TETRA-Moratorium: München 2012
Appell für den öffentlichen Prüfstand des digitalen Behördenfunk-Projekts
Der Funk für Polizei und Rettungskräfte ist der wichtigste Funk überhaupt.
Profis wie Ehrenamtliche haben im Hightech-Land Deutschland die beste und sicherste Technik verdient.
Die Entscheidung, alle Behörden und Blaulicht-Organisationen nur noch mit einem einzigen, hochkomplexen Funksystem auf Basis des veralteten TETRA-Standards zu versorgen, beruhte auf vielen ehrgeizigen Wünschen und Versprechungen. Mittlerweile sind nicht nur Termine und Finanzen, sondern entscheidende Funktionen als kritisch zu bezeichnen. Sogar Befürworter sprechen von ungelösten Grundsatzproblemen.
Wir appellieren daher an die Projekt-Verantwortlichen in Bund und Ländern, vor der Schaffung teurer vollendeter Tatsachen in der Fläche einen nachvollziehbaren Soll-Ist-Vergleich mit einem repräsentativen Probebetrieb vorzulegen und auf neuester medizinwissenschaftlicher Basis nachzuweisen, dass die Hinweise auf Gesundheitsrisiken als unbedeutend bezeichnet werden können.
Diese eigentlich selbstverständliche Forderung wird von einer wachsenden Bürgerbewegung vorgebracht. Allein in Bayern gibt es in 192 Kommunen in 63 Landkreisen Proteste oder offizielle Standortablehnungen. Diese werden von den zuständigen Ministerien weitestgehend ignoriert. Es liegt nun an verantwortungsvollen Kommunen, Parteien und Politikern, mit Nachdruck eine transparente Projektkontrolle zu erwirken.
Aus Rücksicht auf Steuergelder und zugunsten eines zukunftstauglichen, sicheren Funksystems appellieren wir an alle politischen Gremien, sich den 26 bayerischen Städten und Gemeinden anzuschließen, die per Ratsbeschluss fordern: Keine weitere Ausbreitung eines Funksystems ohne überzeugende Nachweise von Tauglichkeit, Unschädlichkeit und Finanzierbarkeit.
Gemeinsam für echte demokratische Kontrolle.
Erstunterzeichner
Peter Hensinger
Stellvertretender Vorstandsvorsitzender von Diagnose-Funk e.V.
Dr. Martin Runge
Abgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag
Sebastian Frankenberger
Bundesvorsitzender der ÖDP
Sebastian Schönauer
Stellvertretender Vorsitzender des BUND Naturschutz in Bayern e.V.
Dr. Hans-Jürgen Fahn Abgeordneter der Freien Wähler im Bayerischen Landtag