Umwelterkrankungen und rechtliche Anerkennung Unsere Eingriffe in die Natur zeigen nicht nur offensichtliche Folgen. Jeder redet von den Lebensrechten sterbender Bienen und kranker Bäume. Was ist mit unseren Menschenrechten? Umwelterkrankungen sind auf dem...

Illegale Antennen Das Mobilfunkunternehmen Vodafone hat unerlaubterweise Antennen an einem Sendemast in Großbettlingen installiert - mehr, als in Verträgen vereinbart. Ein Gespräch mit der Kommune wurde kurzfristig abgesagt. Auch vor der Kamera, zu einem Beitrag des SWR...

Aktuelles aus den dt. Gerichten 2008 Nachdem sich die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren eher zum Negativen gedreht hatte, gab es in den letzten Monaten und Wochen eine Reihe von für uns durchaus erfreulichen Entscheidungen...

"Bahnbrechendes" Urteil zum Mobilfunk Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in zwei bislang noch nicht veröffentlichten Entscheidungen bestätigt, dass Kommunen Standorte von Mobilfunksendeanlagen so auswählen können, damit Wohngebiete geringer...

MF-Mast: Alle Hauseigentümer müssen zustimmen Die "Monatsschrift für Deutsches Recht" berichtet unter Berufung auf das Oberlandesgericht (OLG) München (Az.: 34 Wx 109/06), dass auf dem Dach eines Mehrfamilienhauses nur dann eine Mobilfunkanlage errichtet...

Mobilfunk und der fehlende Grundversorgungsauftrag Im Zuge des Netzausbaus berufen sich die Mobilfunkbetreiber immer wieder auf ihren (grund-) gesetzlichen Versorgungsauftrag. Dies deshalb, weil nach Art. 87 f. Abs. 1 Grundgesetz der Bund im Bereich des...

Juristischer Widerstand vor Gericht lohnt sich Herr A.G. und seine Eltern klagten gegen den Freistaat Bayern und die Betreiberfirma E-Plus. E-Plus hatte im Jahr 1994 in 17m Entfernung vom Wohnhaus der Familie in einer Gemeinde in Oberbayern ihre Mobilfunk-Antenne...

Ästhetik contra Gesundheit - verkehrte Welt Wer aus Furcht vor Gesundheitsschäden durch elektromagnetische Strahlung gegen die Errichtung von Mobilfunkantennen kämpft, hat a priori schlechte Karten. Denn Schäden an der Gesundheit zählen nicht...

Keine naturschutzrechtliche Befreiung Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Mobilfunkstation im Naturpark (VG Neustadt) Für die Errichtung einer Mobilfunkanlage kann keine Befreiung von der Landesverordnung über den "Naturpark ...

OLG Karlsruhe: Verweigerte Zustimmung Pressemitteilung des OLG Karlsruhe vom 13.07.2006 Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation ...

BGH: Vermieter dürfen MFAntenne auf Dach setzen BGH: Vermieter dürfen Mietern Mobilfunkantenne aufs Dach setzen Vermieter dürfen auf dem Dach eines Mietshauses auch dann Mobilfunkantennen installieren, wenn die Mieter dagegen sind. Ausschlaggeb...

Abwehrrechte gegen Betrieb mehrerer MF-Antennen Auf dem Dach der betroffenen Wohnungseigentumsanlage war bereits vor Jahren eine Mobilfunkanlage errichtet worden. Der zur Nutzung des Daches berechtigte Eigentümer beabsichtigte, in Ausübung seines ...

"Mobiltelefone darf man nicht anfassen!" "Mobiltelefone darf man nicht anfassen!" Das Presseportal News Aktuell meldete unter diesem Titel, dass das Amtsgericht Villingen-Schwenningen gegen den Hersteller eines Experimentiergerätes zum ...