Die Mobilfunk-Initiativen des Landkreises Ostallgäu, die im Jahr 2001 ihre Arbeit aufnahmen, haben es sich zum Ziel gesetzt, sich u.a. für die Einführung einer biologisch verträglichen Mobilfunktechnologie einzusetzen. Ein Schritt in diese Richtung ist dabei das Mobilfunkminimierungskonzept.
Im Jahre 2003 gründete sich der Zweckverband „Allgäuer Land“, eine Zusammenschluss von 10 Kommunen (Nesselwang, Pfronten, Rückholz, Seeg, Eisenberg, Hopferau, Rieden, Roßhaupten, Schwangau und die Stadt Füssen) entlang dem Reststück der Autobahn A 7, die in diesem Jahr nun fertiggestellt wird. „Aufgabe des Zweckverbandes ist es, zu untersuchen, inwieweit durch die Autobahnanbindung Chancen für das südliche Ostallgäu gewonnen und Risiken vermieden werden können“ Auszug aus den Beschlüssen des Zweckverbandes.
Im Zuge der Fertigstellung der A 7 ist zu erwarten, dass zur Versorgung mit Mobilfunk neue Sendeanlagen errichtet werden. Damit beim Ausbau des Mobilfunknetzes die Bevölkerung möglichst wenig belastet wird, haben sich die Mobilfunk-Arbeitskreise im „Allgäuer Land“ im Jahr 2006 als Untergruppe der Landkreisinitiative Ostallgäu gegründet und für ein Mobilfunkminimierungskonzept stark gemacht. Ziel ist, ein für die Mobilfunkversorgung zwar ausreichendes, aber von der Strahlenbelastung her minimiertes Versorgungsnetz zu erhalten. Im November 2006 war es soweit. Die 10 Bürgermeister beauftragten das EMF-Institut aus Köln mit der Erarbeitung des Konzeptes. Bei der Festlegung der Zielvorgaben folgte der Zweckverband dem Vorschlag des unabhängigen Institutes und beschloss folgende Ziele:
Schutzziele:
- Schutzgebiete: alle dauerhaft bewohnten Gebiete, einschl. sensibler Einrichtungen (Krankenhäuser, Kindergärten; Schulen usw.)
- Immissionsminimierung soweit mit heutiger Mobilfunktechnologie möglich
Versorgungsziele:
- Mobilfunkgespräche in normalen oberirdischen Räumen
- Komplettversorgung entlang der Autobahn
Die Schutz- und Versorgungsziele sind ganz entscheidend für die Berechungen und damit auch maßgeblich dafür, wie stark die Strahlung minimiert werden kann. Die derzeit gültigen Grenzwerte enthalten keinen Vorsorgeaspekt. Im Gegenteil: von kritischen Wissenschaftlern werden sie als fahrlässig beurteilt. Deshalb orientieren wir Bürgerinitiativen aus dem „Allgäuer Land“ uns an den baubiologischen Empfehlungen und fordern die geringst mögliche Strahlung. Während wir bei den Schutzzielen mit den Bürgermeistern konform gehen, gibt es bei den Versorgungszielen unterschiedliche Standpunkte.
Wir sind der Meinung:
Mobilfunkgespräche in normalen oberirdischen Räumen müssen nicht gewährleistet werden.
Begründung:
● Der Versorgungsauftrag nach dem Grundgesetz bezieht sich nur auf den Festnetzanschluss.
● Für Mobilfunk im Haus gibt es keinen Versorgungsauftrag.
● Eine Versorgung im Haus ist nicht mehr „mobil“ und steht sogar in unmittelbarer Konkurrenz zum grundgesetzlich geschützten Festnetz
● Die Im-Haus-Versorgung liegt in Eigenverantwortung der Verbraucher und kann über die Anschaffung eines Repeaters gelöst werden.
● Die Im-Haus-Versorgung ist ein rein wirtschaftliches Interesse der Betreiber
● Der im Lizenzvertrag festgelegte Netzausbau ist sowohl bei GSM als auch bei UMTS bereits erfüllt.
Vorschlag der Mobilfunk-Arbeitskreise im „Allgäuer Land“ zu den Schutz- und Versorgungszielen
Versorgungsziel:
- Mobiles Telefonieren im Freien muss gewährleistet sein
Schutzziel:
Immissionsminimierung entsprechend den technischen Möglichkeiten. Als Richtwert sollen die zur Zeit gültigen Salzburger Vorsorgewerte gelten, 10 µW/m2; im Freien. Diese festgelegten Werte sollten angestrebt werden und auch für bereits bestehende Mobilfunksender gelten.
Mobilfunk-Initiativen Ostallgäu
Renate Marek – Johanna Tanner – Erich Ammann
Nesselwang/Rückholz, Januar 2009