TETRA-Moratorium

• Solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen, die gesamte Finanzierung nicht offen gelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann, lehnen wir Sender-Standorte auf unserem Gemeindegebiet ab.
• Wir bitten das Staatsministerium des Innern, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt „TETRA-BOS-FUNK Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.

Moratoriumstext: Digital-/Behördenfunk
Forderung nach Moratorium und öffentlichem Prüfstand

Sehr geehrte Frau Bürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren in der Kommunal- und Landkreispolitik,

seit einiger Zeit wird in Deutschland der Aufbau eines neuen Funknetzes für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS- bzw. TETRA-Digitalfunk) vorangetrieben.

Dabei werden bislang von den mit der Umsetzung beauftragten Gremien und Firmen hauptsächlich die Vorteile des Digitalfunks den Nachteilen des bisher eingesetzten Analogfunks gegenübergestellt. Die bisherigen Erfahrungen, zahlreiche nicht erfüllte Versprechen und ein enttäuschender Terminverlauf wecken jedoch zunehmend Zweifel an der Tauglichkeit, der Finanzierbarkeit und der Gesundheitsverträglichkeit des neuen BOS-Digitalfunks.

Eine objektive Erörterung von Pro und Contra zu TETRA ist unserer Ansicht nach dringend erforderlich. Berücksichtigt werden müssen dabei ebenso die systembedingten und in der Praxis bereits erwiesenen Nachteile von TETRA, als auch die Vorteile eines modernisierten Analogfunks. Dieser verursacht wesentlich geringere Kosten, ist strahlungsarm, robust, dezentral, redundant und autark. Besonders bei Großeinsätzen und für den Katastrophen- oder Sabotagefall ist der Analogfunk wegen seiner höheren Ausfallsicherheit besser geeignet.

Den Kommunen wird eine Mitverantwortung für ein teures Digitalfunksystem aufgebürdet, dessen Zuverlässigkeit bisher nur unzureichend nachgewiesen wurde. Es geht dabei nicht nur um die Gemeinden, auf deren Gebiet BOS-Sender aufgestellt werden sollen, bzw. bereits errichtet wurden. Jede Kommune muss im Zuge der Umrüstung auf den neuen Digitalfunk Steuergelder in die Hand nehmen, um die Ausrüstung von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen und Leitstellen zumindest teilweise zu finanzieren. Unklar ist, wer die Kosten für die wohl notwendigen Nachrüstungen zur Abdeckung von Funklöchern in Tunneln, U-Bahnen und Gebäuden übernimmt und ob wegen der Unzuverlässigkeit von TETRA auf den Analogfunk verzichtet werden kann.

Auch gesundheitlich ist das neue TETRA-Netz, das mit Mobilfunkstrahlung um die 400 Megahertz arbeitet, bedenklich. Es führt zu einer wesentlichen Erhöhung der Dauerbelastung der Bevölkerung, insbesondere der Anwohner der Funkmasten. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat am 31.05.2011 Mobilfunkstrahlung als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. Erfahrungen aus England, wo der Digitalfunk bereits 2001 eingeführt wurde, lassen auf gesundheitliche Risiken auch bei den Nutzern der Endgeräte - der Einsatzkräfte - schließen.

Mit einem Moratoriumsantrag können Sie als Kommune ein Zeichen setzen. Alle politischen Gremien (auch in den Landtagen) sollten zum Thema TETRA die Meinungen unabhängiger Sachverständiger einholen und bei ihren Entscheidungen die Erfahrungen von Anwendern im In- und Ausland berücksichtigen. Am Ende der Überprüfungen müssen Lösungen stehen, die sowohl unseren Rettungskräften, den betroffenen Anwohnern und den Finanzen der Kommunen zugute kommt.

Wir empfehlen deshalb allen Kommunen, die bisher gefassten Beschlüsse zur Genehmigung von Senderstandorten für den Digitalfunk zu überprüfen und ein Moratorium bei den Landesregierungen wie nachstehend zu beantragen:

„Solange die technische Tauglichkeit und die Sicherheit des Funksystems nicht nachgewiesen, die gesamte Finanzierung nicht offen gelegt und die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann, lehnen wir Sender-Standorte auf unserem Gemeindegebiet ab.

Wir bitten das Innenministerium, auf Bundesebene zu fordern, das Projekt „TETRA-BOS-FUNK Deutschland“ auf einen öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen und bei der Klärung der Mängel und Risiken auch Alternativen zu untersuchen. Während des grundsätzlich ergebnisoffenen Moratoriums soll der Ausbau von Standorten in der Fläche ausgesetzt werden.“

Fordern Sie auch Ihre Nachbarkommunen und die nächst höheren kommunalen Ebenen auf, sich über das Projekt „TETRA-BOS-FUNK“ umfassend zu informieren und gegebenenfalls einen ähnlich lautenden Beschluss zu fassen.

Auch Kommunen, die Ihr Einvernehmen für einen Sendestandort bereits erteilt haben bzw. wo der Sendemast bereits errichtet wurde, empfehlen wir aufgrund der jetzt vorliegenden Faktenlage mit einem Moratoriumsbeschlussversuchen, Projekt TETRA-BOS auf einen objektiven und öffentlich transparenten Prüfstand zu stellen. Lesen Sie dazu auch unseren Artikel '100 Kommunen im TETRA-Widerstand'.

Wir fügen diesem Schreiben unsere Faktensammlung zu dem Themenkomplex „TETRA - Digitaler BOS-Funk“ bei. Außerdem haben wir einen Fragenkatalog erstellt. 

Danke für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema.