Neues Kompetenzzentrum Mobilfunk des Umweltministeriums in Cottbus

Die Aufgabenstellung des Kompetenzzentrums EMF: Die besorgten BürgerInnen von der Ungefährlichkeit der Mobilfunkstrahlung und den Hochspannungsleitungen zu überzeugen.[1] Damit erfüllt das BMU Wünsche. Im Protokoll des 18. Runden Tisches EMF des BfS heißt es:

• "Herr Weber/Amprion berichtet, dass Amprion sich für den Auf- und Ausbau des Kompetenzzentrums EMF eingesetzt habe."
• "Herr Unger/Telekom berichtet über öffentliche Diskussionen bezüglich des 5G-Standards ... Herrn Unger zufolge sei eine klare, koordinierte Kommunikation des Bundes nötig, Länder und Kommunen bräuchten Unterstützung des Bundes."[2]

Die Wünsche der Industrielobby sollen also mit dem Kompetenzzentrum erfüllt werden. Ihr Hauptanliegen: Der schnelle Hochspannungsleitungs- und 5G-Ausbau soll gegen die wachsenden Proteste aus der Bevölkerung durchgesetzt werden. Beim Festakt saßen bei der Diskussion die Vertreter von Amprion und der Telekom auf dem Podium.[3] Für die Durchsetzung ihrer Geschäftsmodelle soll das Kompetenzzentrum Taktiken und Textbausteine liefern. Im Protokoll wird vermerkt, dass das BMU und das Kanzleramt (!) bereits mit Hochdruck daran arbeiten:

• "Frau Keller erläutert, dass das Themenspektrum des Kompetenzzentrums EMF vom Bereich der Stromnetze auf sämtliche EMF-Themen erweitert worden sei. 5G sei auch im BMU auf Arbeitsebene sowie auf politischer Ebene ein großes Thema. Sie weist überdies auf die umfangreichen FAQs zu 5G auf den Internetseiten des BMU hin. Aus diesen könnten andere Akteure Informationen herauskopieren. Das Kanzleramt plane einen mit allen Ressorts abgestimmten Youtube-Film zu 5G."

Statt Strahlenschutz also Rechtfertigung des 5G-Ausbaus und der wachsenden Strahlenbelastung. Die Aufgabenstellung des Kompetenzzentrums definiert die Präsidentin des Bundesamtes für Strahlenschutz Dr. Inge Paulini im Interview:

• "Wir wollen in Cottbus Multiplikatoren schulen, die ihr Wissen weitergeben und die Menschen vor Ort schnell und qualifiziert informieren können. Kommunalpolitiker wie Bürgermeister zum Beispiel, oder auch Mediziner in Gesundheitsämtern, genauso wie Digitalbeauftragte. Das gilt nicht nur für das Thema Mobilfunk, sondern auch für Stromnetze, deren niederfrequente Strahlung viele Menschen umtreibt. Die Diskussionen um neue Masten oder Trassen finden insbesondere in den Gemeinden statt, deswegen gibt es vor allem dort Bedarf an Fachwissen."(Märkische Oderzeitung, 05.02.2020)

Die Stunde der Risikokommunikatoren, die uns seit Jahren bekannt sind, schlägt wieder. Im Hintergrund werden sich die bewährten Risikoentsorger, die Professoren Renn, Wiedemann und Revermann den Kopf darüber zerbrechen, warum nur noch 37% der Bevölkerung den Beschwichtigungen der Behörden glauben, und wie man das ändern könnte.[4] Doch auch dieser fünfte Versuch wird scheitern: 

• Zunächst versuchte das die Industrie mit dem IZMF (Informationszentrum Mobilfunk), einer Propagandazentrale aller Mobilfunkbetreiber, in dessen Beirat auch das BMU mit Frau Keller vertreten war, mit Broschüren, Videos, Ärztefortbildungen und Schulungen von Bürgermeistern diesen Job zu machen. Das scheiterte.
• Die Forschungsgemeinschaft Funk (FGF) sollte das IZMF wissenschaftlich legitimieren, stellte aber 2009 die Arbeit ein: „Auf nationaler Ebene hat sie (FGF) unter anderem wesentlich zur Beruhigung der ursprünglich sehr emotional geführten Diskussion um die Gefahren der elektromagnetischen Felder beigetragen", so der damalige Ministerialdirektor Gerold Reichle (BMWI). Man dachte, man hätte den Widerstand nun im Griff. [5] 
• Dann wurde das WF-EMF (Wissenschaftsforum Elektromagnetische Felder) von und mit Prof. Wiedemann gegründet, führend beteiligt war Prof. Alexander Lerchl. diagnose:funk deckte auf, dass dies eine verdeckte Gründung der Telekom war.[6] Nach einem Kongress schliefen die Aktivitäten ein.
• Und schließlich hatte man sich flankierend auch auf eine aggressive Variante zur Bekämpfung der Bürgerbewegung geeinigt. Man nutzte das verdeckte Forum IZgMF, das mit einer Homepage, einem Schmuddelblog, bundesweit platzierten Leserbriefen versucht, Verwirrung innerhalb der Bürgerbewegung zu stiften. Prof. A. Lerchl gehört bis heute dort zu den eifrigsten Schreibern.

Das alles hat nichts genützt, wie man im BfS und BMU wohl erschreckt nach der Untersuchung "Was denkt Deutschland über Strahlung?" feststellen muss. Von ca. 30 % der Bevölkerung, die nach einer EU-Untersuchung vor ca. 10 Jahren sich Sorgen machten, ist der Anteil nun auf über 50% gewachsen, und gar über 80% sind besorgt über Mobilfunkmasten. Und vor allem: Dieser Widerstand gegen 5G kam für Politik und Industrie wie aus heiterem Himmel.

Ein Produkt der Ratlosigkeit

Aus dem Protokoll des Runden Tischs spricht die Ratlosigkeit. Und so betont ein Teilnehmer: "Es wird die Wichtigkeit von empathischer Kommunikation betont." Eine erstaunliche Erkenntnis. Wir haben beim Durchboxen des Mobilfunkausbaus in den letzten 20 Jahren die dreiste Arroganz der Mobilfunkindustrie erlebt. Zum Charakter der Akteure gehörte, dass ihre Empathie erzeugenden Spiegelneuronen stillgelegt waren. Profitstreben und die Durchsetzung einer krankmachenden Technologie schließen Empathie aus. Die Industrie lehnte jede Beteiligung der Bürgerbewegungen ab. So beantragte der BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland) vor ca. 2 Jahren, dass diagnose:funk den freigewordenen Platz am Runden Tisch des BfS einnehmen soll. Das wurde von Industrievertretern strikt abgelehnt, diagnose:funk sei nicht diskursfähig.

Dass ein Bundesamt für Strahlenschutz als Hauptaufgabe nicht den Strahlenschutz, sondern Risikoentsorgung, Verharmlosung und Beruhigung bekommt, ist ein Skandal. Wie soll das neue Kompetenzzentrum angesichts der Forschungslage und des Widerstandes die Industrieinteressen verkaufen? Jeder Kommunikationswissenschaftler weiß: da kann nur eine "verzerrte Kommunikation" herauskommen, man muss schließlich das Elend des deutschen Strahlenschutzes parfümieren. Und es wird wieder eintreten, wovor im BfS-Gutachten gewarnt wird, nämlich dass  "die eigenhändige Beschäftigung mit Strahlung nicht für diese Beruhigung sorgt, sondern diese Personen im Gegenteil mehr Sorgen haben"(ebda. S. 28).

diagnose:funk fordert ein Umsteuern: Strahlenschutz statt Verharmlosung!

Einerseits sehen wir der Arbeit des Kompetenzzentrums und der geplanten Clearing-Stellen vor Ort gelassen entgegen, denn es werden offizielle Plattformen zur Diskussion sein. Aber gleichzeitig können wir die geplanten Verharmlosungen nicht akzeptieren. In unserer Presseerklärung vom 05.02.2020 fordert Jörn Gutbier, Vorsitzender von diagnose:funk, ein Umdenken in der Politik: 

• „Die heutige Gründung des ‚Kompetenzzentrums EMF‘ muss der Startschuss sein für die ernst gemeinte Erforschung der Gesundheitsauswirkungen von Mobilfunkstrahlung durch die Bundesregierung. Das Kompetenzzentrum muss echte Kompetenzen aufbauen zur Reduzierung der Strahlenbelastung. Und wir brauchen endlich behördlichen Verbraucherschutz statt industriefreundliche Verharmlosungsrhetorik. Schluss mit dem Mythos, Handy- und WLAN-Strahlung sei unbedenklich! Die internationale Forschungslage zeigt nämlich ein sehr bedenkliches Bild: Fast 500 Studien weisen ernste gesundheitliche Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung nach, eine dieser Studien wurde vom Bundesamt für Strahlenschutz selbst in Auftrag gegeben.“[7]

Wir fordern das Bundesamt für Strahlenschutz auf, die auf Druck der Industrie zurückgezogenen Leitlinien Strahlenschutz von 2005 fortzuschreiben, den neuen Erkenntnissen aus der Forschung anzupassen und das Vorsorgeprinzip zu akzeptieren. 

Quellen:

[1] https://www.bfs.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/BfS/DE/2020/002.html

[2] https://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/emf/rtemf/protokoll-18-sitzung.html

[3] https://www.bfs.de/SharedDocs/Downloads/BfS/DE/fachinfo/emf/kompetenzzentrum/programm-gruendungsfeier.pdf?__blob=publicationFile&v=5

[4] Die Umfrage „Was denkt Deutschland über Strahlung?“ im Auftrag des Bundesamts für Strahlenschutz hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass bundesweit 51% der Bevölkerung über die Risiken der Strahlung beunruhigt sind, im Süden Deutschlands sogar 58%. Nur noch 37% vertrauen darauf, dass staatliche Institutionen des Strahlenschutzes sie schützen. Die Analyse des BfS ergab sogar darüber hinaus, dass 83% der Bevölkerung wegen der Strahlung von Mobilfunkmasten beunruhigt sind. Die Broschüre der Umfrage siehe https://doris.bfs.de/jspui/bitstream/urn:nbn:de:0221-2019110720000/3/BfS_2019_3619S72204a.pdf

[5] Festschrift 15 Jahre FGF, September 2007

[6] Die Dokumente zum Wissenschaftsforum EMF auf https://www.diagnose-funk.org/aktuelles/artikel-archiv/detail?newsid=880, Artikel vom 05.05.2013

So schreibt die Telekom in ihrem Geschäftsbericht: “Unser Ziel ist es, die Unsicherheit in der Bevölkerung abzubauen – durch eine sachliche, wissenschaftlich fundierte und transparente Informationspolitik. So engagieren wir uns in einer Brancheninitiative der Mobilfunk-Unternehmen: im „Informationszentrum Mobilfunk“, ein umfassendes Informations- und Dialogangebot für die Öffentlichkeit. Unser Bestreben, modernste Technologien anzubieten, beinhaltet auch die Förderung wissenschaftlicher Forschung, um mögliche Risiken frühzeitig zu erkennen. Für uns bedeutet das neben dem langjährigen Engagement in der Forschungsgemeinschaft Funk (FGF) insbesondere die finanzielle Förderung der Forschungsaktivitäten der Bundesregierung im Rahmen des Deutschen Mobilfunk Forschungsprogramms und des Umweltforschungsplans. Aktuell ist dazu noch die Gründung des Wissenschaftsforums EMF hinzugekommen – einer wichtigen Forschungsplattform, die die Lücke, die nach der Auflösung der FGF entstanden ist, schließt. Wir haben diese Neugründung angestoßen und unterstützen dieses Wissenschaftsforum finanziell.” (Geschäftsbericht 2010, S. 117)

https://www.telekom.com/de/investor-relations/service/downloads

[7] BfS-Studie siehe https://www.bfs.de/DE/bfs/wissenschaft-forschung/ergebnisse/hff-tumorfoerderung/hff-tumorfoerderung.html