Schweizer Bundesgerichtsurteil: Standard-Funkwasserzähler verletzten Datenschutzrechte

Das Bundesgericht urteilte:

«Die Bearbeitung der Daten betreffend Wasserverbrauch – namentlich deren Aufzeichnung, Speicherung, Emission per Funk und Verwendung für die Rechnungsstellung – stellt somit einen Eingriff in das durch Art. 13 Abs. 2 BV (BV = Bundesverfassung) geschützte Recht des Beschwerdeführers auf informationelle Selbstbestimmung dar.» (E.5.3.2. a.E.).

Zudem hat das Bundesgericht geprüft, ob die informative Selbstbestimmung als Grundrecht in diesem Fall nach Art. 36 BV eingeschränkt werden kann:

«Die informationelle Selbstbestimmung kann wie andere Grundrechte gestützt auf und nach den Kriterien von Art. 36 BV eingeschränkt werden. Einschränkungen bedürfen demnach einer gesetzlichen Grundlage, müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein und müssen sich als verhältnismässig erweisen.» (E.5.4.).

«Der Grundsatz der Erforderlichkeit bzw. Datenvermeidung und Datensparsamkeit bezweckt jedoch, dass nicht notwendige Daten gar nicht erst erhoben und bearbeitet werden. In diesem Sinne ist auch ihr Schutz besser gewährleistet: nicht existente Daten können nicht missbraucht werden.» (E.5.5.3. a.E.).

Fazit zum Urteil

Das Bundesgericht heißt die Beschwerde teilweise gut und hebt das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Aargau vom 8. April 2020 auf. Die Sache wird zur Neubeurteilung im Sinne der bundesgerichtlichen Erwägungen an den Gemeinderat Auenstein zurückgewiesen.

Der in der Schweiz notwendige Instanzenweg ist im Bericht von LAWSTYLE beschrieben.

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Funkwasserzähler

Die Gemeinde Auenstein hat eine Umrüstung von herkömmlichen Wasserzählern auf elektronisch ablesbare Geräte, sog. Funkwasserzähler vom Modell iPERL des Herstellers GWF beschlossen und umgesetzt (wahrscheinlich baugleich mit dem iPERL der Firma Diehl aus Deutschland). Die Wasserzähler messen die verbrauchte Wassermenge und speichern die Stundenwerte während 252 Tagen lokal in einem Datenlogger: Alarmzustand, aktueller Zählerstand, maximal und minimal gemessener Durchfluss. Die Messwerte werden sodann verschlüsselt und mittels Funk alle 30 oder 45 Sekunden übertragen. Die Daten können durch ein passwortgeschütztes Auslesegerät des Wasserversorgers aus einer gewissen Distanz empfangen werden (Walk-By, Drive-By). Dazu fährt eine Person mit einem Auto durch das Quartier und empfängt die entsprechenden Daten auf dem Auslesegerät; in der Gemeinde Auenstein passiert dies einmal im Jahr. Dabei wird einzig der aktuelle Zählerstand übermittelt und empfangen und nicht alle Stundenwerte der letzten 252 Tage. Die Messung des Wasserverbrauchs und die Kommunikation sind unabhängig voneinander: der Verbrauch kann auch ohne bzw. mit deaktiviertem Funkmodul gemessen werden.

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Aufruf!

Die EinwohnerInnen von Schweizer Gemeinden sind aufgerufen, eine Eingabe an ihre Gemeinderäte zu machen, mit der Aufforderung jede unnötige Erfassung, Speicherung und Sendung von privaten Daten durch die Smart-Meter der Gemeinde zu unterlassen, da dies unrechtmäßig ist.

Der bundesgerichtliche Entscheid mit Begründung lässt den Schluss zu, dass der Schutz der Privatsphäre für alle bei Kunden installierten Smart-Meter gilt. Nicht nur für Wasserzähler.

Eine möglichst moderate Erfassung und Übermittlung von Daten reduziert auch die Belastung durch elektromagnetische Strahlung auf ein vertretbares Minimum.