Erstellt in Zusammenarbeit: http://www.diagnose-funk.org/ & www.feldkirchen-westerham-tetra.de
TETRA-Digitalfunk: Moratoriumsticker
Proteste gegen den Digitalen Behördenfunk
Grundsätzliche Kritik am bundesweiten Projekt TETRA-BOS-Funk (Auszug Bayern). Stand 31.01.2016, ohne Gewähr.
26.01.16: +++ „Quittung“ für Feldkirchen-Westerham (RO): Regierung lehnt Zuschuss für TETRA-Funkgeräte komplett ab
Statt der förderfähigen 37.000 von 87.000 EUR für die Erstausstattung mit Endgeräten soll die Gemeinde Feldkirchen-Westerham keinerlei Fördermittel erhalten. „Gemeinden, die die für den Netzaufbau technisch erforderlichen Standorte nicht bereitstellen, sind von der Förderung nach diesem Sonderförderprogramm ausgeschlossen“, lautete der Bescheid der Regierung von Oberbayern.
Tatsächlich hatte die Kommune die Wunschstandorte Aschbach (auch wegen “Landschaftsschutz“) und Schöffleiten (wegen einer Bürgerinitiative von Anwohnern) abgelehnt. Im Gegensatz zu 36 anderen bayerischen Gemeinden gab es in Feldkirchen-Westerham allerdings nur ein „TETRA-Moratorium – light“, nämlich lediglich die Bitte an die Regierung die „Tauglichkeit des Funksystems“ vor der flächendeckenden Einführung umfassend zu prüfen. Auf massiven Druck hin hatte man sich am 27.05.2014 auch für die Teilnahme am Probebetrieb entschieden. Die TETRA-Funkversorgung werde nun von Nachbargemeinden aus gewährleistet (Mangfallbote, 30.01.16), wobei der bestehende Sendemast Ötz nur wenige Meter vom einwohnerstärksten Gemeindeteil Westerham entfernt liegt.
Interessant wäre der Fördermittelvergleich nun nicht nur in den 35 Moratoriumsbeschluss-Kommunen, sondern generell. Hatte Staatssekretär Eck doch im Jahr 2012 zum Start des Förderprogramms verkündet, dass 80 Prozent der Erstausstattung mit TETRA-Funk-Endgeräten gefördert werden und dass man hierbei von einer „Normalausstattung“ ausgehen könne. [Eck,27.11.2012] 37.000 von 87.000 sind 43 Prozent. Auch die drohen der Gemeinde verlustig zu gehen, weil ihr die „erheblichen Mehrkosten für Umplanungen“ indirekt angelastet werden. Nicht gegengerechnet wurde dabei, dass man durch die Mitnutzung des Masts Ötz die Erschließungskosten für einen zusätzlichen Sendemast und -standort (z.B. Aschbach) einsparen konnte, also immerhin mehrere 100.000 EUR, die allerdings nicht in der „Quittung“ auftauchen.
21.09.15: +++ GR Böbing (WL) lehnt jegliche TETRA-Sender ab
Die Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Überprüfung des TETRA-BOS-Funk-Projekts hatten im Jahr 2014 auch viele Bürger der Gemeine Böbing gesehen. Am 21. September 2015 wurde mitgeteilt. „Durch Beschluß des Gemeinderats vom 15.12.2014 schließt sich die Gemeinde Böbing dem TETRA - Moratorium an. mfg Erhard Peter Bgm.“ Der Beschluss http://www.boebing.de/wp-content/uploads/2015/03/GR-Sitzung-B%C3%B6bing-15.12.14.pdf enthält allerdings keine offizielle Forderung einer ergebnisoffenen Projektrevision, wonach eine flächendeckende Einführung jedenfalls nicht erfolgen soll, bevor nicht die versprochenen Funktionalitäten in einem „fertigen“ Netzabschnitt unabhängig nachgewiesen wurden.
12.08.14: +++ Baden-Würtemberg: Petition für ein TETRA-Moratorium
Gemeinderat Herrischried (WT) fordert einstimmig die bundesweite Aussetzung des TETRA-Behördenfunks
Gemeindereferent Reinhard Lang brachte die Petition an den Bundestag auf den Weg. Wegen konkreter Indizien für gesundheitsschädliche Wirkungen des TETRA-Funksystems auf Senderanwohner und Einsatzkräfte soll das Projekt gestoppt werden. Die Freiburger Gemeinde Herrischried, vertreten durch Bürgermeister Berger und Rechtsanwalt S.Kauder (MdB, CDU), Olympiasiegerin Sabine Spitz u.v.a. unterzeichneten bereits die Petition.
Quellen: Radio SWR4: https://www.youtube.com/watch?v=QzunpUnZOHM&list=PLgnpI7-LX8HKEbv4aZUNDZ7ys1m6D2nRm
Badische Zeitung: http://www.badische-zeitung.de/herrischried/bundestag-soll-tetrafunk-stoppen--87979946.html
13.05.14: +++ Drohung mit TETRA-Sender im Ortszentrum zeigt Wirkung
+++ Marktgemeinderat Bruckmühl (RO) einstimmig für neuen Standort in der freien Landschaft (Mangfallbote, 9./10.08.2014, S.17)
Weit unterhalb des Irschenbergs bei Götting/Waith und auch viel niedriger als der favorisierte Standort auf dem Höhenzug über dem Mangfalltal bei Vagen/Schöffleiten (Feldkirchen-Westerham) dürfte der Sender allerdings nicht der letzte sein. Eine Mitabdeckung der Gemeinde Feldkirchen-Westerham ist fraglich. Der geplante Probebetrieb 2015 könnte dann den Zwang zu einem weiteren Sendemast (z.B. Ötz bei Westerham) produzieren. Praktiker vermuten, dass auch Verstärker-Antennen (Repeater) installiert werden müssen. Dies hatte entgegen den Behauptungen der Projektgruppe, man habe von den großen Basisstationen aus eine gute Flächenabdeckung, das Beispiel der Gemeinde Grasbrunn (M) gezeigt. Im Ortsteil Harthausen musste im Jahr 2013 auf dem Feuerwehrhaus eine zusätzliche TETRA-Sendeantenne installiert werden.
13.05.14: +++ neuer Gemeinderat Feldkirchen-Westerham (RO) revidiert Entscheidung vom 25.3.: Nun für die Teilnahme am TETRA-Rollout
Entscheidung mit 14 zu 6 Stimmen: Hr. Forstmeier vom LRA Rosenheim hatte argumentiert: „Der Zug, den Funkbetrieb abzuschmettern, ist längst abgefahren. Das Funknetz kommt sowieso.“ Alle Feuerwehren würden die Teilnahme einhellig fordern. (Mangfallbote 30.4.) Sich zuerst Beispiele anzuschauen, wie etwa die benachbarten Feuerwehrkameraden in Aying (LKrs. München) mit dem laut Projektgruppe DigiNet bereits seit November 2011 perfekten TETRA-Netz arbeiten (werden) und wie dort eine verlässliche Alarmierung betrieben werden soll, wurde nicht vorgeschlagen. Der Fördermittelantrag („bis zu 80 Prozent der Erstausstattung“) wurde mit 18 zu 2 Stimmen beschlossen.
13.05.14: +++ neuer Gemeinderat Aschau (MÜ) nun mit 10 zu 7 Stimmen für die Teilnahme am „Probebetrieb“
Neues „Hintergrundwissen“ wurde als Argument für erneute Abstimmung des gleichen Sachverhalts angeführt, was eigentlich einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung bedeutet. Nachvollziehbare Erfahrungen aus den bereits „erfolgreich abgeschlossenen“ Probebetrieben Großraum München oder Mittelfranken interessierten nicht. Warum der landesweite Vollnetzausbau und die Vollausstattung mit allen Endgeräten als „Probebetrieb“ bezeichnet wird und ob man denn hunderttausende Geräte zurückgeben könnte, wenn man im Jahr 2016 nach dem „Probebetrieb“ festgestellt hätte, dass es inzwischen bessere Funktechniken gäbe, wurde im Rahmen des „neuen Hintergrundwissens“ nicht erläutert. [„Feuerwehr darf doch für den Digitalfunk üben“, ovb-online 15.5.14]
30.04.14: +++ Gemeinderat Aschau (MÜ) gegen die Teilnahme am Probebetrieb. Ablehnung des Antrags des Landratsamts mit 7:7.
April 2014: +++ Gemeinderat Schneizlreuth (BGL) revidiert Entscheidung vom 25.3. mit 11 zu 2 Stimmen
25.03.14: +++ Gemeinderat Feldkirchen-Westerham (RO) gegen Teilnahme am Probebetrieb
TOP 9 in der Sitzung vom 25.03.2014: Die 11:12 -Entscheidung fiel nach Austausch von Pro- und Contra-Argumenten. Der Auskunft, alle Gemeinde-Feuerwehren würden die rasche Aufrüstung mit TETRA wünschen, wurde widersprochen. Für die Freiwillige Feuerwehr Großhöhenrain gelte dies lt. GR Samstl z.B. gerade nicht. Über 800 Unterschriften für Moratorium rund um Vagen.
25.03.14: +++ Gemeinderat Schneizlreuth (BGL) gegen die Teilnahme am Probebetrieb. Sitzung vom 25.03.2014: Ablehnung des Antrags des Landratsamts mit 6:6. Keine Gerätebestellung und keine Teilnahme am „erweiterten Probebetrieb im Netzabschnitt Oberbayern-Süd“ (Plan: ab Oktober 2015)
04.03.14: +++ GR Wiesenfelden (SR) beschließt TETRA-Moratorium nach Auskunft einer Bürgerin (von Medien noch nicht bestätigt)
31.01.14: +++ Moratoriumsforderung bestätigt: Innenministerium Rheinland-Pfalz dokumentiert
die gesundheitliche Bedenklichkeit von TETRA in geheimer Dienstanweisung
Zitat Volksfreund Trier: >>> „Die Nutzung von HRT [Handfunkgerät] ist in Fahrzeugen grundsätzlich nicht zulässig!“, teilt die zum Mainzer Innenministerium gehörende Autorisierte Stelle Digitalfunk nicht nur den rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen per Dienstanweisung mit, sondern auch allen anderen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, die auf Digitalfunk umgestellt haben. Die von den Funkgeräten erzeugten elektromagnetischen Felder würden von den Fahrzeug-Karosserien reflektiert. Dadurch könne es „in ungünstigen Fällen bereits nach wenigen Minuten zu Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte kommen“, heißt es in der geheimen Betriebsregelung, die dem Volksfreund vorliegt. Nicht nur im reinen Sendebetrieb, sondern auch im Passiv-Modus würden die Geräte Wellen erzeugen, die „auf den menschlichen Organismus und elektronische Geräte einwirken. […]„Alle Kollegen betreiben seit Jahren die Geräte in Fahrzeugen über Stunden“, beschwert sich ein Polizist anonym gegenüber dem TV darüber, dass die Dienstanweisung zum sicheren Gebrauch der Handgeräte erst gut 2,5 Jahre nach deren Einführung erlassen wird.“ <<< Zitat Ende
(Quelle: Rhein-Zeitung und Volksfreund Trier 31.01.2014)
30.01.14: +++ GR Fürstenstein (PA) beschließt TETRA-Moratorium (15:0)
Gem. Gemeinderatsbeschluss wurde „Die bauaufsichtliche Zustimmung gem. Art. 73 BayBO zur Errichtung einer Mobilfunkstation für den BOS-Digitalfunk in Bayern … Gemarkung Fürstenstein … nicht erteilt“ und die Forderung eines „ergebnisoffenen Moratoriums“ für das TETRA-Projekt an die Landesregierung gerichtet. Insbes. „solange die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Digitalfunk-Sendern und -Endgeräten für Anwohner und Einsatzkräfte nicht belegt werden kann.“ (Quellen: Bgm. u. Passauer Neue Presse, 03.02.2014)
10.12.13: +++ Ortsrat Vagen (RO) fordert TETRA-Moratorium
Besorgte Bürger hatten im November innerhalb weniger Tage 700 Unterschriften für die Moratoriumsforderung gem. Diagnose-Funk-Aufruf und gegen den Standort „Schöffleiten“ gesammelt. („Ganz Vagen ist in Unruhe“ – Mangfallbote). Der Ortsrat des Dorfes Vagen (Gemeinde Feldkirchen-Westerham) plant für 27.01.14 eine offene Info-Veranstaltung mit PRO- und CONTRA und fordert den Gemeinderat mit Schreiben vom 10.12.13 auf, ein solches Moratorium zu beschließen. Ein alternativer Plan-Standort bei Mittenkirchen (Gemeinde Bruckmühl) veranlasst derzeit auch dort zu kritischen Fragen. (Infoveranstaltung der Gemeinde Bruckmühl am 14.01.14).
Da in Südoberbayern und Südschwaben auch laut neueren offiziellen Planungen erst 2015/2016 ein TETRA-Funkbetrieb anlaufen soll, wäre laut den Bürgerinitiativen genügend Zeit, die kritischen Punkte auf Basis der Erfahrungen in den anderen Netzabschnitten zu überprüfen. Insbesondere müssten auch die Forderungen unabhängiger Wissenschaftler nach Strahlungsminimierung auf Basis der Erkenntnisse des Jahres 2013 ernst genommen werden.
14.11.13: +++ GR Söchtenau (RO) beschließt TETRA-Moratorium bei nur einer Gegenstimme
Die Skepsis in Kommunen, die auch über die Nachteile und Risiken des TETRA-Funksystems informiert sind, wächst weiter. In Südoberbayern soll mit großflächiger Ablehnung eine ernsthafte Projektrevision erreicht werden. Ohne Prüfung von Alternativen will man keinen der teuren Sender akzeptieren. 6 Traunsteiner, 5 Rosenheimer und 3 Miesbacher Kommunen mit Moratoriumsbeschluss motivieren die Bürgerinitiative „TETRA-freier Chiemgau“ zur Vernetzung mit „TETRA-Funk-freier Landkreis Miesbach“. (vgl. Oberbay. Volksblatt, 16./17.11.2013
http://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/moratorium-tetra-funk-3223487.html )
Ist ein flächendeckender Netzaufbau ohne Strahlungsminimierung im Jahr 2013 noch verantwortbar?
Juni 2013: +++ Schweizer Rückversicherer sieht hohe Langfristrisiken bei Mobilfunk:
Swiss Re, einer der weltweit führenden Rückversicherer, stuft Mobilfunkstrahlung bei seiner aktuellen Analyse sogenannter „emerging risks“ in die höchste Risikokategorie ein. Haftung wegen zukünftig nachweisbarer gesundheitlicher Beeinträchtigung könnte daher insbesondere bei Neuinstallation von technisch veralteten Systemen zum Problem werden. TETRA ist ein Dauerstrahler ohne Lastregelung, so dass Kritiker von „grober Fahrlässigkeit“ in Bezug auf das Vorsorgeprinzip sprechen.
Die Krebsforscherkommission der WHO beurteilte bereits im Jahr 2011 Endgeräte/Handys als „möglicherweise krebserregend“. Seit 2013 liegen Beurteilungen der (deutschen) Grenzwerte als ungenügend offiziell dokumentiert im Deutschen Bundestag vor. U.a. Prof. Hutter (Med. Univ. Wien) bei der Anhörung im Umweltausschuss (27.02.13): „Grenzwerte schützen nicht vor chronischen Beeinträchtigungen von Gesundheit/Wohlbefinden. Vorgehen nach Vorsorge- und Minimierungsprinzip dringend erforderlich“. http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=2194986&&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&&destination=&destination=search ; Swiss Re: http://files.newsnetz.ch/upload/3/0/30072.pdf Seite 3/4 und 11/12)
28.10.13: +++ Gemeinde Neukirchen vorm Wald [PA] lehnt TETRA-Standort einstimmig ab
wegen Protesten der „Bürgerinitiative gegen Tetra-Funk in Neukirchen vorm Wald“ und wegen der „miesen Informationspolitik". Gemeinderätin Biereder fühlte sich „verarscht“ und fragte, was die Feuerwehr zum Tetra-Funk sagt. „Diese brauche ihn nicht, antwortete Norbert Färber (CSU). Er warf dem Vertreter der Firma Telent GmbH vor, das Gremium "belogen" zu haben, als er in der Juni-Sitzung über den Tetra-Funk informiert hatte. Der Gemeinderat werde nun erpresst.“ (Passauer Neue Presse, Ausgabe A, S.31, 28.10.2013)
21.09.13: +++ Gemeinde Söchtenau (RO) zieht Genehmigung für TETRA-Mast zurück
Bürgermeister Forstner argumentierte mit Sachzwängen und zeigte seine Unkenntnis des Verwaltungsgerichtsverfahrens der Gemeinde Mauern (à 06.08.2013), als er sagte „eine Verweigerung des Einvernehmens zum Standort sei rechtswidrig“. Dennoch setzten sich die kritischen Stimmen durch. „Der Rat hob schließlich bei zwei Gegenstimmen den Beschluss vom 11. Juli 2013 auf und lehnte den Tekturantrag ab.“
http://www.ovb-online.de/rosenheim/rosenheim-land/oeffentlichkeit-beteiligen-3123636.html
14.08.13: +++ Anwohnerklage: Reichertsheimer BI kämpft für TETRA-Moratorium
Mit voller Unterstützung der Nachbarn hat eine Kirchdorfer Familie beim Verwaltungsgericht Klage eingereicht gegen den Bau eines TETRA-Senders mit 54-Meter-Mast in der Gemeinde Reichertsheim (MÜ). Ziel ist ein Moratorium, das angesichts der inzwischen klar ersichtlichen Schwächen dieses komplizierten TETRA-BOS-Funk-Systems auch Alternativen prüfen lässt. Dabei müsse endlich auch auf Gesundheitsbelastungen bei "dauernder Rundumbestrahlung" und auf medizinisch bedenkliche Frequenzen Rücksicht genommen werden. à
Meldungen über die hohen Ausfallrisiken gerade in einem Katastrophenfall bestätigen die Forderung, kein „Alternativlos-Projekt“ zu akzeptieren, das im Ernstfall die Rettungskräfte alternativlos im Stich lassen könnte:
+++ Hochwasser in Sachsen-Anhalt: „BOS-Digitalfunk fast ertrunken“
http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/hochwasser-in-sachsen-anhalt-datennetz-stand-vorm-zusammenbruch,20641266,24024430.html
Sommer 2013 Kommentar aus Brandenburg:
„In Funkinsiderkreisen sind die mit dem BOS-Digitalfunk einhergehenden Probleme und letztendlich nicht abstellbaren Mängel und Risiken seit Jahren bekannt. U.a. beklagt man die im Vergleich des bisherigen BOS-Analogfunks sehr schlechten Reichweiten, niedrigen Datenübertragungsraten, immer wiederkehrenden Verbindungsabbrüche speziell bei Großschadenslagen mit entsprechend viel Funkverkehr und die sehr geringen Überbrückungszeiten bei Stromausfällen. Von … Kostenexplosionen abgesehen.
… nahmen u.a. die Feuerwehren in Niedernhausen bei Wiesbaden und Trier den Digitalfunk sofort wieder außer Betrieb, nachdem Feuerwehrleute bei der Brandbekämpfung fast ihr Leben verloren. Der Digitalfunk erwies sich auf den Einsatzstellen als unbrauchbar. Ferner können Bundeswehr und Hilfskräfte wegen unterschiedlicher Digitalfunksysteme während Katastrophenlagen nicht miteinander kommunizieren. Abhilfe indes scheint nicht in Sicht. Deshalb empfiehlt sich dringend die Reduzierung des BOS-Digitalfunks auf ein Minimum* und der unbefristete Weiterbetrieb des bisherigen BOS-Analogfunks.“
[*)= Polizeifunk in Städten sowie Großveranstaltungen mit intensiver Vorbereitungsmöglichkeit/ Auffahren zusätzlicher Sender und Repeater]
Tatsächlich erweise sich sogar das alte Analogfunksystem, in das man seit Jahren fast nichts mehr investiert habe, robuster im Katastrophenfall. Das komplizierte und überfrachtete TETRA-System drohe dagegen immer dann auszufallen, wenn man den Funk am dringendsten bräuchte. Unabhängigen Kritikern zufolge riskiert man mit dem revisionslosen Durchziehen des Bundesprojekts TETRA-BOS-Funk ein „Fass ohne Boden“ - gerade auch für die Kommunen, die sich auf die TETRA-Technik nicht verlassen können. Hierfür spricht, dass in Baden-Würtemberg mit dem teuren Aufbau eines zweiten Funksystems für die Alarmierung begonnen wurde. Siehe:
http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Neuer-Digitalfunk-fuer-Feuerwehr-und-Rettungsdienste-im-Kreis-Hall;art5722,1940033
+++ erstmals in Deutschland: Verwaltungsgericht gibt TETRA-Gegnern Recht +++ +++ +++
06.08.13: Klage der Gemeinde Mauern (FS) gegen oberste Baubehörde erfolgreich(Quelle: Moosburger Ztg.)
Richter Geiger übte nach Einsicht der Akten Fundamentalkritik an der „Taktik“ der Standortplaner: „Er sei als Jurist eigentlich immer davon ausgegangen, dass das Baurecht bodenbezogen und nicht etwa ‚stimmungsbezogen‘ sei.“ Argumente über Zwänge der Funkversorgung (hier: Moosburg) würden von der Fa. Telent GmbH teilweise nur vorgeschoben.
Noch im Prozess zog die Regierung von Oberbayern, vertreten durch Reg.Dir. Konrad, den Standort ganz zurück, um eine Gerichtsurteil gegen das baurechtliche „Ober sticht Unter“ („Ersatzvornahme“) zu vermeiden. Gegen die einfache „Ersetzung“ der verweigerten Zustim-mung zum Bauantrag für den TETRA-Sender Gandorfer Berg hatte die Gemeinde - praktisch ohne Erfolgsaussichten – auch geklagt, um ein Zeichen zu setzen.
Offen ist nun, ob der juristische Erfolg lediglich lokal für einen Alternativstandortsuche genutzt werden wird, oder ob die bayernweite Standortplanung und das gesamte TETRA-Funksystem grundsätzlich auf einen öffentlich transparenten Prüfstand gestellt werden müssen. Denn zentral wichtige Tauglichkeitsnachweise wie Feuerwehr-Alarmierung, Leitstellenintegration, reale Flächenabdeckung, Gebäudeversorgung und ausreichende Notstromversorgung könnten seit Jahren nicht nachvollziehbar aufgezeigt werden. Neben Mauern lehnen daher bereits 31 weitere bayerische Kommunen mit einem Moratoriums-Beschluss TETRA-Funk auf der gesamten Gemeindefläche ab.
Zehntausende Kritiker und zunehmend auch Parlamentarier sehen also nicht mehr nur Termin- oder Finanzprobleme (Bay. Oberster Rechnungshof 2013: „finanzieller Blindflug“). Aufwind erhalten die meist wegen Zweifeln an der gesundheitlichen Unbedenklichkeit gestarteten über 80 Bürgerinitiativen durch Nachrichten aus GB: Das von der Staatsregierung stets als Musterland angeführte England will – auch aufgrund der vielen Mängel - frühestmöglich aus dem System aussteigen ( à http://www.policespecials.com/forum/index.php?/topic/135789-police-oracle-airwave-could-be-replaced/ )
09.07.13: +++ GR Bad Endorf (RO) beschließt TETRA-Moratorium mit 19 zu 1 Stimmen
Nach Pro- und Contra-Referaten und über zweistündiger Debatte wurde der Moratoriumsantrag vom März angenommen. Die BI „Tetrafreie Region Simssee" hatte auch 900 Unterschriften gegen die geplante TETRA-Aufrüstung des Masts in Hirnsberg übergeben. Der von der Gemeinde bestellte Gutachter Kamp hatte zwar die deutliche Unterschreitung der Grenzwerte testiert, allerdings auch das TETRA-Funknetz als „veraltete, überteuerte Technik“ bezeichnet. http://www.ovb-online.de/rosenheim/ro-ch-gem/bos-tetra-technik-diskussion-2992824.html Ursprünglich sollte die Region von der Ratzinger Höhe, Gem. Rimsting, abgedeckt werden, wo man allerdings lt. der dortigen BI kein Grundstück akquirieren konnte.
21.06.13: +++ Deggendorfer BI unterliegt auch vor Verwaltungsgerichtshof
Die Berufung gegen das negative Verwaltungsgerichts-Urteil zur „Nachbarschaftsklage gegen BOS-Digitalfunkmast“ wurde am 21.Juni vom VGH München abgewiesen. Die Bürgerinitiative „Interessengemeinschaft strahlungsfreies Deggendorf" konnte die inzwischen erfolgten Errichtung des Sendemasts in Reinprechting auch mit einem Eilantrag nicht mehr aufhalten. Am 27.02.2012 hatte der Stadtrat zwar ein TETRA-Moratorium beschlossen (23:5), eine Klage gegen die „Ersetzung“ der verweigerten Zustimmung zum Bauantrag aber mehrheitlich abgelehnt. Daraufhin hatten die Anwohner „alleine“ Klage eingereicht.
29.05.13: +++ Gemeinde Mauern (FS( klagt und plant Eilantrag gegen anrollende Bagger
Klage gegen oberste Baubehörde: Zustimmung zu TETRA-Sender soll nicht erzwungen werden.
http://www.idowa.de/home/artikel/2013/05/29/klage-gegen-genehmigung-fuer-funkmast.html
18.05.13: +++ Gemeinderat „Fridolfing (TS( setzt ein Zeichen gegen Tetrafunk...
lehnt den Antrag des Bauamtes fast einstimmig ab.“ SOR, 18.05.2013, S.26;
Grenzwerte böten keine Schutz. Siehe http://www.agenda-fridolfing.de/fileadmin/4_agenda/user_upload/Pressearbeit/Fridolfing_Tetra.pdf
17.05.13: +++ SPD Kreisverband Rosenheim für TETRA-Moratorium
Nach Abstimmung auch mit SPD/Rosenheim-Stadt antwortet der Kreisvorsitzende und Landtagskandidat Dr. Manfred Bischoff mit „Ja“ auf die Frage: „Kann sich die Landkreis-SPD dem auch vom BUND Naturschutz getragenen TETRA-Behördenfunk-Appell für einen öffentlichen Prüfstand (siehe [aktuell] http://diagnose-funk.org/assets/df_behoerdenfunk-appell_2012-10-27.pdf) anschließen?
10.05.13: +++ Sinn eines „Behördenfunk-Moratoriums“ bestätigt:
TETRA-Alarmierung scheitert in Baden-Würtemberg
Kommunen ziehen aus den jahrelang unerfüllten Versprechen jetzt Konsequenzen: Das von TETRA-Kritikern empfohlene Alarmierungssystem POCSAG läuft bereits in 37 Landkreisen.
Nachteil: pro Landkreis über eine halbe Million an zusätzlichen Kosten – ohne Unterstützung durch die BW-Regierung, die weiter auf TETRA beharrt.
Vorteil: POCSAG ist im Gegensatz zu TETRA technisch zuverlässig und ohne „gepulste Permanentstrahlung“ vgl.:
http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Neuer-Digitalfunk-fuer-Feuerwehr-und-Rettungsdienste-im-Kreis-Hall;art5722,1940033
19.04.13: +++ Kreisstadt Pfarrkirchen (PAN) beschließt TETRA-Moratorium einstimmig
CSU, SPD, Freie Wähler und GRÜNE mit gemeinsamem Antrag u.a. wegen der ungeklärten „medizinisch-biologische[n] Folgen für alle betroffenen Anwender (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste)“ http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_rottal_inn/pfarrkirchen/751984_Ein-eindeutiges-Nein-zum-Tetrafunk.html?ref=plista
30.03.13: +++ ÖDP/Stadtrat Nürnberg (N) beantragt eigenes TETRA-Moratorium und stützt sich auf Forderungen des EUROPARATs zur Vorsorge gegen Strahlungsrisiken; http://www.oedp-nuernberg.de/index.php?page=333
22.03.13: +++ Gemeinderat Falkenberg (PAN) unterstützt die Forderung eines TETRA-Moratoriums
Die im Landakreis Rottal-Inn aktive BI „Gsundfunk“ hatte 450 Unterschriften übergeben;im Marktgemeinderat Arnstorf/PAN wurde ein Moratoriumsbeschluss beantragt, http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_rottal_inn/eggenfelden/692516_Buerger-funken-gehoerig-dazwischen.html
19.03.13: +++ Stadtrat Burghausen (AÖ) beugt sich dem Druck: 30m- statt 40m-Mast zugestimmt Räte zeigen Resignation und wollen mehrheitlich keine politische Demonstration mehr; die Verantwortung liege allein beim Staat (Burghauser Anzeiger)
13.03.13: +++ Bay.Oberster Rechnungshof kritisiert TETRA-Projekt als „Blindflug“
Nicht nur Kostenexplosion gerügt, sondern auch Kritik der Bürgerinitiativen bestätigt: „Der ORH kritisiert, dass die technischen Standards sowie die Ausstattungen festgelegt wurden, ohne Alternativen zu prüfen oder Kosten-Nutzen-Untersuchungen vorzunehmen. Es ist auch immer noch nicht abschließend geklärt, ob und zu welchen Bedingungen die nicht staatlichen Sicherheitseinrichtungen (z. B. Feuerwehren, Rettungsdienste) beim Digitalfunk mitmachen.“ (ORH-Jahresbericht, München, 19.03.2013, PK - 1226 - 349/13)
10.03.13: +++ Förderverein Hochries Für eine intakte Infrastruktur: www.fv-hochries.de
Petition „Keine Tetrafunk-Anlage auf der Hochries“: Bürger einzubeziehen wäre Pflicht :
05.03.13: +++ Stadtrat Eggenfelden (PAN) beschließt TETRA-Moratorium bei nur einer Gegenstimme;
Laut Auskunft BI „GSUNDFUNK“ „Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung“
05.02.13: +++ Gemeinderat Aßling (EBE) beschließt TETRA-Moratorium mit 10:5 Stimmen
Laut BI Aßling sagte der Bürgermeister: „Das ist wohl das einzige, mit dem man seinen Unmut und den der Kommune gegen den Umgang des Innenministeriums kundtun kann.“ 2012 hatte die Gemeinde noch der Teilnahme am Probebetrieb zugestimmt.
GR fordert Aufschiebung und Überprüfung der Behördenfunktechnik (SZ, 07.03.2013)
01.02.13: +++ Bedenken unbegründet? Bgm.Schweinberger/Buchloe/OAL hält TETRA-Sender wegen Entfernung zur Wohnbebauung für unbedenklich, „nachdem der Stadtrat im Nov. beschlossen hatte, ein Moratorium, einen Aufschub, zu verfassen und dies samt einem Begleitbrief an das Innen-ministerium weiterzuleiten.“ (Buchloer Zeitung 1.2.13)
17.01.13: +++ Gemeinderat Waging (TS) klagt gegen TETRA-Sender; Erfolgsaussichten sind gering, aber man will ein Zeichen setzen ( chiemgau24.de, 17.01.2013)
27.11.12: +++ Gemeinderat Sulzdorf (NES) beschließt TETRA-Moratorium einstimmig
Die BI teilte mit: „Die Bürgermeisterin von Sulzdorf a.d.Lederhecke rief mich heute an. In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat man EINSTIMMIG den Probebetrieb abgelehnt. In den nächsten Tagen geht an das Innenministerium die Forderung nach einem MORATORIUM!!! Sulzdorf hat 7 Ortsteile und 6 Feuerwehren, die auch hinter diesem Beschluss stehen.“
20.11.12: +++ Stadtrat Buchloe (OAL) will im Angesicht des im Stadtwald bereits errichteten Funkturms Moratorium erwirken. Resolution an die Regierung in Arbeit; (Allgäuer Zeitung 22.11.12)
14.11.12: +++ Gemeinderat Samerberg (RO) lehnt Standort Hochries mit 11:5 ab
http://www.ovb-online.de/land/sendemasten-riegel-vorgeschoben-2614944.html
25.10.12: +++ Gemeinderat Willmars (NES) und Gemeinderat Grossbardorf (NES) lehnen als 7. und 8. Landkreisgemeinde die Teilnahme am Probebetrieb ab (lt. Auskunft BI Breitband-TETRA NES
24.10.12: +++ Gemeinderat Waging (TS) bekräftigt einstimmig Ablehnung TETRA-Standort und erwägt Klage bei Ersetzung; Gemeinderat B.: Wenn sich immer noch mehr Gemeinden dagegen aussprächen, "kommen die da oben vielleicht doch noch zum Denken".(südostbay.Rundschau)
22.10.12: +++ Gemeinderat Hendungen (NES) und Gemeinderat Oberstreu (NES) lehnen als 5. und 6. Landkreisgemeinde die Teilnahme am Probebetrieb ab (lt. Auskunft BI Breitbandversorgung-TETRA Kreis Rhön-Grabfeld
18.10.12: +++ Pilotprojekt in der Gem. Burgkirchen: 13 Landwirte u.5 Anwohner investieren in medizinische Beweissicherung; Bau des TETRA-Funkmasts hat begonnen
http://www.pnp.de/region_und_lokal/paid_content/landkreis_altoetting/burgkirchen/560405_Mastbau-fuer-Behoerdenfunk-beginnt.html
17.10.12: +++ SR Deggendorf: keine Klage gegen Sendergenehmigung (5:10) mangels Erfolgsaussichten
Moratoriumsbeschluss bleibt jedoch gültig, d.h. Ablehnung des Systems solange keine überzeugenderen Argumente vorliegen (lt. Auskunft BI „IG strahlungsfreies Deggendorf")
16.10.12: +++ Gem. Untergriesbach geht in Berufung
Klage gg. TETRA-Sender auf dem Höhenberg war vom Verw.Gericht Regensburg abgewiesen worden
09.10.12: +++ Gemeinderat Bastheim (NES) lehnt als 4.Landkreisgemeinde die Teilnahme am Probebetrieb ab (lt. Auskunft BI Breitbandversorgung-TETRA Kreis Rhön-Grabfeld
09.10.12: +++ Gemeinderat Siegsdorf (TS) bekräftigt Klage geben TETRA-Sender Wolfsberg;
mit 11:7 trotz der geringen Aussichten und Kenntnis der Klage Untergriesbach
http://www.berchtesgadener-anzeiger.de/home_artikel,-Siegsdorf-haelt-Klage-gegen-Tetrafunkmast-aufrecht-_arid,18884.html
02.10.12: +++ Gemeinderat Aßling (EBE) lehnt TETRA-Sender auf bestehendem Mast einstimmig ab.
Zusätzliche Belastung sei bereits hoch; kein Verständnis für Aufnahme des in der Gemeinde Tuntenhausen (RO) ungewollten Senders
25.09.12: +++ Gem. Untergriesbach unterliegt vor Verwaltungsgericht Regensburg
mit der Klage gg. TETRA-Sender auf dem Höhenberg. “ …David war dabei die Gemeinde Untergriesbach, der Goliath der Freistaat Bayern“ (Passauer Neue Presse 25.09.2012)
http://www.pnp.de/region_und_lokal/stadt_und_landkreis_passau/hauzenberg/540506_Gericht-schmettert-Funkklage-der-Gemeinde-ab.html
24.09.12: +++ Gemeinderat Hohenroth und Gemeinderat Sandberg (beide Rhön-Grabfeld) entscheiden gegen die Teilnahme am Probebetrieb (lt. Auskunft BI Breitbandversorgung-TETRA Kreis Rhön-Grabfeld); damit bereits 3 Landkreisgemeinden nicht vom Fortschritt durch TETRA überzeugt
01.09.12: +++ GR Oberelsbach (Rhön-Grabfeld) lehnt Teilnahme am Probebetrieb ab
Entscheidung mit 7:5 wegen ungeklärter Gesundheitsfragen, Kosten und technischer Vorbehalte http://www.mainpost.de/regional/rhoengrabfeld/Digitalfunk-Test-ndash-Oberelsbach-sagt-nein;art20297,6999297
24.07.12: +++ Gemeinderat Burgheim (ND): Keine Klage gegen TETRA-Sender.
Klage-Beschluss mit 7:9 Stimmen verworfen. Verwaltungsrechtsexperte hatte Gemeinderat die geringen Chancen erläutert, nachdem das fehlende gemeindliche Einvernehmen mit dem Bauantrag durch oberste Baubehörde „ersetzt“ worden war. Protest gegen TETRA-Projekt bleibt aber bestehen. Bürger wollen etwaige gesundheitliche Veränderungen medizinisch untersuchen lassen und dokumentieren.
23.07.12: +++ Gemeinderat Siegsdorf (TS) beschließt Klage geben TETRA-Sender Wolfsberg;
mit 18:2 gegen Einvernehmen mit Zustimmungsbescheid wegen ungeklärter Risiken durch die Strahlungsbelastung; Bauantrag; (OVB-online; Chiemgau Zeitung) http://www.ovb-online.de/chiemgau/klage-gegen-basisstation-2426374.html
Eine Bürgerin: „Ich bin echt stolz auf die amtierenden Gemeinderatsmitglieder meiner Heimatgemeinde.“
03.07.12: +++ Gemeinderat Eggstätt (TS) beschließt einstimmig TETRA-Moratorium;
lt. Auskunft BI; bisher kein Senderstandort, aber aus „Nichtüberzeugung“ vom Projekt und aus Solidarität mit Nachbargemeinden
21.06.12: +++ Gemeinderat Waging (TS) lehnt TETRA-Sender Oberleiten mit 20:0 ab;
Beschluss: „Der Marktgemeinderat lehnt sowohl das gemeindliche Einvernehmen als auch die nachbarschaftliche Zustimmung zum geplanten BOS-Digitalfunkmasten ab.“ Wochenblatt Traunstein-Chiemgau 22.6.12
22.05.12: +++ Gemeinderat Obing (TS) beschließt TETRA-Moratorium 14:2;
lt. Auskunft BI; kein Bauantrag und Standort; Argumente für besseren Rettungsfunk und ungeklärte Gesundheitsrisiken gaben in einer ergebnisoffenen Debatte den Ausschlag
24.04.12 +++ GR Burgkirchen/Alz lehnt Zustimmung ab und „missbilligt die Vorgehensweise“ der verantwortlichen Stellen (Alt-Neuöttinger Anzeiger 24.4.12)
http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_altoetting/burgkirchen_garching/401587_Tetrafunk-Gemeinderat-legt-sich-quer.html
20.04.12 +++ Baiertal bekräftigt „Stadtteil-Moratorium“ (vgl. Wiesloch/30.03.12)
Moratorium damit von Volksvertretern in 3 Bundesländern gefordert (BY, HE, BW)
http://www.rnz.de/HPHeadtitles_Wiesloch/00_20120420071332_101999844_Da_bin_ich_in_erster_Linie_Baiertaler_.php
13.04.12 +++ Gemeinderat Wiesenfelden lehnt Standort erneut ab
http://www.idowa.de/chamer-zeitung/container/container/con/1002649.html
12.04.12 +++ Stadtrat Trostberg lehnt TETRA-Moratorium (Antrag der Grünen) ab
http://www.heimatzeitung.de/cho/archiv/712507_Tetrafunk-Stadt-haelt-sich-raus.html
30.03.12: +++ Wiesloch (Baden-Würtemberg/Heidelberg) lehnt TETRA-Moratorium ab (16:9 bei 9 Ent-haltungen); vor Stadtratsbeschluss waren den Räten beide Positionen (Innenmin. und Diagnose-Funk-Schreiben) vorgelegt worden;
http://www.rnz.de//zusammenwiesloch2/00_20120330070628_101890700_Wiesloch_tritt_Tetrafunk_Moratorium_nicht_bei_.php
29.03.12: +++ Bad Aibling zwischen „Pest und Cholera“:
Stadtrat beugt sich mit 8:17 der Drohung mit erzwungenem Sendemast in Siedlungsnähe
http://www.ovb-online.de/aibling/riesenwut-die-oben-2260715.html
+++ Erste außerbayerische Kommune beschließt Tetrafunk-Moratorium +++
26.03.12: +++ Gemeinderat Höchst (Hessen/Odenwaldkreis) beschließt TETRA-Moratorium (16:10);
Mittel aus dem Haushalt 2012 für die Beschaffung Digitaler Funkgeräte herausgenommen; Moratoriumsaufforderung ans Hessische und ans Bundesministerium des Innern.
17.03:12: +++ Gem. Untergriesbach klagt gegen TETRA-Senderstandort gegen Reg.v.Obb
auch um ein Zeichen zu setzen, dass ersetztes Einvernehmen nicht diskussionslos hingenommen werden muss (Passauer Neue Presse 17./18.03.2012)
15.03.12: +++ Gemeinderat Pittenhart (TS) beschließt einstimmig TETRA-Moratorium;
lt. Auskunft BI; kein Bauantrag und Standort, aber Rettungsfunk im Gemeinderat als wichtiges Thema debattiert
13.03.12: +++ Klage der Stadt Neumarkt-St.Veit gegen TETRA-Sender (gg. Reg.v.Obb/Ersetzung der abgelehnten Zustimmung zum Bauantrag) vom Verwaltungsgericht abgewiesen (OVB 14.3.12)
http://www.ovb-online.de/neumarkt-stveit/bos-klage-abgewiesen-1940770.html
09.03.12: +++ LKrs. Fürstenfeldbruck: „Rettungszweckverband verlangt Aufklärung über gesundheitliche Risiken und technische Probleme“ http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/zu-viele-fragen-offen-digitalfunk-kommt-nicht-voran-1.1305386
„Klärungsbedarf (…) sieht auch der Starnberger Landrat Karl Roth (CSU)…. Er sagte der SZ, dass die Verbandsversammlung ein Recht darauf habe, alle Antworten zu bekommen, um dann zu entscheiden, ob man die Aufnahme des Probebetriebs empfehlen soll.“
06.03.12: +++ GR Seeon-Seebruck lehnt gemeindl. Einvernehmen mit TETRA-Sender ab (12:12)
Trostberger Tagblatt
28.02.12: +++ Agenda21 Würzburg: "Warnung vor dem neuen Funksystem - Elektrosmog wird verharmlost" http://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/Warnung-vor-dem-neuen-Funksystem;art735,6641995
27.02.12: +++ Stadtrat Deggendorf beschließt TETRA-Moratorium mit 23:5;
Zweifel u.a. an der Behauptung der Projektbetreiber „es gebe nach 40 Jahren wissenschaftlicher Forschung keinen Hinweis auf Gesundheitsgefahren“. [Eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien hat bereits die WHO zum Urteil „möglicherweise krebserregend“ veranlasst.] http://www.pnp.de/region_und_lokal/landkreis_deggendorf/deggendorf/353676_Stadtrat-fordert-von-Bund-und-Laendern-Tetrafunk-Pause.html ,
dazu passend:
25.02.12: +++ Mecklenburg-Vorpommern:
Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt: Digitalfunk macht Polizisten krank
http://www.ostsee-zeitung.de/nachrichten/brennpunkt/index_artikel_komplett.phtml?SID=51b72f5f3dcd09fcb274a8d5e339db76¶m=news&id=3377026
Wozu eigentlich noch „Diensthandys“, wo doch seit Herbst’11 flächendeckend TETRA verfügbar ist?
14.02.12: +++ Stadt Laufen/BGL stellt kein Grundstück für TETRA-Sender zur Verfügung
“Vorvertraglich gesicherter Standort“: Man ließ den Kontrakt auslaufen
10.02.12: +++ GR Unterdießen/LL lehnt Teilnahme am TETRA-Probebetrieb einstimmig ab
http://www.augsburger-allgemeine.de/landsberg/Unterdiessen-sagt-Nein-id18714976.html
10.02.12: +++ GR Mauern/FS lehnt Teilnahme am TETRA-Probebetrieb (fast einstimmig) ab
http://www.merkur-online.de/lokales/moosburg/digitaler-bos-funk-mauern-sperrt-sich-gegen-testbetrieb-1596372.html
09.02.12: +++ GR Burgheim bekräftigt Ablehnung und TETRA-Moratorium
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Keine-Genehmigung-fuer-BOS-Funkmast-id18704126.html
02.02.12: +++ Landkreise Aurich und Wittmund (Niedersachsen) bauen auf eigene Kosten für 690.000 EUR eigenes Alarmierungsnetz (34 DAU-Sender) (Ostfriesenzeitung 02.02.2012)
à Norwegen will Alarmierung nachrüsten durch TETRA-„Geräte mit einer höheren Feldstärke im Radius bis zu fünf Kilometern um die Feuerwehrstationen“ (DigiNet Infobrief 18), à Utoya-Massaker war wohl katastrophal auch wegen Ersetzung des Analogfunks durch TETRA (Insel war praktisch ohne Funk) Interpretation: Ablösung der herkömmlichen Funksysteme in D. allein schon wegen der Reichweitenprobleme utopisch bzw. unverantwortlich?
30.01.12: +++ ÖDP Bayern für TETRA-Moratorium: "Die Erfahrungen aus dem In- und Ausland haben gezeigt, dass der geplante digitale Behördenfunk (BOS) nicht einwandfrei funktioniert, die Kosten unverhältnismäßig hoch sind und mögliche gesundheitliche Risiken nicht geklärt sind. Darum unterstützt die ÖDP das Tetra-Moratorium der Diagnose Funk e.V.."
http://www.oedp-bayern.de/aktuelles/aktionen/
18.01.12: +++ Kreisbrandrat Deggendorf Leopold Schmid: Analoges Gleichwellennetz verlässliche Alternative zu TETRA-Netz; im rfo-Interview http://www.youtube.com/watch?v=kKpnENqiTyE
17.01.12: +++ Gemeinderat Mauern (Freising) beschließt einstimmig TETRA-Moratorium;
lt. Aussage der örtlichen BI sollen Landkreisgemeinden zur Unterstützung des Probebetriebs gezwungen werden
10.01.12: +++ Gemeinderat Schaufling (Deggendorf) beschließt TETRA-Moratorium;
lt. Aussage der örtlichen BI befürwortet Gemeinderat mehrheitlich Ausbaustopp, „da auch die Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit…selbst in Feuerwehrkreisen strittig sei“
22.12.11: +++ Gemeinderat Schneizelreuth/BGL zieht Zustimmungen für alle Senderstandorte zurück
(Freilassinger Anzeiger 22.12.11 zur Sitzung vom 20.12.11)
http://www.schneizlreuth.de/gemeinde/M%C3%BCllabfuhrplan/Gemeindeanzeiger%203-11.pdf
21.12.11 +++ Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nürnberg (ZRFN) verweigert Zustimmung zur „Teilnahmeregelung“, ebenso Roth und Ansbach
http://www.nordbayern.de/nuernberger-zeitung/nuernberg-region/digitalfunk-zweckverband-wehrt-sich-gegen-probelauf-1.1740743
12.12.11: +++ Bund Naturschutz in Bayern für TETRA-Moratorium: stv. BN-Vorsitzender Sebastian Schönauer: „Digitaler Behördenfunk ein gesundheitliches und finanzielles Risiko“ Kooperation mit Dachverband der Bürgerinitiativen „Diagnose Funk e.V.“
http://www.bund-naturschutz.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/1943/pm/60efead00620498e8976b7217890bdec.html
05.12.11: +++ Kreisausschuss Ostallgäu lehnt Moratorium (Antrag der Grünen) ab, fordert aber
vom Innenministerium endlich Antworten statt „Allgemeinplätzen“ (Allgäu.Zeitung, 6.12.11)
01.12.11: +++ Stadtbrandinspektor Dittlmann/Passau fordert Ausbaustopp, bis Abnahmetests mit allen BOS in den Probebetreibgebieten Tauglichkeit ergeben haben (Schr. 9.9.11 und Passauer Neue Presse 1.12.11)
01.12.11: +++ Polizeigewerkschaft fordert Ergebnis-offene Überprüfung des TETRA-Projekts: DPolG/Hessen (Vorsitzender Heini Schmitt) sieht gesundheitliche Risiken und möglicherweise mangelnde technische Tauglichkeit und Sicherheit (Polizeispiegel | Dezember 2011)
30.11.11: +++ Süddeutsche Zeitung (S.33) zitiert scheinbar ohne Gegenrecherche Innenministerium: Widerstand gegen TETRA-Sender sei von 40 auf „Lediglich ein gutes Dutzend Gemeinden“ gesunken. Google-fähiger Begriff „Moratorium“ nicht erwähnt.
29.11.11: +++ Gemeinderat Feldkirchen-Westerham fordert „öffentlich transparente Überprüfung des Gesamtprojekts TETRA-BOS-Funk“ (21:3) --- Moratoriumsbeschluss scheitert (12:12), da Antragssteller selbst verhindert war
25.11.11: +++ Gemeinderat Irschenberg/MB bekräftigt TETRA-Moratorium einstimmig
… trotz des Drängens der Regierung (Mangfallbote 25.11.11)
21.11.11: +++ Stadtrat Aschaffenburg lehnt TETRA-Moratorium 21:14 ab; Information kam für viele
Bürger zu spät; Verträge für die 3 Standorte waren schon 2010 unterzeichnet worden
21.11.11: +++ Gemeinderat Königsmoos (Neuburg-Schrobenhausen) beschließt TETRA-Moratorium 13:3
http://www.augsburger-allgemeine.de/neuburg/Koenigsmoos-kontra-Behoerdenfunk-id17666321.html
12.11.11: +++ Stadt Neumarkt-St.Veit (Mühldorf) klagt gegen Reg.v.Obb gegen TETRA-Senderstandort
http://www.ovb-online.de/neumarkt-stveit/klage-gegen-ersetztes-einvernehmen-1486346.html
02.11.11: +++ Kreistag BGL lehnt TETRA-Moratorium mehrheitlich ab; Landrat: Projekt schon zu weit
fortgeschritten http://www.suedostbayerische.de/lokal/text.php3?satz=23305
http://blog.diagnose-funk.org/2011/11/04/bad-reichenhall-kein-moratorium-fur-tetrafunk-im-landkreis/
28.10.11: +++ Marktgemeinderat Hengersberg bleibt einstimmig bei seinen Beschlüssen gegen TETRA …
trotz Drohungen von Mittelentzug und will Klage prüfen;
26.10.11: +++ Bund Naturschutz Kreisgruppen Rosenheim und Traunstein für TETRA-Moratorium
http://www.rosenheim.bund-naturschutz.de/fileadmin/kreisgruppen/rosenheim/downloads/Brennpunkte/tetra_moratorium_pressemitteilung_bn_ro_201110
http://www.traunstein.bund-naturschutz.de/index.php?id=10756&PHPSESSID=3aa725882cfaa9e2e626b4d623a80b86
25.10.11: +++ Gemeinderat Bruckmühl (Rosenheim) lehnt TETRA-Moratorium mehrheitlich ab,
Mangfallbote, 27.10.11: man sieht keine Notwendigkeit, da kein Sender erwartet wird
20.10.11: +++ Gemeinderat Halblech (Ostallgäu) beschließt TETRA-Moratorium einstimmig,
Allgäu. Z., 22.10.11: „damit endlich die Verantwortlichen reagieren und man sich von
den Oberen nicht alles gefallen lässt“
13.10.11: +++ Stadtrat Miesbach (MB) beschließt TETRA-Moratorium mit 11:10
Miesbacher Merkur 15.10.11: „Triumph der Funkgegner“
12.10.11: +++ Stadtrat Burghausen (Altötting) beschließt TETRA-Moratorium mit 23:1
lt. Ausk. BI; auch Bürgermeister(SPD) (bisher eher TETRA-Befürworter) dafür
04.10.11: +++ Stadtrat Tittmoning (Traunstein) beschließt TETRA-Moratorium mit 9:8
vorsorglich, obw. noch keine Standort .. http://gradraus.de/grdrswp/?p=5464#more-5464
04.10.11: +++ Gemeinderat Burgheim (Neuburg-Schrobenhausen) beschließt TETRA-Moratorium einstimmig
http://www.burgheim.de/mb-gemeiderat/14_2011%20vom%2004.10.2011.pdf
BI „gesundheitsbewusste Bürger“ hatte 800 Unterschriften übergeben;
27.09.11: +++ Stadtrat Laufen (BGL) lehnt mit 7:2 Moratoriumsbeschluss ab. (lt. Info eines GRs)
Man will lieber mittels Immissionsgutachten Alternativstandorte vorschlagen.
26.09.11: +++ GR Siegsdorf (TS) lehnt Sender Wolfsberg 12:5 ab; gg. Moratorium 7:10 (CG24)
26.09.11: +++ Kreistag Straubing debattiert ÖDP-Antrag v.8.7.11 auf TETRA-Moratorium
Bogener Zeitung berichtet nur über die Argumente der Betreiber (27.09.)
24.09.11: +++ GR Fridolfing bittet um Projekt-Überprüfung (ohne Druckmittel); Agenda21-Antrag auf
Moratorium 12:5 abgelehnt http://www.suedostbayerische.de/lokal/text.php3?satz=23116
22.09.11: +++ Gemeinderat Tüssling (Altötting) beschließt TETRA-Moratorium
einstimmig; neuer Sendemast soll nicht aktiviert werden; (ANA 23.9.11)
21.09.11: +++ Bauausschuss Bad Aibling lehnt TETRA-Sender nun auch wegen Gesundheitsfragen ab
(lt. Protokoll mit 10:0 Stimmen) – [Nachtrag: Entscheidung am 2.Nov. vertagt]
17.09.11: +++ Land Salzburg (Österreich) stoppt TETRON-Projekt u.a. wg. Kostenexplosion; auch
Untersuchungsausschuss im Bund wg. Korruption bei Projektvergabe wahrscheinlich
Der Standard, 17.9.11 – S.7, Inland;
15.09.11: +++ Stadt Landshut lehnt TETRA ab (lt. Auskunft eines Standtrates, CSU)
Umweltsenat unterstützt Anliegen des TETRA-Moratoriums
12.09.11: +++ Gemeinderat Schleching (Traunstein) beschließt TETRA-Moratorium
einstimmig; Bgm: 'Funkprobleme sofort lösen und weißer Tetrafleck bleiben'
06.09.11: +++ Gemeinderat Egloffstein (Forchheim) beschließt TETRA-Moratorium …
„obwohl beim BOS-Funk die TETRA-Antenne seit 19.8.11 montiert ist“
http://www.ugl-egloffstein.de/UGL-Mobilfunk.html
06.09.11: +++ Gemeinderat Reit im Winkl (Traunstein) beschließt TETRA-Moratorium
einstimmig (lt. BI Bürgeraktion Mobilfunk Reit im Winkl))
18.08.11: +++ Gemeinderat Feichten (Altötting) beschließt TETRA-Moratorium
mit 11:1 (lt. BI Tetrafunk-freies Wald / Garching / Feichten)
11.08.11: +++ Gemeinderat Kranzberg (Freising) beschließt TETRA-Moratorium
in der Sitzung am 09.08.11 einstimmig (SZ,11.8.11 - Region Freising)
09.08.11: +++ Gemeinderat Wang (Freising) beschließt TETRA-Moratorium
in der Sitzung am 08.08.11 (nach Auskunft der BI mit 15:0)
06.08.11: +++ Gemeinderat Rott am Inn (Rosenheim) beschließt TETRA-Moratorium
http://www.rosenheim24.de/wasserburg/rott-unterstuetzt-moratorium-tetrafunk-ro24-1351142.html
21.07.11: +++ Gemeinderat Altfraunhofen (Landshut) beschließt TETRA-Moratorium
in der Sitzung am 19.7.11 mit 12:1, auch CSU-Bürgermeisterin dafür;(nach Ausk.e.GR)
20.07.11: +++ Kreistagsfraktion der GRÜNEN im hessischen ODENWALDKREIS
fordert Moratorium zu Tetrafunkausbau (Odenwald-Ztg. 20.07.11)
15.07.11: +++ GR Halblech/Ostallgäu lehnt auch zweiten Standort ab; Allgäuer Zeitung, 17.07.11
01.07.11: +++ GR Halblech/Ostallgäu lehnt TETRA im Schutzgebiet-Ammergebirge ab; Allg.Ztg.
05.07.11: +++ Gemeinderat Ramerberg (Rosenheim) beschließt TETRA-Moratorium 10:1
Sitzungsprotokoll der Gemeinderatssitzung 5.7.11
30.06.11: +++ Marktgemeinde Hengersberg (Deggendorf) beschließt TETRA-Moratorium
GR-Sitzung: "Forderung Moratorium Tetrafunk" einstimmig angenommen.
http://www.pressdisplay.com/pressdisplay/de/viewer.aspx
30.06.11: +++ Gem. Höchst/Odenwald (Hessen) zieht Standort-Zusage zurück und lehnt TETRA ab
CDU Hassenroth hatte aufgeklärt: Feuerwehr sei jahrelang einseitig informiert worden.
http://www.echo-online.de/region/odenwaldkreis/hoechst-im-odenwald/Hoechst-sagt-dem-Digitalfunkbetreiber-ab;art1272,1960333
28.06.11: +++ Marktgemeinde Hofkirchen bei Vilshofen lehnt TETRA einstimmig ab
27.06.11: +++ Gemeinderat Irschenberg (Miesbach) beschließt TETRA-Moratorium
http://irschenberg.de/data/startseite/pdf/11-06-27_sitzungsprotokoll_00.pdf
23.06.11: +++ CDU Hassenroth (Hessen) fordert TETRA-Moratorium nach bayrischem Vorbild https://www.youtube.com/watch?v=p9hpzEueRTs
21.06.11: +++ Marktgemeinderat Grassau schließt sich dem Moratorium an mit 20:0; (Sitzungsprot.)
„aus Solidarität mit allen betroffenen Gemeinden des Landkreises für das Moratorium“
21.06.11: +++ Gemeinderat Valley (Miesbach) beschließt TETRA-Moratorium
http://funkbewusstsein.de/gemeinderat-valley-lehnt-tetra-einstimmig-ab/
17.06.11: +++ Feuerwehr Landau unterstützt TETRA-Moratorium; Autor:mholzmann – Landau
08.06.11: +++ Landtag: Verbraucherschutz-Sprecherin Anne Franke/Grüne fordert TETRA-Moratorium
http://www.chiemsee-nachrichten.de/zet_report_393_46934.html
Mai 2011: +++ Diagnose-Funk e.V./Bayern verbreitet den Aufruf zu einem TETRA-Moratorium +++
http://www.tetra-moratorium.de/anschreiben.htm
weitere grundsätzliche Kritik am bundesweiten Projekt TETRA-BOS-Funk/
Auszug Bayern