Geht es beim Breitband wie beim Wasser - droht ein Ausverkauf der Rechte der Stadt?
- Die Umweltgruppen rufen am Donnerstag, 9.5.2019 um 15:30 Uhr zu einer Protestaktion im Stuttgarter Rathaus auf.
Am 9.5.2019 liegt dem Gemeinderat Stuttgart der Vertrag mit der Telekom zur "Gigabit Region Stuttgart" zur Abstimmung vor. Er ist mit einem Volumen von ca. 2 Milliarden Euro eines der größten Public-private-Partnership-Projekte. In ihm wird die Infrastruktur für die digitale Transformation der Region geregelt, durch den Breitband (Glasfaser)- und 5G-Ausbau mit dem Ziel von Smart Cities. Umfang und Inhalt des Vertrages sind geheim, wie 2002 bei Cross Border Leasing, dem Wasserverkauf. Die Bürger erfuhren erst im Nachhinein, wie OB Schuster und der Gemeinderat über den Tisch gezogen wurden. Die Geheimhaltung der Vertragsinhalte deutet darauf hin, dass ein Ausverkauf kommunaler Rechte stattfindet. Die StadträtInnen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet! Warum dürfen die BürgerInnen nichts von dem Vertragsinhalt erfahren?
Geheimhaltungspolitik wird verurteilt
Das Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, die Kommunalen Stadtwerke e.V., die Naturfreunde Stuttgart und die Bürgerinitiative Mobilfunk kritisieren diese Geheimhaltungspolitik scharf. Wir fordern, dass der Punkt von der Tagesordnung abgesetzt und eine Bürgerbeteiligung beschlossen wird, wie sie von der Landesregierung in ihrer Digitalisierungsstrategie als unverzichtbar vorgeschlagen wird.
Der flächendeckende Breitbandausbau, d.h. schnelles Internet für alle, gehört zu den Infrastrukturen der Daseinsvorsorge wie Strom, Gas, Wärme, Wasser und Abwasser und darf nicht an einen kapitalmarktorientierten Konzern vergeben werden. Breitband gehört in kommunale Hand. Das Breitbandnetz als Eigenwirtschaftsbetrieb zu führen, war bisher Beschlusslage der Stadt Stuttgart, das wurde von OB Kuhn dem Telekom-Deal geopfert, hinter dem Rücken des Gemeinderats. Durch diese Vorgehensweise der Stadt wird erneut zugelassen, dass andere Akteure die Chance haben, Einfluss auf die Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu nehmen.
Landesregierung hält ihre Versprechen nicht ein
Die Landesregierung schreibt in ihrer Digitalisierungsstrategie:
- "Wir werden besonders Bürgerinnen und Bürger einbeziehen und dabei verschiedene Formate der Bürgerbeteiligung nutzen – online wie auch offline. Dabei sollen auch die kritischen Fragen zur Digitalisierung zur Sprache kommen.“
Das Gegenteil ist der Fall. Eine breite gesellschaftliche Debatte findet nicht statt, der Oberbürgermeister verweigert sie sogar. Eine Teilnahme an zwei öffentlichen Veranstaltungen im Hospitalhof zur Digitalisierung und dem GRS-Vertrag lehnten OB Kuhn, Bürgermeister Pätzold und die Wirtschaftsförderung mit der Begründung ab, sie seien nicht kompetent. Das überrascht, weil die Stadt Stuttgart an der Ausarbeitung der "Smart City Charta" der Bundesregierung beteiligt war und alle Risiken der Digitalisierung kennt, die dort dokumentiert werden.