Der Ausschuss hat in seiner Sitzung am 26. Januar 2011 die Petition des Landesverbandes Bayern der bundesweiten Umwelt- und Verbraucherorganisation Diagnose-Funk mit der Regierungsmehrheit aus CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Die Ablehnung wurde damit begründet, dass der Ausschuss die Arbeit des Innenministeriums beim Aufbau des BOS-Funks nicht behindern dürfe. Von den Regierungsparteien ebenso abgelehnt wurden alle weiter in dieser Ausschusssitzung behandelten allgemeinen BOS-Petitionen.
Mehr als 60 Behörden- und Mobilfunkkritiker waren dem Aufruf des Diagnose-Funk Landesverbands Bayern gefolgt und beobachteten gespannt die Diskussion im Ausschuss.
Die mangelnde Informationspolitik und Öffentlichkeitsbeteiligung war ein wesentlicher Kritikpunkt der Petitionen. Der anwesende Vertreter des Innenministeriums, Wolfgang Zacher, wurde vom Ausschuss aufgefordert, über die Informationspolitik zu berichten. Dabei musste er eingestehen, dass es ein „Informationsgefälle“ in Bayern gibt. Der Aufbau des Netzes sei eine gemeinsame Sache zwischen dem Bund und den Ländern und der Bund (Innenminister De Mai-ziere) habe den Geheimhaltungsgrad festgelegt. 2/3 der Standorte seien vor September 2009 unter dem Siegel „VS-nfD“ (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) ausgewählt worden, bis die Proteste aus den Kommunen zu groß wurden. Ab September 2009 habe Staatssekretär Eck dann den Spielraum ausgenutzt und mehr Öffentlichkeit in Bayern durchgesetzt. Den Kommunen würden die erforderlichen Standorte auf ihrem Gemeindegebiet nun mitgeteilt, aber auf Landkreisebene blieb es „VS“. De Maiziere habe Veröffentlichungen auf Landkreisebene ausdrücklich verboten. Staatssekretär Eck habe nun den Auftrag, beim nächsten bundesweiten Treffen die Geheimhaltung anzusprechen.
Mehr Öffentlichkeit beim Aufbau des BOS-Funk in Bayern können die Sprecher des Diagnose-Funk Landesverbandes Bayern jedoch nicht erkennen. „Die Vielzahl der 2010 eingereichten Petitionen und das große öffentliche Interesse zeige doch gerade, dass sich an der Informationspolitik der Staatsregierung für die Bürger und Kommunen nicht viel geändert habe. Für das Versagen der Staatsregierung bei der Informationspolitik und Öffentlichkeitsarbeit könne der „schwarze Peter“ nicht allein dem Bund zugeschoben werden“, so die Sprecher.
Im weiteren Verlauf der Sitzung äußerte die CSU die Meinung, dass die Aussage, die Grenzwerte seien zu hoch, berechtigt sei. Es wisse keiner, ab welcher Strahlenbelastung Gesundheitsschäden auftreten. Diese Äußerung begrüßte der Sprecher des Landesverbandes, Dr. Hans Schmidt, in der ihm vom Petitionsausschuss eingeräumten kurzen Stellungnahme und wies weiter darauf hin, dass die Technik des Digitalfunks bereits veraltet und auf Dauerbestrahlung ausgelegt sei, deren gesundheitliche Folgen unklar sind.
Mit ihrer Äußerung stellt die CSU nicht nur die geltenden Grenzwerte in Frage, sondern unterstreicht damit auch einen weiteren Kritikpunkt der Petition. Darin wird beanstandet, dass der BOS-Funk in Bayern ohne vorherige Prüfung einer evtl. Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung eingeführt wurde. Das Bundesamt für Strahlenschutz hat die Abschlussergebnisse von Studien zu den gesundheitlichen Auswirkungen des Behördenfunks erst für frühestens 2013 angekündigt. Bis dahin aber soll der Aufbau des Behördenfunks in Bayern bereits abgeschlossen sein.
Trudi Christof Dr. –Ing. Hans Schmidt
Sprecher Diagnose-Funk Landesverband Bayern Tel. 08092/9220 und 08171/29751
Die Pressemitteilung von Diagnose-Funk kann als PDF unter nebenstehendem Link heruntergeladen werden.