Vortrag: Smart City Stuttgart – Fortschritt oder Risiko?

Veranstalter Ulrich Morgenthaler (Forum 3), Referenten SÖS-Stadtrat Hannes Rockenbauch, Peter Hensinger (diagnose.funk)

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Die Digitalisierung verändert auch Stuttgart. So hat die Stadt Stuttgart für das neue Amt für Digitalisierung mit 350 Beschäftigten im Haushalt 2026/27 über 50 Millionen Euros eingestellt und einen „Smart City Masterplan“ mit 100 Seiten publiziert. Stuttgart investiert Millionen in die digitale Infrastruktur und eine KI- und datenbasierte Steuerung aller Vorgänge der Stadt. Der offizielle Anspruch: mehr Nachhaltigkeit, Effizienz, Bürgerbeteiligung und Lebensqualität, von der Mobilität über die Verwaltung bis hin zur Bildung. Dieser Umbau läuft geräuschlos, der Masterplan wird nicht hinterfragt, denn Digitalisierung ist halt alternativloser Fortschritt, eine Technikfolgenabschätzung findet nicht statt. Doch zu den Smart City Konzepten gibt es heftige Kritiken:

• 2018 wurde für die Smart City Konzepte der Big-Brother Award verliehen. Die Kritik: Städte würden zu überwachten Zonen ausgebaut,
• 2019 veröffentlichte der Wissenschaftliche Beirat für Globale Umweltveränderungen (WBGU) sein Gutachten, das vor einer ungeregelten Digitalisierung als „Brandbeschleuniger von Wachstumsmustern“ und der Klimakatastrophe warnt. Ein neues Gutachten von Greenpeace (2026) warnt, dass das explodierende Datenvolumen durch KI dies noch weiter beschleunigen wird. 

Der Masterplan Smart City  ist Teil eines Bundesprojektes. Ausgangspunkt war die „Smart City Charta“ der Bundesregierung von 2017, an der Stuttgart mitarbeitete. In der Smart City Charta werden ausführlich die Worst-Case-Szenarien Überwachung, fehlender Datenschutz und negative Umweltauswirkungen behandelt und angemahnt, dass sie vermieden werden müssen. Diese kritischen Aspekte fallen jedoch im Stuttgarter Masterplan unter den Tisch. Er enthält nur noch positive Versprechungen: Nachhaltigkeit, Bürgernähe, Transparenz. Die Fraktionen glauben blind diesen Versprechungen.

Für die Smart City: Datenerfassung bis ins Wohnzimmer! (Grafik Stadt Stuttgart)

Der gläserne Bürger als Planungs - Voraussetzung  

Der Vortrag analysiert die Pläne der Stadt und stellt entscheidende Gegenfragen, die jeden betreffen.

Erstens: Wird die Stadt dadurch wirklich lebenswerter – oder entsteht eine überwachte Stadt? Jedes Smart City Konzept beruht auf den Daten der Einwohner. Ihre lückenlose Erfassung in einer Bürger-ID wurde im Koalitionsvertrag der Bundesregierung festgelegt. Dort ist der digitale Umbau als Priorität vereinbart. „Digitalpolitik ist Machtpolitik“ (S.66) steht im Koalitionsvertrag. Die Macht soll durch eine „rein digitale (digital only)“ (S. 56) – Gesellschaft ausgeübt werden, basierend auf den Daten des gläsernen Bürgers. „Jeder Bürger und jede Bürgerin erhält verpflichtend ein Bürgerkonto und eine digitale Identität“ (S.56), so der Koalitionsvertrag. Seine Daten speichern zu lassen, wird zur Pflicht! Die Daten, die man so zwangsweise liefert, sind eine Grundlage der geplanten Bürger-ID, dem digitalen Zwilling. Deshalb soll auch schon jeder Schüler, so der Koalitionsvertrag, ein eigenes Tablet besitzen, als Grundlage für die Schüler-ID, die in BaWü bereits eingeführt wird. Das ist Überwachung pur. 39 Millionen Euros hat der Gemeinderat für diese Tablets bereits bewilligt. Der Kommentar des Chaos Computer Clubs bringt die aktuelle Brisanz des Maßnahmenbündels zur Digitalisierung im Koalitionsvertrag der Bundesregierung auf den Nenner:

• „In der Folge liefert das Papier ein Diktaturbesteck, schlüsselfertig und maßgeschneidert. Die Folgeregierung leckt sich schon die repressionsfreudigen Klauen.“

KI gesteuerte Städte tragen zur Explosion des Stromverbrauchs bei (Grafik: Greenepeace)

Die Klimaziele werden konterkariert

Zweitens: Führen mehr Daten und Wissen zu besserem Klimaschutz? Im Vortrag wird anhand von Fakten nachgewiesen, dass die Klimaneutralitätspläne der Stadt Stuttgart, die bis 2035 umgesetzt sein sollen, angesichts der Folgen der geplanten digitalen Vernetzung konterkariert werden. Das dadurch explodierende Datenvolumen, natürlich nicht nur nicht nur in Stuttgart, sondern summiert in hunderten Kommunen, beschleunigt den Energieverbrauch und CO₂ Ausstoß. Die Faktenlage ist eindeutig, zuletzt nachgewiesen im Greenpeace-Gutachten.

Der Abend richtet sich an alle Bürgerinnen und Bürger, die wissen wollen, was vor ihrer Haustür passiert. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie:

• Wie verändert die Digitalisierung unseren Alltag in Stuttgart konkret?
• Wer kontrolliert die Daten – und wer profitiert davon?
• Wird der „gläserne Bürger“ Realität? Welche Rolle spielen digitale Identität und Datensammlung? Was bedeutet „Digital Only“ für persönliche Freiheit und demokratische Mitbestimmung?
• Kann Digitalisierung wirklich die großen Probleme lösen? Oder bleiben Themen wie Wohnungsnot, Staus, Bildungskatastrophe und Personalmangel ungelöst?
• Wie verändert sich dadurch die Strahlungsbelastung in der Stadt?
• Welche Auswirkungen hat die Smart City auf Klima und Umwelt? Ist sie Teil der Lösung – oder selbst Teil des Problems?