Der nüchterne Forschungsbericht der Bosch-Stiftung warnt vor den unkontrollierten ökologischen Folgen der Digitalisierung:
"Wenn diese Gesellschaft scheitert, dann scheitert sie global und deswegen womöglich auch total. Mit der Digitalisierung bekommt dieses Problem den drängenden Charakter eines Flächenbrandes."
Das erfordere eigentlich politisches Handeln, das der Industrie Grenzen setzt:
"Stattdessen überlassen wir unsere Geschicke einer allein am Status-quo-Erhalt interessierten Machtkonfiguration von PolitikerInnen ohne Vision, ohne Leidenschaft und oft ohne besondere Fähigkeiten."
(Sühlmann-Faul / Rammler: Der blinde Fleck der Digitalisierung, 2018, S. 20).
Einwohnerantrag an den Gemeinderat gemäß § 20b Gemeindeordnung
Der Freiburger Gemeinderat möge zum Schutz vor einer drohenden Vervielfachung von Mobilfunksendeanlagen in öffentlicher Sitzung jeweils über folgende Forderungen bzw. Vorschläge befinden und ggf. beschließen:
1. Gebäude, Grundstücke und Einrichtungen in Straßenräumen, die zum Eigentum oder Besitz der Stadt und ihrer Eigenbetriebe gehören, werden für Sendeanlagen des neuen Mobilfunkstandards 5G („New Radio“) nicht zur Verfügung gestellt.
2. Gemäß den höchstrichterlich bestätigten Möglichkeiten erstellt die Verwaltung Mobilfunkkonzepte mit Baustopp für Sendemasten (z.B. auch zugunsten des Glasfaserausbaus), damit in Wohngebieten Strahlenbelastung und Stromverbrauch minimiert sowie Wohnungen strahlen- und überwachungsfrei gehalten werden können. Zudem richtet die Stadt eine Beratungs- u. Meldestelle für Mobilfunknebenfolgen (Empfehlung der Landesärztekammer Baden-Württemberg) und ggf. Schutzzonen ein.
3. Der Gemeinderat fordert politisch und bundesweit ein Moratorium für 5G, bis alle verantwortlichen Stellen ihre verfassungsrechtliche Pflicht zur Vorsorge durch eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der gesundheitlichen Unbedenklichkeit von 5G und eine Technikfolgenabschätzung erfüllt haben.
Freiburg, den 20. Nov. 2020
Begründung des Einwohnerantrags www.freiburg-5G-frei.org
Der Aus- und Aufbau des neuen zusätzlichen Mobilfunkstandards 5G NR (sog. New Radio) geschieht ohne notwendige Technikfolgenabschätzung und Risikobewertung sowie von vorneherein ohne Einhaltung der gesetzlichen Vorsorgepflicht (§ 191 EU-Verfassung). Zudem wird damit ohne Pause ein 4. Mobilfunknetz installiert, obwohl die WHO beschlossen hat zu prüfen, ob Funkstrahlung als "wahrscheinlich oder sicher krebserregend" eingestuft werden muss.
Schon jetzt bezeichnet der Wissenschaftliche Dienst des EU-Parlaments EPRS allgemein biologische Auswirkungen von andauernder Funkstrahlung als „wahrscheinlich“ und warnt ausdrücklich vor einer Verschlimmerung durch 5G. So würden sehr hohe Pulsationsniveaus verwendet werden, die prinzipiell gefährlicher sind (EU-Briefing, S. 8, 10, https://www.europarl.europa.eu/RegData/etudes/BRIE/2020/646172/EPRS_BRI(2020)646172_DE.pdf).
Wegen 'ungeklärter Gefahren' warnten in Frankreich 1000 Angestellte des Mobilfunkbetreibers „Orange“ ihre Firmenleitung davor, 5G 'auszurollen’, so die Bloomberg-Wirtschaftsnachrichten (www.bloomberg.com/news/articles/2020-09-18/dissent-at-heart-of-telecom-industry-undermines-france-s-5g-push). Unterstützung erfahren sie von Bürgermeistern aus 11 größeren Städten wie Grenoble, Besancon, Nantes, Lyon, Straßburg, Marseille. 60 gewählte Mandatsträger fordern in einem Manifest u.a. ein Moratorium für 5G (Le Journal de Dimanche, 15.9.2020, verlinkt unter www.diagnose funk.org/publikationen /artikel/detail&newsid=1613).
5G ist verbunden mit einer starken Zunahme der Funkstrahlung, die neuerdings auch direkt über unseren Köpfen z.B. aus Straßenlaternen, ausgesandt werden soll. Die neuartige Sendetechnik kann bis heute nicht genau gemessen werden; sie verdichtet die Strahlung so stark, dass in der Schweiz sogar die Grenzwerte erhöht werden sollten, was das Parlament dort ablehnte. Die Anzahl der Mobilfunkmasten sowie der Stromverbrauch pro Antenne werden sich so vervielfachen.[1]
Dieser Ausbau kann deshalb massive Auswirkungen haben auf
• die Gesundheit von Menschen, Pflanzen (Wälder!) und Tieren (auch Insekten!),
• das Klima sowie den Strom- und Ressourcenverbrauch (mit Anheizen des Konsums),
• die Schaffung ständiger und umfassender Kontroll- und Überwachungsmöglichkeiten bis in jede Wohnung.
Ohne die Klärung dieser Risiken und der oben beschriebenen Mängel und Zulassungsvoraussetzungen durch unabhängige Wissenschaftler*innen ist der Ausbau von 5G nicht zu verantworten, zumal Mobilfunkschäden nicht versichert sind.
Ein Moratorium 5G ist deshalb dringend geboten!
Die Stadt kann Schutz und Vorsorge sofort umsetzen, indem sie für die Mobilfunkmasten einschließlich Kleinsendern ihr Eigentum nicht zur Verfügung stellt – s. Antrag 1.
Die Stadt kann weiter die gleiche Wirkung auf fremden Grund mit Baustopps erzielen, indem sie Bebauungspläne mit Mobilfunkkonzepten aufstellt. Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Gemeinden, zur Strahlenminderung z.B. Sendemastenaus bestimmten Wohngebieten zu verbannen. Sie darf so ihren Bürgerinnen und Bürgern mehr Schutz als das „gesetzliche Minimum“ der Strahlenschutzverordnung gewähren, welche überhaupt keine Vorsorge enthält. Darüber muss der Gemeinderat vor der neuen Welle von Strahlenflut jetzt-wann sonst?-entscheiden!-siehe Antrag 2.
Sie kann schließlich politisch ein generelles Moratorium fordern und die Verantwortlichen daran erinnern, dass alle staatlichen Stellen, auch die Gemeinden, das Vorsorgeprinzip beachten müssen. Da 5G ohne jede wissenschaftlich bestätigte Kenntnis seiner Auswirkungen und ohne jegliche Prüfung der Notwendigkeit von Vorsorge auf den Weg gebracht wurde, darf die Stadt widersprechen wie z.B. bei den Atomkraftwerken Wyhl und Fessenheim. Die Gemeinderäte sollten daher beim aktuell größten technischen, gesellschaftlichen und gesundheitlichen Experiment 5G[2] ebenso ein Zeichen setzen – siehe Antrag 3.
Dieser Einwohnerantrag ist notwendig geworden, weil die Stadtverwaltung die schon im Zuge der Einwohnerversammlung vom 13.11.2019 gemachten Vorschläge dem Gemeinderat nicht zum Beschluss vorlegen und umsetzen will.[3]
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[1] Dass zur Versendung eines einzelnen Bit’s bei 5G künftig 9/10 weniger Energie erforderlich sein soll, vermag dies nicht auszugleichen, zumal diese Ersparnis durch die erwartete und angestrebte Zunahme des Datenverkehrs rasch aufgebraucht sein wird
[2] Die Betreiber selbst sprechen von einer „Revolution“ und einem „Quantensprung“.
[3] Weitere Informationen zum Mobilfunk siehe Umwelt- und Verbraucherschutz-Organisation Diagnose:Funk www.diagnose-funk.org und zu 5G Martin H. Virnich: https://baubiologie-magazin.de/downloads/5g_mobilfunk.pdf
