Schweiz reagiert auf Bürgerproteste gegen 5G

diagnose:funk hat einen Juristen gebeten, das Schreiben der Schweizer Regierung an alle Kantone zu interpretieren, auch auf seine Konsequenzen für Deutschland.

Ein Moratorium für 5G ist begründet:

1. Im Einzelnen heißt es in der "Information an die Kantone. Mobilfunk und Strahlung: Aufbau der 5G-Netze in der Schweiz" vom 17.04.2019 zum Stand der Forschung:

• "Aus der Forschung liegen unterschiedlich gut abgesicherte Beobachtungen vor, wonach es noch andere biologische Effekte gibt, die nicht auf eine Erwärmung zurückgeführt werden können.
• Nach wissenschaftlichen Kriterien ausreichend nachgewiesen ist eine Beeinflussung der Hirnströme.
• Begrenzte Evidenz besteht für eine Beeinflussung der Durchblutung des Gehirns, für eine Beeinträchtigung der Spermienqualität, für eine Destabilisierung der Erbinformation sowie für Auswirkungen auf die Expression von Genen, den programmierten Zelltod und oxidativen Zellstress.
• Ob damit Gesundheitsfolgen verbunden sind, ist nicht bekannt, ebenso wenig ob es bezüglich der Intensität und Dauer der Strahlung Schwellenwerte gibt."

Diese Bewertung des BAFU geht auf das Jahr 2013 zurück und bestätigte nach Auffassung des BAFU vollauf die Notwendig­keit von Vorsorge: „Aus wissenschaftlicher Sicht ist die Anwendung des Vorsorge­prinzips bei der Regulie­rung dieser Strahlung damit nach wie vor angezeigt, wie dies mit den vorsorglichen Anlagegrenz­werten in der Schweiz prak­tiziert wird.“ (Brief 7.2., S.4)

Inzwischen in 2019 ist die Evidenz nicht länger „begrenzt“. Es besteht sogar "klare Evidenz" für ein Krebsrisiko (US-NTP-, ital.Ramazzini -Studie, österreichische AUVA-Studien und weitere Einzelstudien), weiter ist der "Oxidative Zellstress" so gut wie sicher belegt [1], ebenso Spermien- ("fairly con­si­stent", Kanadische Gesundheitsbehörde) [2] und Embryoschäden, und es werden Störungen der Kognition (Schweizer Wiederholungs­studie)[3], Kopfschmerzen und Schlaf­stör­ungen mit hoher "Wahrscheinlichkeit" von Funkstrahlung verursacht [4]. Eine aktuelle Dokumentation der Studienlage hat die BioInitiative Working Group vorgelegt, der führende Wissenschaftler angehören.

Eine behördliche Beurteilung dieser Gesamtstudienlage, angekündigt im „Übersichtsbericht der WHO“ fehlt nach nunmehr 10 Jahren (!) noch immer, vermutlich weil sich ihre mehr­heit­lich aus ICNIRP-Mitgliedern [5] zusammensetzende Kommission ("core group")[6] trotz dieses Stands der Forschung nicht dazu durchringen kann, die wahren Risiken anzuerkennen und Vorsorge sowie eine Verschärfung der Grenzwerte zu empfeh­len. Das deutsche Bundesamt für Strahlenschutz  und die mit ihm verzahnte ICNIRP lassen sogar erklären, dass ihnen Studien kritischer Wissenschaftler nicht bekannt seien (s. Anm.10, Zitat Dr. G. Ziegelberger). 

• Doch auf Grund dieser Studienlage nun will das Krebsforschungsinstitut der WHO, IARC Lyon, prüfen, ob das Krebsrisiko in seinem Schädlichkeitsregister von bislang "möglicherweise" (2011) in "sicher", mindestens "wahrscheinlich" (Stufe 2A), höher gestuft werden soll.

Bei all dem ist ein "Moratorium" für 5G (noch mehr Masten, noch mehr Strahlung und sogar  von Strahlung mit noch nicht erforschten Auswirkungen!) bis zur Prüfung der IARC, des überfälligen Berichts der WHO und einer Technikfolgenabschätzung (mit Entscheidung des Bundestages!) das Mindeste, was zu fordern ist!

Kommunale Mobilfunkkonzepte durchsetzen

2. Das kann auch deutschen Behörden, insbesondere aber auf Grund ihrer Planungshoheit und der Selbstverwaltung nach Art. 28 Grundgesetz den zur eigenständigen Vorsorge berechtigten Gemeinden als Vorlage für ein „Moratorium“ von 5G dienen. Solches lässt sich rechtlich im Rahmen eines Mobil­funkkonzepts verwirklichen, wie es die Stadt Ravensburg bereits beschlossen hat.

Nicht viel anders hatte ursprünglich die Präsidentin des deutschen Bundesamts für Strahlenschutz, Paulini, eine be­hut­­sa­me Vorgehensweise, so unter vorläufiger Verschonung „sensibler Orte“ von 5G empfohlen, d.h. eben jener Wohn- und Auf­ent­haltsorte, für welche die Schweizer Vorsorgewerte gelten (sog. Omen). Sie sagte in 3sat am 25.02.2019 (Min. 2:20):

• „Die Personengruppen, die wir besonders im Fokus haben, die besonders schützenswert sind – sind Kinder, Säuglinge, Kranke, alte Menschen. Der Ausbau der 5G-Netze sollte auf jeden Fall so erfolgen, dass sensible Orte, Orte, wo diese Menschen sich aufhalten - Kindergärten, Schulen, Krankenhäuser – dass die erst mal ausgenommen werden.“ [7]

Auch Gemeinden, die in der Annahme, nichts tun zu dürfen, auf das Bundesamt für Strahlenschutz verwiesen haben, können hiernach ihren Bürgern und Bürgerinnen endlich unter Berufung auf die Aussagen von Frau Dr. Paulini und des BAFU den gebotenen Schutz bieten und die überstürzte Einführung von 5G unter Berufung auf das Vorsorgeprinizip zurückstellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungs­gerichts[8] haben die Gemeinden das Recht, die Mobilfunkversorgung auch unterhalb der Grenzwerte strahlenmindernd zu regeln, besonders dann, wenn die Bundesregierung untätig bleibt. Ein solcher Anlass besteht erst recht, wenn die Regierung die neuen besonders hohen Frequenzen von 5G ungeprüft zulässt und dadurch - wie hier zu befürchten - neuartige Gefahren ent­stehen können, trotzdem aber erneut jegliche Vorsorge ausbleibt.

3. Das deutsche Umweltbundesamt stellt insoweit klar:"Das Vorsorgeprinzip ist Leitlinie der Umweltpolitik auf der deutschen, der EU- und der internationalen Ebene ... . Es kann umweltschützendes staatliches Handeln legitimieren oder sogar gebieten.“ [9]

Dabei gilt zweifellos: Tritt eine Gefahr auf, so ist Handeln immer geboten, nicht nur „legitimiert", auch wenn begrenzte Evidenz und noch keine endgültige wissenschaftliche Sicherheit über die Risiken vorliegt. So gebietet hier die Schutz­pflicht des Staates, umgehend Abwehrmaßnahmen zu ergreifen, weil bereits eine Gefah­ren­lage eingetreten ist. Das zeigt zweifellos die bereits erwähnte neueste Forschung beim Mobilfunk („clear evidence of cancer risk“).

Das zwingt zum Innehalten, d.h. zumindest nicht immer noch mehr Strahlung oder sogar neue und ungenügend erforschte  Strah­lungs­­arten wie bei 5G zuzulassen. Hier geht es recht­­lich bereits um Gefahrenabwehr und nur noch insoweit um „bloße Vorsorge“, als noch unklar er­scheint, wie der Schutz am besten zu bewerk­stelli­gen ist, wenn man den Mobilfunkbetrieb trotz drohender Schäden noch aufrecht erhalten will - z.B. durch Minimierungsgebote.

4. Die Mithilfe des Bundesamts für Strahlenschutz bei der Vorsorge vor Ort bleibt allerdings aus, sodass sich wie beim Insektensterben, wie beim Waldsterben und wie beim Dieselabgasbetrug Initiativen ehrenamtlich tätiger Bürger- und Bürgerinnen (häufig als „selbsternannte Experten“ verspottet) um den staatlicherseits versäumten Schutz bemühen und Vorsorgeregelungen in den Gemeinden herbeiführen müssen. Und diese Selbsthilfe wird weiterhin bitter notwendig sein.