„Erst bauen, dann genehmigen“ - Telefonica-Chef Markus Haas startet Versuchsballon

Deutscher Städtetag lehnt Forderung des Telefónica-Chefs ab.
Unter dem Titel „Erst bauen, dann genehmigen. Telefónica-Chef Markus Haas über unkonventionelle Vorschläge im Kampf gegen Funklöcher, Erwartungen an die neue Regierung und über 5G“ veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ein Interview, in dem Markus Haas, der auch im Bitkom-Präsidium ist, die Freistellung des Aufbaus der Mobilfunkinfrastruktur von gesetzlichen Regelungen fordert.
Markus Haas,Telefónica. Bild: Wikipedia

Über das Interview in der Süddeutschen Zeitung (paywall) (18.01.22, golem & dpa Meldung) formuliert Markus Haas die Forderungen der Mobilfunkindustrie für den 5G-Ausbau an die Bundesregierung: Die Industrie will, dass es nach ihren Regeln läuft.

„Wir stecken in einem Regelungskorsett“, beklagt Markus Haas. Es gibt nur ein Korsett, das geltende Recht. Das Recht der Kommune, innerhalb von 8 Wochen eine Standortanfrage für eine Sendeanlage zu überprüfen, ggf. nach § 7a BImSchV ein Dialogverfahren über alternative Standorte zu eröffnen und ein Mobilfunkkonzept zu beschließen, ist juristisch gesichert.

Das ist Haas zu viel kommunale Demokratie. Haas formuliert es frank und frei:

  • Wir wünschen uns eine Freistellung der Mobilfunkstandorte ... Das heißt: Wir dürfen einen Mobilfunkstandort entlang einfacher, übergeordneter Regelungen an geeigneten Standorten bauen, und er wird erst danach abschließend genehmigt. Wenn die Genehmigung nicht erteilt werden kann, bauen wir den Standort zurück. Das Risiko liegt also vollständig bei uns. Das Vorgehen würde uns einen ordentlichen Boost geben und den Ausbau deutlich beschleunigen, weil wir nicht mehr sehr lange auf jede Einzelgenehmigung warten müssen. Das könnte man übrigens auch bei Windrädern so machen.“

Wir bauen erst mal, schaffen vollendete Tatsachen. Tesla in Brandenburg sei doch da vorbildlich! Besorgt fragt die Süddeutsche Zeitung: „Aber damit würden die Mitspracherechte von Kommunen und Anwohnern einfach ausgehebelt.“ Keine Antwort darauf von Haas. Er gibt sich selbstsicher. Warum, darüber gibt eine Stelle im Interview aufschlussreich Auskunft:

  • „SZ: Glauben Sie, dass das ausgerechnet unter einem grünen Wirtschaftsminister umzusetzen ist?
  • Haas: Warum nicht? Wir müssen dringend etwas ändern, um die Ziele zu erreichen. Aber es gibt natürlich auch große Unterschiede: Wenn Sie mit Politikern auf Bundesebene sprechen, ist die Sache klar. Wenn Sie auf kommunaler Ebene reden, wird es naturgemäß kleinteiliger. Das ist bei allen Parteien ähnlich.“

Im Klartext: Mit der Bundesregierung wurde dieser Vorstoß zur Entrechtung der Kommunen bereits besprochen. Das Lobbying war offensichtlich erfolgreich. Auf der ersten Klausur der Bundesregierung scheint diese Entrechtung auch schon Thema gewesen zu sein:

  • “Beim Thema beschleunigter Planungs- und Verwaltungsverfahren wurde nach Auskunft von Finanzminister Christian Lindner (FDP) erst einmal „gesammelt“, mit welchen Maßnahmen die Infrastruktur der Zukunft schneller gebaut werden kann.“ (Stuttgarter Zeitung, 22.1.22) 
Bild: diagnose:funk

Streamen für die "Umwelt": Prima Klima wenn der Rubel rollt

Als Alibi für die Entrechtung der Kommunen muss bei Haas ausgerechnet der Klimaschutz herhalten, denn, so Haas, „die ambitionierten (Klimaschutz-) Ziele können wir nur mit der Digitalisierung erreichen. Wir müssen alles digitalisieren, was wir können ... 5G ist der wichtigste Baustein in der Digitalisierungsstrategie für das ganze Land ... Wir brauchen ein Netz, in dem jeder Spaß hat ohne Limitierungen. Bei 5G lassen sich eine Million Geräte pro Quadratkilometer im Netz einloggen. Alle und alles soll `always on´ sein, dafür braucht man die nächste Generation des Mobilfunks.“ Klimaschutz ist für Haas dann, wenn in der Münchner Allianz-Arena „alle 60 000 Fans ohne technologische Limitierung Fotos und Videos schicken und im Netz surfen.“ Es ist nachvollziehbar: Dieser erwartete Umsatz-„Boost“ sorgt für gutes Klima in den Chefetagen, bei der Aussicht auf mehr Wachstum, mehr Geräte, mehr Datenverkehr, kurz: der Rubel wird rollen. Nicht nur der Energie- und Ressourcenverbrauch für Milliarden neuer Geräte des Internets der Dinge wird explodieren, gerade 5G ist stromhungrig und damit klimaschädlich (68% mehr Stromverbrauch als bisher, so Huawei). Die Digitalisierung als unreguliertes Geschäftsmodell der Industrie wird zum Brandbeschleuniger der Umweltkrisen, davor warnen die Think Tanks WBGU, WFC und selbst die ehem. Umweltministerin Schulze. Im Namen des Klimaschutzes die Regulierungs"freiheit" zu fordern, mehr Greenwashing geht nicht.

Die Bürgerinitiativen müssen beraten, wie diese Pläne zu stoppen sind. Dazu fragten wir den Juristen, ehemaligen Richter und Leiter des Bauamtes Lörrach, Bernd. I. Budzinski. Er schickte uns den folgenden Artikel.

Bernd I. Budzinski, Bild: diagnose:funk

Mobilfunkbetreiber als „Schwarzbauer“?

Bernd I. Budzinski

„Wir wollen Mobilfunksender typenartig sofort errichten und erst danach genehmigen lassen!“

Das sagt sinngemäß der TELEFONICA-Chef und er scheint sich seiner Sache sicher: „Wenn Sie mit Politikern auf Bundesebene sprechen, ist die Sache klar,“ meint CEO Haas.

Aber er vergisst die Landespolitiker. Die Länder sind nämlich für das Bauordnungsrecht, wo die Ge­neh­migungs­pflicht oder -freiheit von baulichen Anlagen geregelt wird, allein zuständig. Und er schweigt des Weiteren nicht ohne Grund im Interview, wenn es um die Mitwirkungsrechte der Gemeinden geht.

Diese sind in der Verfassung garantiert (Art. 28 GG). Die Gemeinden dürfen deshalb eigene Mo­bil­funkkonzepte für die Platzierung der Mobilfunkmasten und auch bis zu einem gewissen Grade der Gestaltung der Funkversorgung durch Bebauungspläne entwickeln. Das ist höchst­richterlich bestätigt und wird tatsächlich auch umgesetzt, zum Teil mit ‚ein­stimmi­gen Gemein­deratsbeschlüssen‘. Jüngstes Beispiel: Siegsdorf in Bayern.

Der § 7a der 26. Immissionsschutzverordnung schließlich gesteht den Gemeinden unter gewissen Bedingungen sogar das Recht zu, auch ohne Bebauungsplan Alternativstandorte für Mobil­funk­masten vorzu­schreiben. Und schließlich dürfen auch die Nachbarn Rechtsmittel gegen den Bau der Masten einlegen, die bisweilen 30 Meter hoch sind oder als Kleinzelle im Garten hinter dem Haus direkt in ihr Schlafzimmer senden sollen.

Wo sieht CEO Haas nun hier rechtlich die Möglichkeit, unter Übergehen all dieser Mitwir­kungs­rechte quasi - behördlich geduldet - „schwarz“, d.h. ohne vorher erteilte Baugenehmigung, zu bauen? Die Ant­wort darauf ersetzt er durch den Hinweis auf den „Sündenfall“ ‚TESLA‘. Dort waren aber keine Mitwirkungs­rechte betroffen oder übergangen worden. Und ein derart momen­taner Einzelfall in einem einzigen Bundesland lässt sich nicht auf Jahre hinaus auf das ganze Bundesgebiet über­tragen, ohne das bisher sehr bewährte Baurecht in seiner Eigenschaft als ‚präventives Bauverbot mit Erlaubnis­vorbe­halt‘ ganz abzuschaffen. Den nächsten Schritt nennt Haas ja schon selbst: „Das könnte man übrigens auch bei den Windrädern so machen!“

Das Gegenteil tut not: Eine rechtzeitige Abstimmung wird für die gestiegenen Anforderungen des Um­welt­schutzes in der engen und dicht besiedelten Bundes­republik zunehmend  notwendig. Das gilt erst recht für den Mobilfunk mit 5G, dessen Stromverschwendung und gesundheitliche Unver­träg­lichkeit immer mehr zu Tage treten. Gerade diese entscheidenden Kriterien sollen aber im Vorschlag von CEO Haas bei der angeblich ausreichenden ‚hauseigenen Prüfung‘ aller Gesichtspunkte des 5G-Roll-Out – außer „Naturschutzgebieten“ - nicht im Mindesten Berück­sich­tigung finden – wie schon bisher nicht. Und wer ist schließlich schon so naiv, den ‚Rückbau‘ aller „schwarz“ gebauten Masten wegen nachträglich auftau­chen­der „Probleme“ zu erwarten, wenn diese bereits stehen und vielleicht zur Freude aller Nutzer senden?

Dabei könnte es für die Mobilfunkbetreiber ganz einfach laufen: Sie unterstützen die Gemeinden bei der Aufstellung ihrer Mobilfunkkonzepte und erhalten die sofortige Baufreigabe, wenn sie das Netz so planen, wie dort – auch unter Berücksichtigung ihrer Belange - vorgesehen. Bislang  muss jedoch gegenüber derartigen Ansinnen gelten:

Gemeinden wehrt Euch! Es geht um die Wahrung Eurer Autonomie­rechte und die Vorsorge für die Ge­sund­heit Eurer Bürgerinnen und Bürger sowie den Schutz von Umwelt und Klima!  

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diagnose:funk Webinar Nr. 11: Kommunale Mobilfunkvorsorgekonzepte. Was können Bürgerinitiativen tun, um in der eigenen Gemeinde ein umfassendes Mobilfunkvorsorgekonzept zu erreichen? Welche Argumente und welche Strategien haben sich als zielführend und erfolgreich erwiesen?   

Publikation zum Thema

4. vollständig überarbeitete Auflage, 2021Format: A5Seitenanzahl: 96 Veröffentlicht am: 26.05.2021 Bestellnr.: 104Sprache: DeutschHerausgeber: diagnose:funk | Titelfoto: stock.adobe.com

Kommunale Handlungsfelder

Mobilfunk: Rechte der Kommunen - Gefahrenminimierung und Vorsorge auf kommunaler Ebene
Autor:
diagnose:funk | Dipl.-Ing. Jörn Gutbier
Inhalt:
Diese Broschüre gibt Auskunft, welche Möglichkeiten Gemeinden haben, in die Aufstellung von Mobilfunksendeanlagen steuernd einzugreifen. Es wird aufgezeigt, was Kommunen neben dem sog. Dialogverfahren mit den Betreibern noch alles tun können, um ihre Bürger:innen mit einem Vorsorge- und Minimierungskonzept vor der weiterhin unkontrolliert zunehmenden Verstrahlung unserer Lebenswelt zu schützen. Darüber hinaus wird auf Argumente eingegangen, die in der Mobilfunkdiskussion eine wichtige Rolle spielen: die Grenzwerte, der fehlende Versicherungsschutz der Betreiber, der Mobilfunkpakt der kommunalen Spitzenverbände, die Strahlungsausbreitung um Sendeanlagen, die Messung und Bewertung der Strahlungsstärke, der Diskurs um Sendeanlagen versus Endgeräte, Kleinzellennetze, alternative Technologien u.a.m. Die Kommune ist immer noch die einzige Ebene, auf der zur Zeit ein wichtiger Teil einer neuen, effektiven Art der Mobilfunkvorsorgepolitik zum Schutz der Menschen und der Umwelt eingeleitet und umgesetzt werden kann.
Januar 2022Format: A4Seitenanzahl: 12 Veröffentlicht am: 18.01.2022 Bestellnr.: 247Sprache: deutschHerausgeber: diagnose:funk

Wie die Telekommunikationsindustrie die Politik im Griff hat


Autor:
diagnose:funk
Inhalt:
diagnose:funk legt in diesem Brennpunkt eine Recherche zur Lobbyarbeit der Mobilfunkindustrie und BITKOM-Branche zur Digitalisierung vor, basierend auf der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Beziehungen von Telekommunikationsunternehmen zur Bundesregierung“ (Bundestagsdrucksache 18/9620, 13.09.2016). Sechs Grafiken verbildlichen die Verflechtungen. Politisch eingeordnet wird diese Analyse auf Grund eigener Erfahrungen mit Besuchen bei Bundestagsabgeordneten und dem neuen Buch „Lobbyland. Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“ (2021) des ehemaligen Dortmunder SPD-Abgeordneten Marco Bülow über seine 18-jährigen Erfahrungen im Bundestag und weiteren Literaturrecherchen.
Januar 2022Format: A4Seitenanzahl: 12 Veröffentlicht am: 18.01.2022 Bestellnr.: 246Sprache: deutschHerausgeber: diagnose:funk

STOA-Studie: Gesundheitliche Auswirkungen von 5G


Autor:
diagnose:funk
Inhalt:
Dieser Brennpunkt fasst die Ergebnisse der 198-seitigen STOA-Studie zusammen. Das Science and Technology Options Assessment Komitee (STOA) des Europäischen Parlaments veröffentlichte im Juni 2021 die Studie "Gesundheitliche Auswirkungen von 5G. Aktueller Kenntnisstand über die mit 5G verbundenen karzinogenen und reproduktiven Entwicklungsrisiken, wie sie sich aus epidemiologischen Studien und experimentellen In-vivo-Studien ergeben". Die Studienlage zu Krebs und Fertilität wird in der Studie dargestellt und daraus Forderungen für den Strahlenschutz abgeleitet. Die Studie wurde im Auftrag der STOA erarbeitet, das kompetente Autorenteam setzt sich aus Wissenschaftlern des Ramazzini-Institutes (Italien) zusammen. diagnose:funk hat auch die Gesamtstudie als Buch publiziert.
Format: A5 Seitenanzahl: 92, Preis 6,00 Euro Veröffentlicht am: 19.10.2020 Bestellnr.: 788ISBN-10: 978-3-88515-321-4Sprache: DeutschHerausgeber: pad-Verlag 59192 Bergkamen, Am Schlehdorn 6

Fortschritt 5G? Mythen für den Profit.

Smart City, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt
Autor:
Jörn Gutbier / Peter Hensinger
Inhalt:
Artikel: Fortschritt 5G? Über 5 Mythen! / Mit Akzeptanz-Managern gegen 5G-Proteste / Zellen im Strahlenstress. Zum Stand der Forschung über Sendemasten, Smartphones, Tablets & Co. Diese Broschüre analysiert im Hauptartikel anhand neuestem Material die Ziele des 5G-Ausbaus und seine Folgen, v.a. auch für die Umwelt. Ein zweiter Artikel beschreibt die Taktiken der Bundesregierung, den Widerstand, der sich trotz der Corona-Krise landesweit entwickelt, in den Griff zu bekommen. Und schließlich stellen die Autoren den aktuellen Stand der Forschung zu den gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung und 5G dar. Mit 175 Fußnoten sind alle Darstellungen ausführlich dokumentiert. Für alle, die die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung hinterfragen und v.a. für die Aktivisten der Bürgerinitiativen ist diese neue Broschüre eine Hilfe, sich zu orientieren und ein Nachschlagewerk für neue Argumente in Diskussionen.
Format: A5Seitenanzahl: 88 Veröffentlicht am: 03.05.2019 Sprache: DeutschHerausgeber: Pad Verlag

Smart City- und 5G-Hype

Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung
Autor:
Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner
Inhalt:
Mit "innovativen Technologien" sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch "an jeder Milchkanne" verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen. Die Folgen analysieren Peter Hensinger (diagnose:funk) und Werner Meixner (Informatikdozent). Jürgen Merks (BUND Stuttgart) weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten. INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)