Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie hiermit über eine interessante Entwicklung bei der Einführung des neuen digitalen Behördenfunks TETRA/BOS in Bayern informieren:
Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Landesfeuerwehrverband Bayern haben in einem gemeinsamen Schreiben vom 28.06.2011 an Staatssekretär Eck vom Bayerischen Staatsministerium des Innern ihre „wesentlichen Bedenken“ zur Einführung des BOS-Digitalfunks zusammengefasst und darauf hingewiesen, dass aus ihrer Sicht „noch viele Probleme zu lösen sind“. In der erst Mitte August erfolgten Stellungnahme hat Staatssekretär Eck allerdings viele Fragen offen gelassen bzw. unvollständig oder ausweichend beantwortet, was unsere bereits mehrfach an das Innenministerium und die Projektgruppe DigiNet sowie an alle Fraktionen im Bayerischen Landtag herangetragenen Befürchtungen (siehe dazu unseren Fragenkatalog) nur bestätigt - alle Schreiben siehe Anhang.
Die Tatsache, dass die kommunalen Spitzenverbände in Bayern gemeinsam an Staatssekretär Eck herangetreten sind, macht unübersehbar deutlich, dass zum einen die Versprechungen des Innenministeriums in entscheidenden Bereichen nicht eingehalten werden und zum anderen der neue TETRA-Funk den Anforderungen der Blaulichtorganisationen in "Großschadenslagen" nicht gerecht wird. Gerade deshalb halten wir es für politisch absolut unverantwortlich, dieses System in seiner projektierten Architektur einzuführen.
Sehen Sie dazu die Dokumentation des gesamten Schriftverkehrs, die wir nebenstehend zum Download anbieten.