Rechte der Kommunen bei Mobilfunkplanung gestärkt Die Gemeinde Aßling aus dem Landkreis Ebersberg/Bayern kann einen Doppelerfolg verzeichnen. Der von dem Mobilfunkbetreiber Telefonica Germany (O2) geplante 46 m hohe Sendemast konnte durch ein zweigleisiges ...

Ital-Urteil zu Handy und Gehirntumor rechtskräftig Das Oberlandesgericht in Brescia (Norditalien) hat durch ein nun rechtskräftiges Urteil einen ursächlichen Zusammenhang bestätigt: Der Gehirntumor eines Angestellten der INAIL hängt mit seiner ...

Chile: Mobilfunkmasten verletzten Verfassungsrecht Die Kommission des Berufungsgericht in Rancagua hat angeordnet, dass die Mobilfunk Gesellschaft Entel PCS einen Mobilfunkmast im Bezirk O"Higgins in der Stadt Santa Cruz abreißt. In einer einstimmigen...

Antennenabriss: Anormale Störung der Nachbarschaft Wegen möglichen gesundheitlichen Risiken und Störungen der Nachbarschaft ordnet das Gericht den Abriss eines Mobilfunkantennenmastes an, mit der Auflage nach Ablauf von vier Monaten nach in Kraft treten...

Israelisches Gericht: Umkehrung der Beweispflicht Von hier an geht die Beweispflicht, dass kein Risiko existiert, sogar kein zumutbares, auf die Beklagten über, dass der Aufenthalt in der Nähe von Antennen während vieler Stunden keinesfalls gefährlich ist...

Franz. Gericht verfügt Abbau einer MF-Antenne Das Berufungsgericht von Versailles hat erstmals den Abbau einer Mobilfunk-Antenne wegen möglicher Gesundheitsgefährdung verfügt. Es wurde somit der Klage von Anwohnern der kleinen Stadt Tassin-la-Demi-Lune...

Frz Gericht verurteilt Hochspannungs-Netzbetreiber Ein französisches Gericht hat entschieden, dass der Stromversorger RTE eine Summe von 390 000 Euro an eine Landwirtsfamilie zahlen muss, nachdem deren Tiere durch eine Hochspannungsleitung erkrankt sind...

Antennenwald vor der Tür Gemeinderat ratlos: Dürfen zwei Telefónica-Antennen nach Gerichtsurteil demontiert werden? In Rojales sorgen derzeit Mobilfunkantennen für heiße Diskussionen unter Anwohnern und Ratlosigkeit im Rathaus. Grund dafür ist ein Urteil des Oberlandesgerichts...

Zivilgericht verurteilt Anbieter zu Antennenabbau Bouygues Telecom wurde vom Zivilgericht von Nanterre (Hauts-de-Seine) in zweiter Instant dazu verurteilt, eine Mobilfunkantenne in Tassin-La-demi-Lune (Rh ne) abzubauen, aufgrund eines "potentielle Risikos für die Gesundheit"...

Nicht überall bewilligen Der Willkür und dem Standort- Jekami will der Stadtrat Schranken setzen: Über das städtische Baugebiet verhängt er eine Planungszone. Bis in spätestens drei Jahren will die Behörde zonen- und baurechtlich festlegen, wo Antennen möglich sind und wo tabu...

Planungshoheit bei der Standortauswahl Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem für eine Gemeinde geführten Mobilfunkverfahren die kommunale Planungshoheit für die Auswahl von Mobilfunkstandorten bestätigt. In dem vorliegenden Verfahren hatte die betroffene...

Umwelterkrankungen und rechtliche Anerkennung Unsere Eingriffe in die Natur zeigen nicht nur offensichtliche Folgen. Jeder redet von den Lebensrechten sterbender Bienen und kranker Bäume. Was ist mit unseren Menschenrechten? Umwelterkrankungen sind auf dem...

Illegale Antennen Das Mobilfunkunternehmen Vodafone hat unerlaubterweise Antennen an einem Sendemast in Großbettlingen installiert - mehr, als in Verträgen vereinbart. Ein Gespräch mit der Kommune wurde kurzfristig abgesagt. Auch vor der Kamera, zu einem Beitrag des SWR...

Wird die Swisscom zum Verkehrspolizisten? Die Swisscom will ab Herbst die Bewegungen von Tausenden von Handybesitzern überwachen. Ziel: Verkehrsstaus verhindern. Muss die Swisscom petzen, wenn jemand mit 180 Sachen über die Autobahn rast? Die Informationen...

Aktuelles aus den dt. Gerichten 2008 Nachdem sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren eher zum Negativen gedreht hatte, gab es in den letzten Monaten und Wochen eine Reihe von für uns durchaus erfreulichen Entscheidungen...

"Bahnbrechendes" Urteil zum Mobilfunk Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidungen bestätigt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunksendeanlagen so auswählen können, damit Wohngebiete geringer...

Harter Kampf um Bauverbote Am Zürichsee kämpfen Gemeinden und Vereine gegen den Bau neuer Mobilfunkantennen. Der Hebel wird bei den Bau- und Zonenordnungen angesetzt. Doch die Mobilfunkbetreiber wehren sich. In diesem Fall gibt es nur ein korrektes...

Moratorium in Rapperswil-Jona Das Bundesgericht hat sich in letzter Zeit verschiedentlich mit den rechtlichen Fragen rund um das Thema Mobilfunk beschäftigt. Aufgrund der neuesten Bundesgerichtspraxis hat der Stadtrat Rapperswil-Jona entschieden, eine...

Vorsorgliche Emissionsbegrenzung Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts sind grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage die Grenzwerte einzuhalten, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbau gelten...

Bundesgericht liefert neue Argumente Gemeinden dürfen Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. Dies hat das Bundesgericht entschieden....

Mobilfunk und der fehlende Grundversorgungsauftrag Im Zuge des Netzausbaus berufen sich die Mobilfunkbetreiber immer wieder auf ihren (grund-) gesetzlichen Versorgungsauftrag. Dies deshalb, weil nach Art. 87 f. Abs. 1 Grundgesetz der Bund im Bereich des...

MF-Mast: Alle Hauseigentümer müssen zustimmen Die "Monatsschrift für Deutsches Recht" berichtet unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 34 Wx 109/06), dass auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses nur dann eine Mobilfunkanlage errichtet...

Gericht beanstandet Qualitätssicherungssystem Das Verwaltungsgericht Zürich hat den Entscheid im Wesentlichen mit dem ungenügenden Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA begründet. Der Entscheid ist somit wegweisend für sämtliche Baubewilligungs- und...

Juristischer Widerstand vor Gericht lohnt sich Herr A.G. und seine Eltern klagten gegen den Freistaat Bayern und die Betreiberfirma E-Plus. E-Plus hatte im Jahr 1994 in 17m Entfernung vom Wohnhaus der Familie in einer Gemeinde in Oberbayern ihre Mobilfunk-Antenne...

Verfassungsklage gegen Telekommunikationsgesetz In einer 32seitigen Klageschrift klagt der Chef der Grünen Österreichs, Univ. Professor Dr. Alexander Van der Bellen, zusammen mit Kolleginnen und Kollegen und Abgeordneten zum Nationalrat über die Wiener...

Ästhetik contra Gesundheit - verkehrte Welt Wer aus Furcht vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Strahlung gegen die Errichtung von Mobilfunkantennen kämpft, hat a priori schlechte Karten. Denn Schäden an der Gesundheit zählen nicht...

Vertrauen statt Kontrolle Das Verdikt des Bundesgerichts war klar: Die Kontrolle der Mobilfunkantennen müsse besser werden. Das war im Frühling 2005. Die Bevölkerung müsse sicher sein können, dass eine Handyantenne nicht stärker...

A-Grüne: Verfassungsklage gegen Handymasten "Jeder Geräteschuppen benötigt eine Genehmigung, tausende Handymasten werden ohne Nachbarrechte hochgezogen, weil die große Koaliton es 1996 so beschloss! Das soll nun vor den Verfassungsrichtern geklärt werden...

A-Nationalrätin klagt beim Verfassungsgericht Nachbarn gegen Handymasten rechtlos: Höchstrichter entscheiden Grünen-Nationalratsabgeordnete Gabi Moser hat Klage beim Verfassungsgerichtshof gegen das Telekommunikationsgesetz eingereicht. Anrainer von...

Gericht liefert Schlag gegen Mobilfunkantennen Gericht liefert einen Schlag gegen Mobilfunkantennen Redaktion Kathimerini, 18. Juli 2006 Gerichtsentscheid zum öffentlichen Gesundheitswesen Das Athener Berufungsgericht entschied gestern, dass zehn Mobilfunantennen ...

OLG Karlsruhe: Verweigerte Zustimmung Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 13.07.2006 Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation ...

BGH: Vermieter dürfen MFAntenne auf Dach setzen BGH: Vermieter dürfen Mietern Mobilfunkantenne aufs Dach setzen Vermieter dürfen auf dem Dach eines Mietshauses auch dann Mobilfunkantennen installieren, wenn die Mieter dagegen sind. Ausschlaggeb...

Abwehrrechte gegen Betrieb mehrerer MF-Antennen Auf dem Dach der betroffenen Wohnungseigentumsanlage war bereits vor Jahren eine Mobilfunkanlage errichtet worden. Der zur Nutzung des Daches berechtigte Eigentümer beabsichtigte, in Ausübung seines ...

MF-Betreiber zu Schadensersatz verklagt Aktenzeichen zu franz. Gerichtsurteil gegen Mobilfunkbetreiber ... Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, vor etlichen Wochen habe ich von meiner Informantin aus Frankreich bereichtet, ...

Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt VON BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) 16.01.2006 Oberster Gerichtshof. Wertminderung bei einem Grundstück durch einen benachbarten Mobilfunksender ist zu erset...

Urteil zu Wertminderung in Frankreich Dr. Claus Scheingraber 19-11-05 Heute erhielt ich die ergänzende Auskunft zur Wertminderung durch Mobilfunkbasisstationen in Frankreich! Bitte noch mal bringen! Ich halte das Urteil schlichtweg fü...

"Mobiltelefone darf man nicht anfassen!" "Mobiltelefone darf man nicht anfassen!" Das Presseportal News Aktuell meldete unter diesem Titel, dass das Amtsgericht Villingen-Schwenningen gegen den Hersteller eines Experimentiergerätes zum ...

Österreichische Max.Mobil klagt erneut gegen Rose Österreichische Max.Mobil klagt erneut gegen Rose Mobilfunk-Unternehmen fordert Schadenersatz für Behinderungen beim Netzaufbau Das österreichische Mobilfunk-Unternehmen Max.Mobil, das der deutsch...