Smartphone-Verbote / Berlin: Plan BD (BildungDigitalisierung) als vermeintlich politischer Wille

Wes Brot ich ess’

Und in Deutschland? Hier veröffentlicht der Wissenschaftliche Dienstes des Bundestag ein Gutachten, in dem hohe rechtliche Hürden für ein mögliches Social-Media-Verbot für Kinder und Zweifel an der rechtlichen Umsetzbarkeit behauptet werden. Dazu muss man wissen, dass Wissenschaft nie neutral oder objektiv sein kann. Jede Aussage und jedes Argument ist nur im Bezugssystem der jeweiligen Disziplin relevant und bedient Interessen. Das kennt man aus wissenschaftlichen Gutachten vor Gericht, wo sich Gutachten der streitenden Rechtsparteien fundamental widersprechen können. Man kennt es als BonMot, dass zwei Anwälte mindestens drei Meinungen hätten (und auch eine vierte oder fünfte, wenn sie dafür bezahlt werden). Und man kennt es als wissenschaftliche Studie von Borjas und Breznau (2025), dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus denselben Daten entgegengesetzte Schlüsse ziehen, je nachdem, welcher Denkschule (oder welchem Auftraggeber) sie verpflichtet sind.

Der wissenschaftliche Dienst arbeitet im Auftrag von Abgeordneten und Ministerien, die die Fragestellung vorgeben Bereits die Fragestellung präjudiziert die Antwort. Das heißt, man könnte mit dem gleichen Aufwand und der gleichen juristischen Expertise auch Argumente für ein nationales Verbot zusammenstellen, wenn das der politische Wille wäre (Lankau 2025). Denn mögliche Verbote kommerzieller digitaler Dienste scheitern nicht am EU-Recht, wie unser Nachbarländer belegen, sondern an der schlichten Frage, ob im Mittelpunkt solcher Regelungen und Gesetze der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Interessen der Datenökonomie steht wie in Australien, Norwegen, Frankreich, Dänemark, der Türkei, Griechenland und immer mehr Ländern – oder die Interessen der Tech-Monopole und Datenökonomie wichtiger ist als der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor ihrer kommerziellen Ausbeutung durch Digitalkonzerne.

Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt

Diese Frage stellt sich übrigens auch bei den Ergebnissen einer Expertenkommission. In der am 20. April 2026 publizierten „Bestandsaufnahme zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ wurden die Gefahren der digital Netzdienste in der erwartbaren empirischen Breite und Detailtiefe aufbereitet, die Schlussfolgerungen allerdings sind (einmal mehr) digital- und technikfixiert und industriefreundlich. Die zugehörigen Handlungsempfehlungen sollen zwar erst im Sommer 2026 publiziert werden, aber wer die Bestandsaufnahme und die völlig unkritischen und vor allem völlig unpolitischen Schlussfolgerungen sowie die Relativierungen der kritischen Aspekte von IT und KI liest, kann nur den Kopf schütteln.

• Aber dass Bildungspolitik in Deutschland nicht in den Ministerien, sondern in wirtschaftsnahen ThinkTanks und Stiftungen gemacht wird, ist keine neue Erkenntnis (siehe den Beitrag „Wie die Telekommunikations­industrie die Politik im Griff hat!“ und die Antwort auf eine Bundestagsanfrage.Drucksache 18709629 von 2016). Geändert hat sich allenfalls, dass nicht mehr nur die Bertelsmannstiftung aus Gütersloh lobbyiert, sondern unter dem Namen ForumBildungDigitaliserung die üblichen Stiftungen technikaffiner Unternehmen (Deutsche Telekom, Dieter Schwarz, Holtzbrink, Heraus, Joachim Herz, Robert Bosch, Siemens, Vodafone und Wübben) ihre Niederlassung in Berlin haben. Vom Pariser Platz 6 bis zum Ministerium von BM Karin Prien in der Glinkastrasse sind es keine zehn Minuten zu Fuß (929 Meter).

Und Frau Prien kennt aus ihre Zeit als Ministerin in Kiel nicht nur Olaf Köller (IPN Kiel), der als Psychologe in der Expertenkommission „Bestandsaufnahme zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ und in der „Ständigen Wissenschaftlichen Kommission“ (SWT) die Position der empirischen Bildungsforschung, Datafizierung von Schule und Unterricht und datengesteuerter Schulentwicklung vertritt. Das passt zum Koalitionsvertrag mit seinem „digital only“ und der Forderung nach einer Bildungs-ID und einem Bildungsverlausfsregister für alle Kinder und Jugendlichen, was wiederum eine digitale Erfassung und Auswertung zwar nicht zwingend voraussetzt, aber durch eine digitale Infrastruktur, digitale Endgeräte und Netzdienste organisatorisch deutlich vereinfacht wird.

Auf diesem Weg kommt selbst die vom Hasso-Plattner-Institut mit entwickelte Schulcoud aus dem Digitalpakt I unter der damaligen Leitung von Christoph Meinel wieder ins Spiel. Das wiederum korrespondiert mit dem Prien-Beitrag „Zur Reform der Bildungssysteme in Deutschland: Was jetzt zu tun ist oder „what works best“ in der Broschüre “ Bessere Bildung 2035. Gemeinsamer Einsatz für meßbare Ziele“ der Wübben-Stiftung, in der Meßbarkeit als Bildungsziel im Mittelpunkt steht und nicht das, was an sich in verschiedenen Formulierungen in den Präambeln aller Bundesländer steht: Persönlichkeitsentwicklung, kritisches Denken, Teilhabe in demokratischen Gesellschaften und weitere ethische und soziale und gerade nicht messbare Ziele.

Forum und Plan BildungDigitalisierung

Bevor die politischen Entscheider in Berlin und in den Bildungsministerien der Länder daher weiter der Stiftungsstrategie der „digitalen Transformation“ folgen, sollten sie vielleicht eine Blick auf die Grafiken werfen, mit denen diese Konzepte beworben werden. Das Forum BildungDigitalisierung (https://www.forumbd.de/), das sich für eine „systemische Veränderungen und eine nachhaltige digitale Transformation im Bildungsbereich“ einsetzt, wirbt mit einer animierten Grafik für sein Magazin „Plan BD“ (für: Plan Bildung Digitalisierung) mit einem jungen Menschen, der mit VR-Brille auf einem Smartphone surft. Das mag man als Science fiction-Freund witzig finden und das Smartphone als Raumschiffersatz ebenso originell finden wie die Vorspiegelung virtueller Welten in der VR-Brille. Wer aber Bildsprachen lesen kann, sieht das völlige Ausgeliefertsein an die Algorithmen, Avatare und Bots und deren Vorspiegelung einer nur digitalen Welt.

KI-Robbie - der moderne Lehrer

Auch die Werbeplattform „News4teacher“ wirbt mit einer Bildsprache der vollständigen Übergabe der Schule an humanoide Roboter für die „Schule der Zukunft“. Die Kinder lernen von und mit Robbie, wie schön. In den USA laufen bereits Versuchsprojekte mit Robotern als autonomen Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern als (unfreiwillige) Probanden. Wie nicht anders zu erwarten gibt es Protagonisten, die diese Form der automatisierten und dehumanisieren Form der Beschulung als Fortschritt propagieren.

• Bill Gates formulierte, Menschen würden bald „für die meisten Dinge“ nicht mehr gebraucht. „Großartiger medizinischer Rat, großartige Nachhilfe werde es geben, ohne dass noch Menschen beteiligt seien.“ (golem, 30,3.2025) Warum nur Nachhilfe, Mister Gates, da geht noch mehr …

Marc Andreessen, Investor in KI-StartUps, formuliert in seinem Aufsatz „Why AI will save the world“ Heilsversprechen für alle Lebenslagen und führt zu Schulen aus:

• „Jedes Kind wird einen KI-Lehrer haben, der unendlich geduldig, unendlich mitfühlend, unendlich sachkundig und unendlich hilfreich ist. Der KI-Tutor wird jedem Kind bei jedem Schritt seiner Entwicklung zur Seite stehen und ihm helfen, sein Potenzial mit der maschinellen Version der unendlichen Liebe zu maximieren“ (https://a16z.com/ai-will-save-the-world/), was auch immer Maximierung des Potentials bedeuten soll.

Das wird nicht glaubwürdiger dadurch, dass Andreessen an genau solchen KI-Tools sehr viel Geld verdienen will – und über KI-generierte Inhalte auch bestimmt, was unterrichtet wird. Denn die Algorithmen der Datenbanken sind ebenso intransparent wie die Datenbasis und Kriterien für die Ausgabe der Texte und Bilder. Bei digitalen Unterrichtsmedien können die Inhalte jederzeit unbemerkt geändert werden. Ein paar veränderte Parameter und der Bot generiert Inhalte mit anderem Tenor. Das bekannteste Beispiel ist Grokipedia von Elon Musk. Wikipedia war Musk zu „woke“ (demokratisch, linksliberal und arbeitet nur mit validen Quellen, was Populisten gar nicht mögen …). Drum hat er Grokipedia aufsetzen lassen und lässt hunderttausende Beiträge gemäß seiner autokratischen, illiberalen und libertären Vorstellungen von Bots umformulieren.