Smart City Stuttgart (II): Smart City - ein Weg zu Transparenz und Klimaneutralität?

SÖS* Newsletter, 07.11.2022. Stuttgart soll 2035 klimaneutral sein. Die CDU-Fraktion** schwärmt, der Weg dahin gehe über die Smart City. Sie sei der Schlüssel für Stuttgarts Zukunft mit mehr Wirtschaftswachstum, Konkurrenzfähigkeit, Nachhaltigkeit und transparenter Politik. Tatsächlich präsentiert sie damit aber ein von der Wachstums- und Autoideologie geprägtes Kontrastprogramm zu Klimaneutralität und kommunaler Demokratie.
Stuttgart Ökologisch Sozial

In der Fachdiskussion ist unbestritten - Smart City ist vor allem ein Geschäftsmodell: „IBM, Siemens, Cisco und Google haben das Modell Smart City geschaffen“ heißt es im Stadtplaner-Sammelband „Smart City. Urban Studies“ von Sybille Bauriedl und Anke Strüver. Auch Huawei liefert dazu die komplette Infrastruktur, incl. chinesischer Überwachungstechnologie. 

In der von der Stadt Stuttgart mit verfassten „Smart City Charta“ der Bundesregierung kann man nachlesen:

  • „Post-voting society. Da wir genau wissen, was Leute tun und möchten, gibt es weniger Bedarf an Wahlen, Mehrheitsfindungen oder Abstim­mun­gen. Verhaltensbezogene Daten können Demokratie als das gesellschaftliche Feedbacksystem ersetzen“.

Offene Worte! Von jedem Bürger immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut, ist die Smart City-DNA. Der gläserne Bürger ist ihre Voraussetzung. Smart City ist die Big Data-vernetzte Stadt, in der die Datenerfassung die Grundlage der Organisationsstruktur und politischen Steuerung ist. Dafür wurde in Stuttgart eigens das „Amt für Digitalisierung“ mit 400 Stellen geschaffen. Einige Eckpunkte des geplanten Umbaus:

Smart Mobility: Das Herzstück 5G-gesteuertes „autonomes Fahren“ soll mehr Individualverkehr auf der Straße ermöglichen. Die Zielsetzung: "Die digitale Optimierung des Verkehrs soll nicht der Reduktion des Verkehrsaufkommens dienen, sondern die Voraussetzung für sein weiteres Anwachsen schaffen" (Lange/ Santarius 2018:65). Die Automobilindustrie will den ÖPNV weitgehend durch autonome Autos zu ersetzen.

Internet der Dinge und Smart Home: Millionen neuer Geräte des Internets der Dinge sollen Konsum und Wachstum ankurbeln. Der sprechende Kühlschrank, mit WLAN vernetzte Saugroboter und Kaffeemaschinen, fernsteuerbare Rollläden,  Alexa, Google Home und die Smartphones kommunizieren über die Mobilfunknetze und sammeln persönlichste Daten für Werbung, Politik und Sicherheitsorgane.

Smarte Energie: Die tatsächlichen Möglichkeiten, durch die Digitalisierung z. B. Energieverbräuche zu steuern, werden durch den Rebound-Effekt bei weitem zunichte gemacht.  Milliarden vernetzter Geräte des Internets der Dinge werden den Energie- und Ressourcenverbrauch dramatisch in die Höhe treiben. Der Technikfolgenausschuss des Deutschen Bundestages schlägt in seinem Bericht 2022 Alarm. Der Energieverbrauch der IKT-Technologie steige bis 2030 um 300 %: „Die Annahmen für das Worst-Case-Szenario scheinen weiterhin plausibel, sodass ein Anstieg des Energiebedarfs auf maximal 58,5 TWh/a (von 22 TWh/a  in 2022, d. Verf.) für 2030 denkbar erscheint.“

Smart School und Digitale Bildung: Schulbücher sollen durch Smartphones, Tablets und WLAN ersetzt, zentrale Schulclouds eingerichtet und Lehrer durch Software, Tablets und Lernroboter wegrationalisiert  werden. Das eLearning in der geplanten Lernfabrik 4.0 wird von Algorithmen gesteu­ert. Die Cloud dafür ist beim Hasso-Plattner-Institut bereits eingerichtet.

Smarte Verwaltung: Nie mehr Schlange stehen für Personalausweise, Führerscheine und Visa, das wäre doch gut. Aber: Verwaltung ohne Personal, das dehumanisiert die Stadt. Jeder Bürger wird reduziert auf einen Datensatz, von seinem sozialen Status bis zum Gesundheitszustand.

Mobile Dateninfrastruktur: Für diesen explodierenden mobilen Datenaustausch braucht es neben dem Breitbandnetz tausende neue Mobilfunksender, die die Umgebung verstrahlen und Energiefresser sind.

Quintessenz: Mit der Smart City soll die Stadt zum Geschäfts- und Konsumfeld der IKT-Branche und in eine gigantische Überwachungszone umgebaut werden. Die Stadtplaner schreiben: "Entsprechend kann die vermeintliche Bürgerorientierung der Smart City lediglich als Tarnung von „Kauf-Mehr“ Strategien entlarvt werden“. In der Smart City kann keiner mehr ohne Smartphone und die Preisgabe seiner Daten am öffentlichen Leben teilnehmen. China und Orwell lassen grüßen. Wenn Menschen digitale Prothesen benötigen, um BürgerInnen der Smart City zu werden, was passiert mit solchen, die diese nicht haben?“, fragen die Stadtplaner.

Die Algorithmen, die das digitale Profil jedes Einwohners anlegen, für Werbung und politische Einstufung nutzen, bleiben im Dunkeln: Ein zentrales Problem ist, dass Intelligenz in der Smart City nicht von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, sondern von Überwachungstechnologien,“ kritisieren die Stadtplaner. Genau dagegen protestierten die Einwohner von Toronto. Dort führte Google ein Smart City Pilotprojekt durch. Es musste nach massivem Bürgerprotest eingestellt werden.

Grafik: www.stuttgart.de

Fragen an die StadträtInnen

Auch in Stuttgart muss sich daher der Gemeinderat intensiv mit den Folgen des digitalen Umbaus befassen. Es dürfen sich nicht die Fehler des Autohypes mit den Stadtautobahnen der 60er Jahre wiederholen, diesmal als Digitalisierunghype für Datenautobahnen.

Manche werden jetzt einwenden: Die Digitalisierung bringt doch auch viele Vorteile. Richtig. Aber weil sie mit großer Geschwindigkeit ausschließlich nach Profitinteressen durchgesetzt wird, kommt ihr positives Potenzial nur bedingt zum Zuge.

Wir fragen deshalb:

  • Gibt es eine Bürgerbeteiligung bei den Aufgaben des neuen Amtes für Digitalisierung?
  • Wie sollen unsere Daten geschützt werden?
  • Wird ein Bericht über den Energie- und Ressourcenverbrauch der geplanten Smart City erstellt?
  • Wird das Recht auf ein analoges Leben ohne Smartphone und der analoge Bürgerservice für StuttgarterInnen weiter garantiert?

Alles übertriebene Schwarzmalerei? Unser SÖS-Fachmann für Digitalisierung Peter Hensinger hat zur Smart City zwei Broschüren (s.u.) und mehrere Fachartikel publiziert. Sein aktueller Vortrag dazu kann hier heruntergeladen werden: https://www.diagnose-funk.org/1902, auch als Video: https://www.diagnose-funk.org/1767 .

Im Text angegebene Literatur: Bauriedl / Strüver: Smart City. Urban Studies, 2018; Lange / Santarius: Smarte grüne Welt, 2018; Grünwald / Caviezel: Energieverbrauch der IKT-Infrastruktur. Endbericht zum TA-Projekt, 2022

Newsletter Teil 1 vom 27.9.22 zu den ökologischen Folgen der Smart City https://s-oe-s.de/2022/09/27/smart-city-stuttgart-digital-first-planet-second/

* Das parteifreie Bündnis SÖS (Stuttgart Ökologisch Sozial), stellt im Stuttgarter Gemeinderat drei StadträtInnen bildet und mit LINKE, Piraten und der Tierschutzpartei Die FrAKTION.

** Homepage der Stuttgarter CDU-Fraktion zur Smart City: https://www.cdu-stuttgart.de/smartcity/

Smart CitiesGrafik: Dennis Blomeyer / Quelle: bigbrotherawards.de

Die Smart City-Planungen bekamen 2018 den Big Brother Award, in der Laudatio von Rena Tangens heißt es:

  • "Das „Smart City“-Konzept propagiert die „Safe City“: die mit Sensoren gepflasterte, total überwachte, ferngesteuerte und kommerzialisierte Stadt. „Smart Cities“ reduzieren Bürger auf ihre Eigenschaft als Konsumenten, machen Konsumenten zu datenliefern­den Objekten und unsere Demokratie zu einer privatisierten Dienstleistung.  Eine „Smart City“ ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaates aus George Orwells „1984“ und den normier­ten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys „Schöne Neue Welt“. Der Begriff „Smart City“ ist eine schillernd-bunte Wundertüte – er verspricht allen das, was sie hören wollen: Innovation und modernes Stadtmarketing, effiziente Verwaltung und Bürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit und Klima­schutz, Sicherheit und Bequemlichkeit, für Autos grüne Welle und immer einen freier Parkplatz."[1]
  • „Als große Errungenschaft für eine ‚Smart City‘ wird zum Beispiel ein neuer Typ Straßenlaterne angepriesen. Die leuchtet nicht nur, sondern enthält auch gleich Videoüberwachung, Fußgänger-Erkennung, Kfz-Kennzeichenleser, Umweltsensoren, ein Mikrophon mit Schuss-Detektor und einen Location-Beacon zum Erfassen der Position. Stellen wir uns dies noch kombiniert mit WLAN vor, mit dem die Position von Smartphones ermittelt werden kann, Gesichtserken­nung und Bewegungsanalyse, dann ist klar: Wenn diese Technik in unsere Stadt kommt, werden wir keinen Schritt mehr unbeobachtet tun.“

[1] https://bigbrotherawards.de/2018/pr-marketing-smart-city, Laudatio von Rena Tangens

Prof. Thomas Straubhaar, Universität Hamburg, beschreibt 2019 in einem Fachartikel den „gläsernen Bürger“ als kommende Selbstverständlichkeit:

  • „Big Data schafft den ‚gläsernen Menschen‘. Wenig bis nichts mehr wird im Zeitalter von Digitalisierung und Datenwirtschaft wirklich privat und geheim bleiben. Von der Zeugung bis zum Lebensende und selbst darüber hinaus, wenn es um die Organspende Verstorbener geht, wird alles und jedes, was Menschen tun oder lassen, mehr oder weniger vollständig von Sensoren, (Überwachungs-)Kameras, intelligenten Assistenzsystemen (wie Siri oder Alexa) sowie lückenloser Informationserfassung und -verarbeitung festgehalten, bewertet, verdichtet und vernetzt. Überall und permanent werden individuelle Daten gesammelt, die dann von klugen Algorithmen weiterverarbeitet werden, um stimmige Bewegungs­profile, Verhaltens- und Entscheidungsmuster von Bürgern, Kunden oder Patienten zu erstellen. „Der ‚gläserne Mensch‘ ist für Big Brother wie für Big Business ein schwaches Opfer. Im ersten Fall können staatliche Behörden, im zweiten Fall profitorientierte Unternehmen den Verlust der Privatsphäre und die vollständige Transparenz von Bürgern und Kunden ausnutzen. In Autokratien erhalten die Herrschenden private Informationen über (Wahl-)Verhalten und Vorgehensweisen, die ihnen erlauben, die Bevölkerung zu kontrollieren, Wohlwollen zu belohnen und Opposition zu bestrafen. In Demokratien drohen Big-Data-Konzerne eine Monopolposition zu erlangen, die Marktmacht schafft und Big Profits zulasten der Verbraucher zu erwirtschaften ermöglicht".

Straubhaar T (2019): Big Data, Big Business, Big Brother, Finanz und Wirtschaft, https://www.fuw.ch/article/big-data-big-business-big-brother/ Zugriff 22.04.2019):

 

Publikation zum Thema

Format: A5 Seitenanzahl: 92, Preis 6,00 Euro Veröffentlicht am: 19.10.2020 Bestellnr.: 788ISBN-10: 978-3-88515-321-4Sprache: DeutschHerausgeber: pad-Verlag 59192 Bergkamen, Am Schlehdorn 6

Fortschritt 5G? Mythen für den Profit.

Smart City, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt
Autor:
Jörn Gutbier / Peter Hensinger
Inhalt:
Artikel: Fortschritt 5G? Über 5 Mythen! / Mit Akzeptanz-Managern gegen 5G-Proteste / Zellen im Strahlenstress. Zum Stand der Forschung über Sendemasten, Smartphones, Tablets & Co. Diese Broschüre analysiert im Hauptartikel anhand neuestem Material die Ziele des 5G-Ausbaus und seine Folgen, v.a. auch für die Umwelt. Ein zweiter Artikel beschreibt die Taktiken der Bundesregierung, den Widerstand, der sich trotz der Corona-Krise landesweit entwickelt, in den Griff zu bekommen. Und schließlich stellen die Autoren den aktuellen Stand der Forschung zu den gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung und 5G dar. Mit 175 Fußnoten sind alle Darstellungen ausführlich dokumentiert. Für alle, die die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung hinterfragen und v.a. für die Aktivisten der Bürgerinitiativen ist diese neue Broschüre eine Hilfe, sich zu orientieren und ein Nachschlagewerk für neue Argumente in Diskussionen.
Format: A5Seitenanzahl: 88 Veröffentlicht am: 03.05.2019 Sprache: DeutschHerausgeber: Pad Verlag

Smart City- und 5G-Hype

Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung
Autor:
Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner
Inhalt:
Mit "innovativen Technologien" sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch "an jeder Milchkanne" verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen. Die Folgen analysieren Peter Hensinger (diagnose:funk) und Werner Meixner (Informatikdozent). Jürgen Merks (BUND Stuttgart) weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten. INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)
Januar 2020Format: DIN A4Seitenanzahl: 100 Veröffentlicht am: 16.03.2020 Bestellnr.: 787, Preis: 9,50 Euro ISBN-10: ISBN 978-3-9820585-1-1Sprache: DeutschHerausgeber: diagnose:funk

Smart City, Digitale Bildung, Elektromagnetische Felder

Informationen zu den Folgen der digitalen Transformation unserer Gesellschaft
Autor:
Dr. Wolfgang Baur, Prof. Karl Hecht, Peter Hensinger M.A., Prof. Wilfried Kühling, Prof. Gertraud Teuchert-Noodt, Dipl. Biol. Isabel Wilke, Dr. Ulrich Warnke
Inhalt:
Sammelband der 100 Argumente - ein Handbuch für Eltern, Erzieher und Pädagogen und die Arbeit von Bürgerinitiativen. Die digitale Transformation der Gesellschaft prägt seit ca. 15 Jahren unsere Epoche.Wir sind Zeitzeugen dieses schnellen Wandels und können ihn noch beeinflussen. Die digitale Transformation hat Folgen für die Demokratie, die Umwelt und die Entwicklung des Individuums, seine Gesundheit und Psyche! Dieser Sammelband enthält 15 Artikel, die v.a. in der Zeitschrift umwelt-medizin-gesellschaft erschienen sind. Jeder Artikel informiert kompakt, kurzweilig und wissenschaftlich fundiert über ein Fachgebiet: • Smart City-die Auswirkungen des digitalen Umbaus der Städte • Forschungsergebnisse über digitale Medien und die Gehirnentwicklung bei Kindern • Interviews zur geplanten digitalen Bildung und ihren Risiken • WLAN an Schulen-was man über die Auswirkungen auf das Gedächtnis und Lernen weiß • Der Forschungsstand zu den Risiken der elektromagnetischen Felder des Mobilfunks und 5G • Die Bedeutung der elektromagnetischen Felder für die Evolution • Wissenschaftsdebatte: mit welchen Theorien wird heute versucht, Erkenntnisse über Risiken wegzudiskutieren • Die Ideologie der Digitalisierung. Umfangreiche Quellenangaben zu jedem Artikel geben dem Leser die Möglichkeit, selbst weiter zu recherchieren.