Direkte Demokratie auf kommunaler Ebene

Eine Petition (lateinisch petitio) ist ein Schreiben (eine Bittschrift, ein Ersuchen, eine Beschwerde) an eine zuständige Stelle, zum Beispiel eine Behörde oder Volksvertretung. (Quelle: Wikipedia)

Sie möchten erreichen, dass Ihre Gemeinde im Rahmen einer außerordentlichen Bürgerversammlung eine Informationsveranstaltung durchführt, z.B. zum Thema Mobilfunk, Gesundheit und Umwelt?

Sammeln Sie Unterschriften für eine Petition an Ihre Gemeinde

Schritt 1: Petitionstext formulieren.

Was ist das Ziel? Welche Argumente gibt es? Präzise formulieren und Quellen angeben, damit die Petition nicht aus formalen oder inhaltlichen Gründen (Zuständigkeit der Gemeinde) abgelehnt wird. 

Tipp: Lassen Sie den Text überprüfen, ob er beschlussfähig ist, z.B. durch einen erfahrenen Gemeinderat Ihres Vertrauens.

Schritt 2: Öffentliche Sitzungen von örtlichen Verbänden im Kontext Gesundheitsvorsorge, Umweltschutz etc. besuchen und um Unterstützung bitten.

Schritt 3: Wer ist verantwortlich im Sinne des Pressewesens (V.i.S.d.P.)? Kontaktadresse einer Person auf jedem Unterschriftenblatt angeben.

Schritt 4: Unterschriftensammlung starten (Infoveranstaltung, Infostand, von Haus zu Haus)

Inzwischen gibt es auch Online-Plattformen, auf denen parallel Unterstützerunterschriften gesammelt werden können, z.B. auf openPetition oder WeAct.

Schritt 5: Petition möglichst öffentlichkeitswirksam (z.B. bei einer Bürgerfragestunde, -versammlung) in Anwesenheit der Presse an den Bürgermeister übergeben.

Tipp: Alle Gemeinderäte darüber informieren.

Je besser die Gemeinderäte im Vorfeld des Beschlusses Ihre Argumente kennen und je mehr Unterstützerunterschriften sie gesammelt haben, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass in Ihrem Sinne entschieden wird.

Das Bürgerbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. In bestimmten Angelegenheiten können die Bürger einer kommunalen Gebietskörperschaft (z. B. Gemeinde, Landkreis, Bezirk etc.) einen Antrag auf Bürgerentscheid stellen. Der Antrag muss von einem bestimmten Anteil von Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Auf Landes- bzw. Bundesebene wird dieses Verfahren als Volksbegehren bezeichnet. (Quelle: Wikipedia)

Mit einem Bürgerbegehren kann z.B. ein kommunales Mobilfunk-Leitkonzept beantragt werden.

Schritt 1: Petitionstext formulieren.

Was ist das Ziel? Welche Argumente gibt es? Präzise formulieren und Quellen angeben, damit das Begehren nicht aus formalen oder inhaltlichen Gründen abgelehnt wird. 

Tipp: Lassen Sie sich von der gemeinnützigen Organisation 'Mehr Demokratie' beraten.

Schritt 2: Unterschriften sammeln

Schritt 3: Mindestanzahl von Unterschriften der Wahlberechtigten erreicht?

Schritt 4: Bürgerentscheid