Deutscher Bundestag, 11.10.2024: Beratung zum Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen

Analyse des Gesetzentwurfes zum Telekommunikations - Netzausbau -Beschleunigungs-Gesetz (TKnabeg)

1. Das "überragende öffentliche Interesse" soll immer dort gelten, wo keine Maximalversorgung nach neuester Mobilfunktechnik vorhanden ist. Abwägungsprozesse sind damit faktisch vorentschieden. Anders als ursprünglich vorgesehen, wird Festnetz (Kabelverlegungen) dem Mobilfunk gleichgestellt. Auch hier soll das "überragende öffentliche Interesse" gelten. Aus Sicht einer Strahlenminimierung kann das vorteilhaft sein, so es denn dazu genutzt wird. Aber eine Sichtweise, Kabel als Alternative zum Mobilfunk zu nutzen, ist diesem Gesetz fremd, kommt als Anliegen nirgends vor. Es wird immer wieder die "diskriminierungsfreie" Verfügbarkeit beider Technologien betont. Aus Sicht des Naturschutzes sind Bodenarbeiten problematisch, weshalb das Umweltministerium kein "überragendes öffentliches Interesse" an Kabelverlegungen in Naturschutzgebieten im Gesetz haben wollte.

2.Der Bundesrat möchte sogar klargestellt wissen: Nicht nur Bundesstraßen, sondern auch nachgeordnete Straßen, sogar Radwege und Wanderwege sollen in die Versorgungsauflage für die Mobilfunkanbieter  eingeschlossen werden.(S.13)

In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass schon jetzt bei den Unteren Naturschutzbehörden Anträge auf Befreiung vom Bauverbot in Naturschutzgebieten eingehen, um einen Funkmast zu errichten, nur um wenige hundert Meter Bundesstraße zu versorgen. Dabei wird häufig ansonsten nur eine größere Waldfläche "versorgt". Aufgrund des Dämpfungseffekts der Waldbäume müssen zudem relativ hohe Sendeleistungen abgestrahlt werden. Dies alles würde sich noch vervielfachen, wenn demnächst auch noch Rad- und Wanderwege in die Versorgungsauflagen eingeschlossen werden sollen. Zu bedenken wäre auch, dass alle diese Funkmasten auch noch eine Stromzufuhr brauchen, die auch noch gelegt werden muss.

3. Das "überragende öffentliche Interesse" gilt auch für Naturschutzgebiete, lediglich in Nationalparks soll die reguläre Güterabwägung gelten, also selbst hier kein völliges Bauverbot. Auch in Natura 2000 Gebieten, soweit nicht in Nationalparks gelegen, soll das "überragende öffentliche Interesse" gelten (Eingeräumt wird, dass dies aus Naturschutzgründen problematisch sei, aber größere Ausnahmen seien "nicht zustimmungsfähig"). Nationalparks dagegen machten nur 0,6% der Fläche aus, das sei hinnehmbar( S. 3).  Sehr problematisch aus Naturschutzsicht ist, dass selbst in Natura 2000 Gebieten, obwohl sie einen sehr hohen Schutzstatus genießen und eine besondere Nachweispflicht (mit "hoher Prognosesicherheit" lt. EUGH-Urteil) hinsichtlich der Verträglichkeit eines Eingriffs mit den Schutzzielen verlangen, ein "überragendes öffentliches Interesse" geltend gemacht werden kann. Natura 2000 Gebiete bilden ein zusammenhängendes europaweites Schutzgebietsnetz, das nur in seiner Weitflächigkeit seinen nachhaltigen Schutzzweck erfüllen kann.

4. Art. 87f, Abs.1 GG ("Garantie angemessener Telekommunikationsleistungen") wird durch §§ 156ff Telekommunikationsgesetz ("Recht auf schnelles Internet") interpretiert, das heißt also (anders als im normalen Spachgebrauch): Nur maximal ist angemessen! (S.25), es wird also ausdrücklich nicht zwischen "maximal" und "angemessen" unterschieden!

5. Der Bundesrat möchte verpflichtende Versorgung mit  Telekommunikation in das Baurecht und Förderrecht aufgenommen wissen. Ob das zwingend Mobilfunk sein muss, dazu wird nichts gesagt. Wegen der "diskrimierungsfreien Nutzung" beider Technologien könnte es aber sein, dass das auch auf spätere Small-Cell-Sender am Haus zu beziehen ist.(S.30)

6. Kabel sollen möglichst von mehreren Anbietern gemeinsam genutzt werden ( Besorgnisse wegen ständiger neuer Bauarbeiten auf den Straßen), für den Mobilfunk sollen solche Auflagen nur bedingt gelten. Es sollen hier Roaming-Auflagen durch die Bundesnetzagentur gemacht werden können, zeitlich und regional begrenzt, um sogen. "graue Flecken" zu beseitigen. Roaming-Auflagen zur Strahlenminimierung oder um einen Mastbau in Naturschutzgebieten zu vermeiden, finden sich in dem Gesetzentwurf nicht. Hier muss bedacht werden, dass Mastprojekte in Naturschutzgebieten nicht nur durch HF-EMF Schäden anrichten, sondern wie jedes Bauprojekt durch Bodenversiegelung, Aushubarbeiten, Eingriffe in Habitate und Lebensräume seltener Arten etc..

Fazit: Es soll eine flächendeckende Mobilfunkversorgung, überall auf Maximalniveau gewährleistet werden, faktisch ohne dass eine Abwägung mit anderen wichtigen Belangen durchgeführt werden muss. Übliche Abwägungen brauchen nur in Nationalparks, also in 0,6 % der Landesfläche durchgeführt werden!

Analyse für diagnose:funk: Harald Wernicke