5G: General Court des US-Bundesstaates New Hampshire: Kommission fordert Schutz der Bevölkerung

Memorandum kritisiert US-Regulierungsbehörde FCC und fordert eine Vorsorgepolitik
Im US-Bundesstaat New Hampshire hat der General Court (Parlament mit zwei Kammern) am 01.11.2020 ein Memorandum zu 5G und Mobilfunkstrahlung entgegengenommen, das eine konsequente Schutzpolitik von der FCC (Federal Communication Commission) der USA einfordert. Der Ausschuss kritisiert darin die unzureichenden Regelungen und die Verharmlosungspolitik der FCC und hat dazu 15 Empfehlungen für eine Vorsorgepolitik formuliert.
5G-Memorandum von Patrick Abrami, 2020Quelle: State of New Hampshire

Die FCC ist vergleichbar mit dem deutschen Bundesamt für Strahlenschutz und der Bundesnetzagentur. Der Kommission des General Court fordert, dass zum Schutz der Bevölkerung die Studienlage zu nichtthermischen Wirkungen nicht weiter ignoriert werden darf. Mit acht Fragen an die FCC wird präzise aufgedeckt, warum ihre Politik die Bevölkerung nicht schützt. Es werden fünfzehn Empfehlungen formuliert, die in ihrer Summe zu einer Vorsorge- und Schutzpolitik führen würden. Das Memorandum steht in der rechten Spalte zum Download.

Die Kritik an der FCC lässt sich 1:1 auf deutsche Verhältnisse übertragen. Vergleicht man dieses 390-seitige Dokument mit den derzeit anlaufenden 5G-Propagandaoffensiven des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Bundesregierung und der Landesregierung Baden-Württemberg, so wird deutlich, wie unverantwortlich die deutsche Politik handelt. In den Auseinandersetzungen können die Bürgerinitiativen die Fragen der Kommission des  General Court an die FCC auch an die deutschen Behörden stellen und sie mit deren Empfehlungen konfrontieren.

Capitol von New HampshireFoto: AlexiusHoratius - commons.wikimedia.org

Abschlussbericht desAusschusses zur Erforschung der Ökologischen und Gesundheitlichen Effekte der sich ausweitenden 5G Technologie“ des US Bundesstaates New Hampshire (auszugsweise von diagnose:funk übersetzte Zusammenfassung)

"Am 1. November 2020 haben Mitglieder dieses Ausschusses im US-Bundesstaat New Hampshire der Einreichung des Abschlussberichtes durch den Vorsitzenden zugestimmt.

 

Im Verlauf der Präsentationen und Diskussionen kam der Ausschuss zu dem Schluss, dass alle Dinge die Hochfrequenz-(HF)-Strahlung aussenden, wegen der Wechselwirkung aller Wellen in ihrer Gesamtheit betrachtet werden müssen. Es gibt demnach immer mehr Beweise dafür, dass DNA-Schäden auch durch Strahlung außerhalb des ionisierenden Teils des Spektrums auftreten können.

Der Ausschuss hat sich mit 8 Fragen befasst:

1. Warum stuft die Versicherungsbranche Mobilfunk als Risiko ein und schließt in ihren Policen die Haftung für gesundheitliche Schäden durch elektromagnetische Strahlung aus?

2. Warum weisen die Hersteller von Mobiltelefonen im rechtlichen Teil der Bedienungsanleitung darauf hin, dass die Geräte mindestens 5 mm vom Körper entfernt zu halten sind?

3. Warum hat die amerikanische Telekommunikationsbehörde (Federal Communication Commission, FCC) tausende von Fachkollegen begutachtete Studien ignoriert, einschließlich der kürzlich veröffentlichten, 16-jährigen und 30 Millionen Dollar teuren Studie des U.S. Toxicology Program, die eine Bandbreite statistisch signifikanter DNA-Schäden, Gehirn- und Herztumoren, Unfruchtbarkeit und so viele andere Leiden aufzeigen ?

4. Warum berücksichtigen die von der FCC herausgegebenen Richtlinien für Exposition der Bevölkerung mit Mobilfunkstrahlung nur die thermischen Wirkungen auf die Temperatur der Haut, und nicht die nicht-thermischen, nicht-ionisierenden, biologischen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung?

5. Warum sind die FCC-Grenzwerte für Hochfrequenzstrahlung für die Vereinigten Staaten 100mal höher als in Ländern wie Russland, China, Italien, der Schweiz und dem größten Teil Osteuropas?

6. Warum hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Mobilfunkstrahlung in die Kategorie der Gruppe B („möglicherweise krebserregend für den Menschen“) eingestuft, und somit in dieselbe Gruppe, zu der auch Blei, Thalidomid und andere Stoffe gehören, und warum fordern nun einige Experten, die diesem Ausschuss 2011 angehörten, inzwischen die Aufnahme in die Gruppe 1 der Stoffe, die bekanntermaßen krebserregend sind, und warum werden solche Informationen von der FCC ignoriert?

7. Warum wurde nichts unternommen, nachdem mehr als 220 der weltweit führenden Wissenschaftler einen Appell zum Schutz vor nicht-ionisierenden elektromagnetischen Feldern an die WHO und die Vereinten Nationen unterzeichnet haben?

8. Warum wurden die zunehmenden biologischen Effekte der stetig steigenden Anzahl von auf den elektromagnetischen Sinuswellen aufmodulierten Impulssignalen ebenso wenig erforscht wie die Vielzahl solcher Impulssignale, die durch die Implementierung der 5G-Technologie erzeugt werden - zumal das „Internet der Dinge“ weltweit Eingang findet, bei dem alle Geräte durch elektromagnetische Wellen miteinander verbunden sind?

EMPFEHLUNGEN

Empfehlung 1:
Die Regierung des Bundesstaates New Hampshire möge bei US-Kongress und Exekutive eine Resolution einbringen, in der die  Federal Communication Commission (FCC) aufgefordert wird, eine unabhängige Überprüfung der gegenwärtigen Hochfrequenz-Standards für elektromagnetische Strahlung im Mikrowellenbereich im Spektrum von 300MHz bis 300GHz in Auftrag zu geben, sowie eine Studie zur Beurteilung und Abwehr gesundheitlicher Folgen im Zusammenhang mit der Nutzung von Mobilfunk und Datenübertragung durchzuführen.

Empfehlung 2:
Die entsprechende(n) Behörde(n) des Bundesstaates New Hampshire stellen auf ihren Websites Links bereit, die Informationen und Warnungen über HF-Strahlung aus allen Quellen enthalten, insbesondere 5G-Kleinzellen, die im öffentlichen Raum eingesetzt werden. Auch die richtige Nutzung von Mobiltelefonen zur Minimierung der Exposition gegenüber HF-Strahlung soll erklärt werden. Der Gesetzgeber sollte hierfür ausreichende Mittel zur Verfügung stellen. Darüber hinaus sollen öffentliche Bekanntmachungen in Radio, Fernsehen, Printmedien und Internet regelmäßig vor den mit der Strahlenbelastung verbundenen Gesundheitsrisiken warnen. Dies gilt insbesondere für Neugeborene, Kleinkinder und Schwangere.

Empfehlung 3:
Alle mit einer 5G-Antenne bestückten Masten und sonstigen Aufbauten im öffentlichen Raum müssen deutlich mit Schildern versehen werden, die auf die Emission von HF-Strahlung von oben hinweisen.

Empfehlung 4:
Schulen und öffentliche Bibliotheken sollten drahtlose Verbindungen auf WiFi-Basis bei Computern, Laptops, Pads und anderen Geräten auf kabelgebundene oder optische Verbindungen innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt umrüsten, wo finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen.

Empfehlung 5:  
Im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens müssen Signalstärkemessungen aller Mobilfunkanlagen nach den Vorgaben staatlicher oder kommunaler Verordnungen durchgeführt werden. Messungen sind auch zu durchzuführen, wenn Änderungen am System vorgenommen werden, die sich auf die Strahlung auswirken könnten, z.B. Änderungen in der sie steuernden Software. Die Signalstärke ist unter Worst-Case-Bedingungen in den bewohnten oder öffentlich zugänglichen Bereichen rund um die Anlage zu prüfen. Die Daten sollen der Öffentlichkeit über eine Website zugänglich gemacht werden. Bei Überschreitung der Grenzwerte ist die Gemeinde befugt, die Einrichtung sofort vom Netz zu nehmen. Die Messungen sind von einem unabhängigen Auftragnehmer durchzuführen und die Kosten für die Messungen werden vom Betreiber vor Ort getragen.

Empfehlung 6:
Neue Signalstärke-Messungs-Protokolle im Umfeld von Mobilfunksendeanlagen sollten etabliert werden zur Prüfung der in Peer Review-basierten Studien belegten gesundheitsschädlichen Eigenschaften von Signalen. Diese neuen Protokolle müssen auch die Tatsache berücksichtigen, dass der spontane Charakter gepulster Strahlung mit hoher Datenrate eine bedeutend schädlichere Auswirkung auf die menschliche Gesundheit hat als dies bei kontinuierlicher Strahlung der Fall ist. Die Protokolle müssen auch die verstärkenden Effekte dort messen, wo mehrerer Strahlungsquellen vorhanden sind.

Empfehlung 7:
Alle neuen Mobilfunkantennen müssen in Abstand von Wohn- und Gewerbeimmobilien und Schulen platziert werden, egal ob auf  staatlichem, kommunalem oder privatem Grund. Dies sollte von der Kommune während des Genehmigungsverfahrens durchsetzbar sein, es sei denn, die Eigentümer von Wohn-oder Gewerbeimmobilien bzw. Schulbehörden heben diese Einschränkung auf.

Empfehlung 8:
Die Ausbildung von Wohnungsinspektoren sollte vom NH Office of Professional Licensure and Certification (OPLC) dahingehend erweitert werden, dass sie sie befähigt, die Messung hochfrequenter elektromagnetischer Feldstärken durchzuführen.

Empfehlung 9:
Der Bundesstaat New Hampshire sollte die Messung von hochfrequenten elektromagnetischen Feldstärken über alle Frequenzbereiche im gesamten Bundesstaat initiieren mit dem Ziel, eine Karte mir der Darstellung der HF-Expositionswerte im gesamten Bundesstaat zu entwickeln und zu verfeinern, unter Verwendung der von staatlich geschulten Wohnungsinspektoren eingespeisten Daten.

Empfehlung 10:
Die Ausrüstung aller neuen Mobiltelefone und aller anderen verkauften drahtlosen Geräte mit einer aktualisierten Software, die Sender bei Körperkontakt deaktiviert, ist dringend geboten.

Empfehlung 11:  
Die Bereitstellung von Glasfaserkabel, internen drahtgebundenen Verbindungen und von optischer Drahtlostechnik für alle gewerblichen und öffentlichen Grundstücke ist im ganzen Land voranzutreiben.

Empfehlung 12:  
Weitere wissenschaftliche Grundlagenforschung in Zusammenarbeit mit Ärzten und Medizinern ist erforderlich, die siginifikante Charkateristika klinischer Symptome im Zusammenhang mit der Exposition gegenüber hochfrequenter Strahlung erklärt.

Empfehlung 13:  
In Unternehmen, Geschäften und öffentlichen Gebäuden sollten Warnhinweise vor Strahlenexposition ausgehängt werden. Darüber hinaus sollten in Unternehmen, Geschäften und öffentlichen Gebäuden, insbesondere in Gesundheitseinrichtungen HF-freie Zonen eingerichtet werden, in denen Mitarbeiter und Besucher sich der Funkstrahlung entziehen können.

Empfehlung 14:
Der Bundesstaat New Hampshire sollte Institutionen und Behörden mit angemessener wissenschaftlicher Expertise, einschließlich ökologischer Kenntnisse, damit beauftragen, Grenzwerte für HF-Strahlung zum Schutz von Bäumen, Pflanzen, Vögeln, Insekten und Bestäubern zu entwickeln.

Empfehlung 15:  
Der Bundesstaat New Hampshire sollte seine Bundes-Abgeordneten beauftragen, bei der Gesetzgebung darauf hinzuwirken, dass die FCC im Rahmen des National Environmental Policy Act (NEPA) eine Umweltverträglichkeitsprüfung über die Auswirkungen des Ausbaus der Mobilfunk-Technologien auf New Hampshire und das ganze Land gesetzlich vorschreibt."

(Zitatende)

Anmerkungen diagnose:funk:

Der Ausschuss bestand aus 13 Mitgliedern (s. S. 2 des Memorandums), lediglich 3, offensichtlich industrienahe Mitglieder, stimmten gegen das Memorandum:

- Senator James Gray, Mitglied des Senats von New Hampshire, Republican: https://ballotpedia.org/James_Gray_(New_Hampshire)

- David Juvet, Business and Industry Association, „Senior Vice President of Public Policy“: https://www.biaofnh.com/staff.html  (eine Art Handelskammer des Bundesstaates).

- Bethanne Cooley, CTIA – wireless communications industry, „Assistant Vice President, State Legislative Affairs“:  https://www.ctia.org/about-ctia/the-ctia-team   

 

 

 

Artikel veröffentlicht:
07.11.2020
Ja, ich möchte etwas spenden!