Die Betreiber der Hofanlage Gaec du Coupet bei Mazeyrat d’Allier in der französischen Haute-Loire waren nach Verkündung des Urteils des Staatsrates am 17.08.2022 tief enttäuscht. Das Oberste Verwaltungsgericht, welches auch als Beratergremium der Regierung in Rechtsfragen fungiert, hatte das am 23. Mai ergangene Urteil der unteren Instanz zur Zwangsabschaltung der Mobilfunk-Sendeanlage aus formellen Gründen gekippt. Dazu hatten die französichen Mobilfunkbetreiber zusammen mit dem Staat diese Instanz an- bzw. direkt aufgerufen.
Das französische Magazin le Progres spricht von einem „Rechtsfehler“ der festgestellt wurde. Das Verwaltungsgericht hätte demnach formell „nicht das Bestehen einer ernsthaften Gefahr festgestellt“, bevor es das Urteil zur zweimonatigen Zwangsabschaltung verhängt hat.
Für den Anwalt des Viehzüchters, Romain Gourdou, war die Entscheidung des Staatsrats "eine große Enttäuschung". "Es wird uns nicht gestattet, nach der Wahrheit suchen.“
Schädigung des Tierbestands durch die Mobilfunksendeanlage ist offensichtlich
Zweck des Urteils war, zu untersuchen, ob sich der Zustand der Herde wieder verbessert, wenn die in 250 m Entfernung stehende Mobilfunksendeanlagen keine Bestrahlung des Hofes mehr verursacht. Gutachterlich wurden vor dem Stall 0,79 V/m (= 1.650 µW/m²) ermittelt.
Nach der Inbetriebnahme der Anlage sind nach Auskunft der Züchter innerhalb von 18 Monaten ein Viertel seines Viehbestands verendet. Die Tiere verweigern zudem den Aufenthalt in bestimmten Bereichen des Gebäudes und die Milchproduktion sei soweit zusammengebrochen, dass es existenzbedrohend sei. diagnose:funk berichtete >>>
Selbsthilfe
Somit beschlossen die Betreiber des Hofes die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Einen Tag nach dem Beschluss des Staatsrates wurde die Stromzufuhr für die Mobilfunksendeanlage gekappt.
Le Figaro zitiert den Chef des Hofes Frédéric Salgues:
- „Eine Viertelstunde, nachdem wir den Strom abgeschaltet hatten, konnten Journalisten und Vertreter des Bauernverbands feststellen, dass die Kühe alle ihre Köpfe erhoben hatten und wieder zu trinken begannen. (…) Es waren achtzig Leute vor Ort, die den Unterschied feststellen konnten. Auch die Schwalben kamen zurück".
Für Frédéric Salgues ist der Beweis erbracht, dass die Antenne die Ursache für all seine Probleme ist. "Wir sind nicht bereit, neue Antennen in der Haute-Loire aufzustellen" sagte er.
Der Bürgermeister bestätigte die Beobachtungen
Der örtliche Bürgermeister Philippe Molherat sagte gemäß dem Magazin The Connexion:
- "Als ich etwa eine Stunde nach der Maßnahme auf den Hof kam, war der Unterschied bei den Kühen bemerkenswert. Während die Kühe vorher, als ich mit den Landwirten über die Probleme gesprochen hatte, unglücklich aussahen und in Gruppen zusammenkauerten, begannen sie sich zu entspannen und zu bewegen, nachdem der Strom zum Mast abgeschaltet worden war. Wir haben auch festgestellt, dass Schwalben und Tauben, die die Ställe des Bauernhofs gemieden hatten, wieder da waren - und das alles innerhalb einer Viertelstunde."
Kein Einzelfall - France3 berichtet
Auf der Internetseite des TV-Senders France3 gibt es einen Bericht vom 14. Sept. 2022 in gleicher Angelegenheit. Neben Frédéric Salgues fordert eine Gruppe von betroffenen Landwirten den französischen Landwirtschaftminister auf hier tätig zu werden. Im Text werden weitere Fallbeispiele angeführt. >>> zur holprigen Übersetzung. Ältere Berichte ähnlichen Inhalts stehen unter Downloads.
Wiederinbetriebnahme erschwert
Einige der Unterstützer des Hofes sorgten derweil dafür, dass die Wiederinbetriebnahme der Anlage etwas erschwert wurde, indem der Zählerschrank, in dem die Stromzufuhr gekappt wurde, unter einem Stapel von Traktorreifen vergraben wurde.
Die Betreiber des Mastes, der von allen vier französischen Mobilfunkanbietern genutzt werden soll, kamen dann am nächsten Tag zusammen mit der Gendamerie zurück und stellten die Stromversorgung wieder her.
Weiter in den unteren Instanzen – doch was werden die Landwirte jetzt tun?
Der stellvertretende Minister für den Digitales, Jean-Noël Barrot, äußerte in einer schriftlichen Erklärung. Die Entscheidung des Staatsrates "darf nicht überinterpretiert werden: Sie bedeutet weder die Beilegung noch das Ende des Rechtsstreits" und es sei "unerlässlich, dass das vom Gericht vorgeschriebene Gutachten zu Ende geführt werden kann".
"Ich kann nicht Einschätzen, wie es jetzt weitergeht", sagte hingegen der Bürgermeister Philippe Molherat:
- "Es gibt zwar weitere Gerichtsverhandlungen, weil das Berufungsgericht die Angelegenheit an die unteren Instanzen zurückverwiesen hat, um sich um die technischen Details zu kümmern. Das Grundproblem ist jedoch, dass die einzige Möglichkeit, gerichtsverwertbare Gutachten zu erhalten, darin besteht, den Mast abzuschalten und die Auswirkungen auf den Betrieb zu beobachten, was die Betreiber nicht tun wollen. Das hat viele Landwirte verärgert, und ich mache mir Sorgen, was sie tun könnten.“
Bitter ist zudem, das der Geschäftsführer des Hofes selbst die Installation des Mastes auf seinem Land erst ermöglicht hat. Er glaubte ursprünglich, dass es sich um eine nützliche Dienstleistung für die Gemeinschaft handele. Der Mast wurde teilweise durch den New Deal Mobile finanziert, einen Regierungsplan zur Verbesserung der Mobilfunkversorgung in ländlichen Gebieten. Er ermöglicht ca. 200 Haushalten den Zugang zu 3G- und 4G.
