Nationalrat will Grenzwerte für Mobilfunk erhöhen

Der Nationalrat hat bestehende Möglichkeiten ignoriert, die Mobilfunkversorgung so
zu regulieren, dass die Gesundheitsrisiken minimiert und die Netze gleichzeitig erneuert werden könnten.

Die Motion wurde relativ knapp mit 96 zu 89 Stimmen angenommen. Noch im Februar hatte die Kommission 'Verkehr und Fernmeldewesen' (KVF) die Motion in ihrer internen Abstimmung mit 23 gegen 2 Stimmen gutgeheissen. diagnose:funk hat daraufhin allen Parlamentariern zur Abstimmung entsprechende Informationen zukommen lassen, so wie es andere Initiativen und vor allem die "Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz" (AefU) getan haben.

Ausschlaggebend bei der Abstimmung waren die FDP (24 Ja, 1 Nein) und die BDP (6 Ja, 0 Nein). SVP (67% Ja), CVP (63% Ja) und GLP (57% Ja) votierten mehrheitlich zugunsten der Mobilfunkindustrie. Die Linksparteien (SP und Grüne) votierten zu 100% gegen eine Grenzwerterhöhung (SP 41 Nein, Grüne 12 Nein).

Zusammenfassend kann man sagen, dass die bürgerliche Mehrheit (da zählen aus unserer Sicht auch CVP und GLP dazu) die sehr geschlossen auftretende Ratslinke überstimmte. Der Bundesrat muss nun innerhalb von 6 Monaten einen Entwurf zur Änderung der Verordnung über nichtionisierende Strahlung (NISV) vorlegen. In der Vernehmlassung können dann Organisationen, Vereine, aber auch Einzelpersonen ihre Einwände einbringen. Sollten diese nicht gehört werden, so kann die Verordnung auch noch vom Bundesgericht überprüft werden.

"Die Interessen der Mobilfunkbetreiber sind der Landesregierung wichtiger als der Gesundheitsschutz der Bevölkerung. Strahlungsminimierung und Vorsorgemassnahmen vor den Auswirkungen der Mobilfunktechnologien, sind dringend notwendig, vor allem zum Schutz von Kindern, Jugendlichen und Elektrosensiblen", so Niggi Polt von der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk.

Allen vorliegenden Erkenntnissen zum Trotz, wird unverständlicherweise immer noch verbreitet, dass die gesundheitsschädigende Wirkung der Mobilfunkstrahlung nicht erwiesen sei und dass die Schweiz im Vergleich zum Ausland tiefe Grenzwerte habe.

Die Entscheidung zeigt, dass die Mehrzahl der Nationalräte entweder falsch informiert sind oder schlicht nur Industrie-Interessen vertreten. Vor allem bei der FDP und BDP scheinen die Risiken für die Bevölkerung, Tiere und Natur eine untergeordnete Rolle zu spielen.

"Die zunehmende Zahl von Elektrosensiblen, die ihre Wohnungen und auch Arbeitsplätze bereits nur noch bedingt nutzen können, werden mit noch höheren Grenzwerten immer weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt, soweit diese überhaupt noch einen Platz zum Existieren finden", kritisiert Niggi Polt.