euro teuren Provinzbahnhof, zu klein für den Deutschlandtakt. Nun haben wir das Herzversagen. Wer zieht diese Kurpfuscher zur Rechenschaft?

Die Nachfolger dieser Stuttgart 21 Profiteure treffen sich heute im Rathaus. Es ist kein Zufall, dass der Treff der Immobilienhaie heute mit dem Thema Digitalisierung eröffnet wird.[1] Denn die nächste Hauptschlagader, der Ausbau der digitalen Infrastruktur, wurde wiederum an die Investoren verkauft. Die Telekom mit ihrem Cheflobbyisten Wolfgang Schuster hat sich einen zwei Milliarden­auftrag für den Breitband- und 5G - Umbau der Region gesichert. Das sind die Hauptschlagadern des 21. Jahrhunderts.

Peter Hensinger ab Min. 11. Nach seiner Rede spricht Tom Adler, Stadtrat der Fraktion SÖSLINKEPluS, über den Ausverkauf der Wohnungspolitik durch die Stadt Stuttgart an die Immobilienhaie (ab Minute 25:30). Unbedingt anhören!
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Die Telekom erhält auf Jahrzehnte die Kontrolle über die Kommunikationsnetze, die Kommunen verzichten auf ihre Rechte. Die Kommunen verzichten auf Eigenwirtschaftsbetriebe, geben die Kontrolle über die Digitalisierung, das Glasfasernetz, das schnelle Internet, den Datenfluss und die Gesundheit an die Telekom ab. Der Vertrag ist immer noch geheim, sie wissen warum. Mit diesem Vertrag wurde von der Region Stuttgart die Daseinsvorsorge und eine riesige Profitquelle verkauft. Das wollen wir nicht.

Diese digitale Transfor­mation, der Umbau der Kommunen zu SmartCities, von Orten der Demokratie zu überwachten Zonen, wird unser Leben grundlegend verändern. Der gläserne Bürger ist die DNA der Smart City. In Echtzeit immer zu wissen, wo sich jeder Bürger befindet und was er tut, um damit das politische und gesellschaftliche Leben kontrollieren und steuern zu können, ist das Ziel dieses Umbaus.

Und: Es geht um die Profite der Autoindustrie. Die Stadt soll zum zweiten Mal  für ihre Bedürfnisse umgebaut werden, diesmal für das autonome Elektroauto. Tausende 5G-Mobilfunk-Kleinsender sollen für das autonome Fahren installiert werden. Angesichts der Klimakatastrophe ist das ein ökologischer Skandal. Die 5G-Mobilfunksendeanlagen und die Millionen Gigabyte Daten, die die Autos verarbeiten, werden den Energieverbrauch massiv in die Höhe treiben. Und dazu kommt: alle 100 Meter soll ein 5G-Sender aufgestellt werden, obwohl klar ist: die Strahlung dieser Sender ist hoch gesundheitsschädlich. Städte wie Brüssel, Genf und Florenz haben deshalb den Aufbau von 5G-Anlagen verboten. "Wir machen unsere Bürger nicht zu Versuchskaninchen", sagte die zuständige Brüsseler Ministerin. Hunderte Wissenschaftler:innen und viele Ärzteverbände fordern einen Ausbaustopp.

Zu diesen Problemen hat  unsere Bürgerinitiative vor mehreren Monaten Oberbürgermeister Fritz Kuhn angeschrieben. Er teilte uns mit, dass wir keine Antwort bekommen. Hier im Rathaus gehen die Investoren ein und aus, die Bürgerinitiativen werden ignoriert.

Das batteriegetriebene, autonome Elektroauto zerstört in Lateinamerika und China, wo das Lithium und die seltenen Erden dafür geschürft werden, ganze Landstriche und entzieht der Bevölkerung die Lebensgrundlage. Selbst die SPD - Umweltministerin Svenja Schulze warnt, die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie sei ein Klimakiller, und der WBGU (Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung. Globale Umweltverän­derungen) schlägt Alarm: "Ohne aktive politische Gestaltung wird der digitale Wandel den Ressourcen- und Energiever­brauch sowie die Schädigung von Umwelt und Klima weiter beschleunigen."[2] Ohne diese ökologischen Folgen im Geringsten zu diskutieren, hat der Stuttgarter Gemeinderat dem Vertrag mit der Telekom zugestimmt - nur die Fraktion SÖSLINKEPLuS stimmte dagegen. Man schustert, im wahrsten Sinn des Wortes,  den Konzernen alle Rechte zu und entzieht sich der Verantwortung.  

Wir haben es deshalb selbst in die Hand genommen. In der Region Stuttgart hat sich ein Netzwerk von Bürgerinitiativen gegen 5G und die Folgen der Digitalisierung gegründet, das die Gemeinderäte in den Kommunen auffordert, diesen Geheimverträgen nicht zuzustimmen. Denn bisher hat nur Stuttgart zugestimmt. Dazu führen wir eine Unterschriftensammlung durch. Wir wollen nicht den Umbau der Städte für die Profitinteressen der Autoindustrie, wir wollen keine überwachten Städte ohne Datenschutz, wir wollen keine Städte, die den Klimawandel beschleunigen. Wir fordern: Offenlegung der Geheimverträge zur Gigabit Region Stuttgart. Stuttgart muss einen ökologischen Fußabdruck dieses Umbaus vorlegen. Wir fordern einen Ausbaustopp für 5G.  Wir bitten Euch: beschäftigt euch mit den Folgen der Digitalisierung, schließt euch unserem Protest an.

[1] https://www.heuer-dialog.de/veranstaltungen/10891/12-immobilien-dialog-region-stuttgart

[2] https://www.wbgu.de/de/service/presseerklaerung/digitalisierung-in-den-dienst-nachhaltiger-entwicklung-stellen