Eine von Landesrat Köfer initiierte Resolution fordert, dass Gemeinden bei der Bewilligung von Handymasten auch gesundheitliche Gesichtspunkte berücksichtigen müssen
Klagenfurt (OTS) - Wie Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer mitteilt, wurde bei der heutigen Sitzung der Kärntner Landesregierung eine von ihm eingebrachte Resolution betreffend einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes einstimmig angenommen. „Bei der Bewilligung zur Errichtung einer Mobilfunkanlage finden bisher die gesundheitlichen Aspekte keinerlei Berücksichtigung. Dies bedarf einer Änderung, in Anbetracht von 18.000 in Österreich aufgestellten Mobilfunkstationen und zahlreichen Studien, die belegen, dass eine erhöhte Krebserkrankungsrate im Umkreis von Handymasten bestehen kann“, so Landesrat Köfer.
In der Resolution wird die Bundesregierung aufgefordert, alle notwendigen Schritte zu setzen, dass durch eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes im Zuge des Bewilligungsverfahrens von Handymaststandorten auch gesundheitliche Aspekte Berücksichtigung finden.
„Somit wäre rechtlich klargestellt, dass Bürgermeister als erste Instanz nicht nur auf die Bauordnung oder die Statik bei der Bewilligung von Handymasten Rücksicht nehmen müssen, sondern in ihrem Entscheidungsprozess auch Bedacht auf die Gesundheit der Anrainer genommen wird“, führt Köfer aus.
Publikation zum Thema
2. Auflage Oktober 2014Format: A4Seitenanzahl: 44 Veröffentlicht am: 01.10.2014 Herausgeber: Ärztinnen und Ärzte für eine gesunde Umwelt
Leitfaden Senderbau
Vorsorgeprinzip bei Errichtung, Betrieb, Um- und Ausbau von ortsfesten Sendeanlagen
Autor:
Wiener Arbeiterkammer; AUVA – Allgemeine Unfallversicherungsanstalt; Wirtschaftskammer - Bundesinnung der Elektro-, Gebäude-, Alarm-, u. Kommunikationstechniker; Wiener Umweltanwaltschaft; Österreichische Ärztekammer; Wissenschaftler der MedUni Wien, Institut für Umwelthygiene und Institut für Krebsforschung.
Inhalt:
Die Einführung und weltweite Verbreitung von radiofrequenten Funkdiensten (z.B. W-LAN, Mobilfunk) ist in der Geschichte technischer Innovationen ohne Beispiel. Die rasante Entwicklung wird von Bedenken zu gesundheitlichen Auswirkungen begleitet. Dies führt zu erheblichen Widerständen seitens der Bevölkerung besonders dort, wo Infrastruktur ohne Einbindung der Anrainer ausgebaut wird. Der vorliegende Leitfaden beschreibt Strategien und Vorgangsweisen, um dem Bedürfnis nach technischer Innovation einerseits und dem verständlichen Wunsch nach geringen Immissionen andererseits gerecht zu werden. Die Empfehlungen basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und praktischen Erfahrungen vergangener Jahre. Der Leitfaden bietet konkrete Empfehlungen für ein partizipatives Vorgehen bei der Errichtung von Basisstationen für Baubehörden, Anrainer und Betreiber-Gesellschaften mit dem Ziel gesundheitliche und wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Konfliktträchtige Bauvorhaben können so über einen konstruktiven dialoggesteuerten Prozess im Konsens mit den Anrainern verwirklicht werden.
