Rückblick auf eine Zeit der Konfrontation
Vor Jahren hatte die Politik des Saarlandes die Devise ausgegeben, die Region zu einem ‚Musterland des Mobilfunks’ zu machen. Der Nachweis, wie gut Grenzwerte eingehalten und unterboten werden, schien den Verantwortlichen ein zureichendes Instrument des flankierenden Verbraucherschutzes.
Gegen diese Politik, die bürgerfern ausgehandelt und durchgesetzt wurde, formierte sich der Widerstand vieler Bürgerinitiativen, die sich 2003 zum Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk zusammenschlossen. Weit auseinander liegende Informationen über gesundheitliche und umweltbezogene Risiken führten im Verhältnis zwischen Regierung und Bürgervertretern schnell zu einem Klima fortgesetzter Konfrontationen. Das Bürger-Bündnis artikulierte seine Kritik in einer Vielzahl von Offenen Briefen, kritischen Berichten und Vortragsveranstaltungen. Besondere Kulminationspunkte der Auseinandersetzung waren der Saarland-Appell, der am 23. November 2005 Gegenstand einer heftigen Debatte im Landtag des Saarlandes wurde (Bericht 3); dann unser Schreiben an die EU Mobilfunkpolitik im Urteil ihrer Opfer.
33 saarländische Bürger und Bürgerinnen bitten die EU um Hilfe
vom 26. Oktober 2006 (Bericht 4). Die Homepage des Bündnisses saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk www.buerger-machen-mobil macht diese und andere Zeugnisse jetzt wieder zugänglich - seit der Überführung des saarländischen Bürger-Bündnisses in den Landesverband Saarland / Rheinland-Pfalz der Organisation Diagnose-Funk Deutschland mit Weiterleitung auf die Internetseite dieser Verbraucher- und Umweltorganisation.
Schritte in Richtung Kooperation
Seit dem Frühjahr 2008 machten führende Politiker des Landes ein neues Verhältnis zwischen dem Bündnis saarländischer Bürgerinitiativen Mobilfunk und der Regierung des Landes möglich. Ein sehr konstruktiv verlaufenes Gespräch mit dem damaligen Minister für Wirtschaft und Wissenschaft, Herrn Joachim Rippel, wurde von uns als deutlich veränderter Stil des Regierens empfunden. Ähnlich konstruktiv verlaufene Gespräche mit Innenminister Klaus Meiser und Gesundheitsminister Prof. Dr. Gerhard Vigener folgten. Alle Minister unterstützten dabei auch unseren Wunsch, eine parteiübergreifende Anhörung im Landtag zu erreichen.
Die Anhörung im Landtag des Saarlandes am 22. Juni 2011
Diese Anhörung hat inzwischen vor dem Ausschuss für Gesundheit und Verbraucherschutz im Landtag des Saarlandes am 22. Juni 2011 stattgefunden. Die erkennbar um Ausgewogenheit bemühte Bestimmung der Beteiligten, die Öffentlichkeit der Sitzung, schließlich die Aushändigung des Protokolls an die Beteiligten wurden von uns dankbar registriert.
Viele Saarländer, aber auch Bürger anderer Bundesländer haben uns seither gefragt, wie die Anhörung verlaufen ist. Da die Sitzung öffentlich war und das Protokoll ihren Verlauf 1 : 1 wiedergibt, uns auch ohne Auflagen ausgehändigt wurde, möchten wir es im Anhang zu diesem Bericht den Interessierten zugänglich machen. In den weit auseinander liegenden Vorstellungen vom technisch und gesundheitspolitisch Notwendigen bietet es ein realistisches Bild, wie weit die beteiligten Gruppierungen noch von einem Konsens entfernt sind. In der Einbeziehung von Bürgern und Kritikern aus Wissenschaft und Medizin in die Aussprachen signalisiert es Ansätze zu einem qualitativ sehr veränderten Weg, sich auf die Suche nach einem solchen Konsens zu begeben. Vielleicht ließe sich das ‚Musterland des Mobilfunks’ ja auch von dieser Seite aus definieren.
Dem Gründungsprogramm der Kompetenzinitiative hatten wir als Motto einen Satz aus Friedrich Dürrenmatts 21 Punkten zu den Physikern beigegeben: „Was alle angeht, können nur alle lösen“. Die Anhörung, über die hier berichtet wird, hat einen ersten Schritt unternommen, gut informierte Wissenschaftler und Bürger des Landes in die Suche nach Lösungen einzubeziehen.
Michael Hemm, Frank Hahn, Günter Spies (für Diagnose-Funk Landesverband Saarland / Rheinland-Pfalz)
Prof. Dr. Karl Richter (für die Kompetenzinitiative e. V.)