Protest um Funkwasserzähler

Betrifft: Änderung des Bayerischen Datenschutzgesetz // Entwurf vom  28.09.17 //  Änderung der Gemeindeordnung Art. 24 // siehe Gesetzentwurf unter weiterführenden Links.

Es wäre das erste Mal, dass über ein Gesetz eine „Indoornutzung“ von Funk im privaten häuslichen Umfeld den BürgerInnen vorgeschrieben werden könnte. Es würde Verbraucher*innen der freien Entscheidung, welche Technik in ihre Häuser eingebaut wird, entheben, schließt Vorsorge durch freie Wahl der Technik aus, bricht mit grundlegenden Datenschutzgrundsätzen und birgt zudem Datensicherheitsrisiken. Besonders gravierend - im Gesetzentwurf ist kein Widerspruchsrecht gegen den Zwangseinbau einer potenziell gesundheitsschädlichen Technik vorgesehen.

Sprechen auch Sie sich entschieden gegen eine funkbasierte Zwangsdigitalisierung aus, insbesondere im rechtlich besonders geschützten Bereich der eigenen vier Wände. Nutzen Sie unser u.s. Musteranschreiben, schreiben Sie die Abgeordneten und Minister an (siehe Kontaktdaten unter Downloads), und protestieren Sie mit uns gegen die geplante Gesetzesänderung.