Die Debatte am 11.10.2024 zur ersten Lesung des TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetzes (TkNaBeG) verdient aus Umwelt- und Gesundheitssicht die Note 6, Thema verfehlt.
Alle (!) 6 Parteien waren sich einig: Für unser Wirtschaftswachstum brauchen wir dieses Gesetz, der Mobilfunkausbau sei von „überragendem öffentlichen Interesse“.
Warum dieser Vorrang des Mobilfunkausbaus vor dem Natur- und Gesundheitsschutz zu rechtfertigen ist, wurde von keiner Partei zur Sprache gebracht. Wie die Parteien die Kritik von Umweltverbänden sowie viele Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern sehen, wurde nicht thematisiert.
- Die wichtige Frage „Wie hältst Du's mit dem Naturschutz?“ wurde also ausgeklammert. Die Idee, dass Technik alles richten wird sowie der starre Blick ausschließlich auf das Wirtschaftswachstum scheinen Gedanken an Umwelt- und Gesundheitsschutz zu verdrängen. Wir sehen das anders und argumentieren das auch den Parteien gegenüber.
Das einzig Positive in der Debatte: Der Glasfaserausbau soll forciert werden. Bereits im Jahr 2010 verfasste diagnose:funk einen Glasfaserapell. In der Folge versuchten wir, den Parteien zu vermitteln, dass Glasfaser in Zukunft zur Daseinsvorsorge gehören wird, viele Mobilfunkmasten überflüssig macht und energiesparend ist. Es dauerte fasst ein Jahrzehnt, bis dies von der Politik erkannt wurde.
Wie weiter?
Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz geht jetzt in die Ausschüsse, federführend ist der Digitalausschuss. Danach kommt es in zweiter und dritter Lesung wieder in den Bundestag.
diagnose:funk hat sich bereits an leitende Ausschussmitglieder gewandt. Wir kritisieren, dass Naturschutzverbände und speziell diagnose:funk bisher nicht zu diesem Gesetz gehört wurden. Denn: diagnose:funk wird im Technikfolgenabschätzungs-Bericht Mobilfunk des Bundestages als wichtige Organisation im Bereich Mobilfunk genannt. Der TA-Bericht schlägt „eine offene und breite Partizipation von Stakeholdern“ für „die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Problemlage“ vor und fragt, „ob relevante Stakeholder rechtzeitig und umfassend genug einbezogen wurden.“ Das ist bislang nicht geschehen.
Würde diagnose:funk zur Ausschuss-Sitzung eingeladen, würden wir unsere Eingabe wissenschaftlich begründet vortragen: Telekommunikationsnetzausbau-Beschleunigungsgesetz (TkNaBeG) umweltverträglich und glaubwürdig gestalten.
Wir bleiben dran – Sie bitte auch!