Zu dem Netzwerktreffen hatten der BUND KV Stuttgart, Attac Schorndorf, das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart und die Mobilfunkinitiative Stuttgart eingeladen. Die 90 TeilnehmerInnen, die alle Vorort aktiv sind, wollten darüber beraten, wie die Aufklärung und der Widerstand v.a. gegen den 5G Ausbau und wie die Kampagne "Breitband in kommunaler Hand" weitergeführt werden sollen. Am Tag zuvor hatten wir vor der Schwabenlandhalle gegen den Telekom-Deal eine Kundgebung durchgeführt.
Mit drei Impulsvorträgen wurde der Nachmittag eingeleitet. Peter Hensinger (Vorstand von diagnose:funk) stellte den Forschungsstand zu 5G dar und die Ursachen und Konsequenzen der digitalen Transformation, die mit dem Telekom-Deal in der Region beschleunigt werden soll:
- Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie kann zum "Brandbeschleuniger" der Klimakatastrophe werden. Warum der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung (WBGU) diese Warnung ausspricht, wird im Vortrag erläutert.
- Die Digitalisierung und Smart City bedeuten Überwachung und Aufhebung der Privatsphäre.
- Mit 5G werden unsere Städte noch mehr mit Elektrosmog verseucht.
- Seine Schlussfolgerung: weil die Digitalisierung Auswirkungen auf das Klima, die Umwelt, auch Pflanzen und Tiere, die Demokratie und die Gesundheit hat, müssen wir Netzwerke mit allen Umweltverbänden vor Ort knüpfen.
- Peter Hensinger legte dar, dass es zu dieser Entwicklung Alternativen gibt. Sein Vortrag kann unter Downloads heruntergeladen werden.
Prof. Mario Babilon schilderte anhand des Tagesablaufs eines Elektrohypersensiblen, was 5G, die totale Vernetzung aller Lebensvorgänge durch strahlende Geräte, für ihn bedeuten wird und wie jetzt schon sein Lebensraum eingeschränkt ist.
Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk und Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion der GRÜNEN in Herrenberg, analysierte, wie der Telekom-Deal in Stuttgart strategisch durchgesetzt wurde. Die Gemeinderäte wurden gezielt von der Diskussion um die Vertragsinhalte ausgeschlossen. Auch auf Kreisebene wurde, wie Beispielhaft für Böblingen bekannt, den Räten die Einsicht in die sog. "Kooperationsrahmenvereinbarung" - entgegen der Verabredung/Vereinbarung im Verwaltungs- und Finanzauschuss vom 25. Feb. - der Vertrag nicht vorgelegt. Entgegen der Behauptung von Herr Bahde auf den Festakt zur Unterzeichnung war es kein demokratischer Prozess. Bis heute kennen nur die Stuttgarter StadträtInnen den geheimen Vertrag. Nirgendwo fand eine wirklich öffentliche Auseinandersetzung über diesen Hinterzimmerdeal statt.
In einem Coup unter Ausschaltung der Konkurrenz soll die Telekom das Monopol zum Ausbau erhalten. Das zeigt jetzt auch der Protest des Bundesverbandes Breitbandkommunikation (BREKO) gegen diesen Deal. Jörn Gutbier schlug vor, dass die Gemeinderäte in der Region fordern, dass ihnen die bisher geheimen Verträge ausgehändigt und in Gemeinderatssitzungen diskutiert werden. Nur dadurch ist auch eine Diskussion um (wahrscheinlich) bessere Alternativen im Glasfaserausbau möglich. Nur dadurch kann auch noch der Freifahrtschein für den 5G-Ausbau auf der Straßenebene und für neue Sendeanlagenstandort kritisch diskutiert werden. Die Zusammenfassung der Analyse von Jörn Gutbier ist hier veröffentlicht.
