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Recht und Gerichte Schweiz

Wird die Swisscom zum Verkehrspolizisten?

Wird die Swisscom zum Verkehrspolizisten? Die Swisscom will ab Herbst die Bewegungen von Tausenden von Handybesitzern überwachen. Ziel: Verkehrsstaus verhindern. Muss die Swisscom petzen, wenn jemand mit 180 Sachen über die Autobahn rast? Die Informationen...

Vorsorgliche Emissionsbegrenzung

Vorsorgliche Emissionsbegrenzung Laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts sind grundsätzlich bereits im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage die Grenzwerte einzuhalten, die im Falle einer zonen- und baurechtskonformen Überbau gelten...

Bundesgericht liefert neue Argumente

Bundesgericht liefert neue Argumente Gemeinden dürfen Mobilfunkantennen in der Nähe von Sport- und Kinderspielplätzen nicht grundsätzlich verbieten, um die Bevölkerung vor Strahlung zu schützen. Dies hat das Bundesgericht entschieden....

Gericht beanstandet Qualitätssicherungssystem

Gericht beanstandet Qualitätssicherungssystem Das Verwaltungsgericht Zürich hat den Entscheid im Wesentlichen mit dem ungenügenden Qualitätssicherungssystem der Orange Communications SA begründet. Der Entscheid ist somit wegweisend für sämtliche Baubewilligungs- und...

Sieg im Antennenstreit in Bottmingen

Sieg im Antennenstreit in Bottmingen Das Urteil der 5 Richter des Basler Kantonsgerichts war einstimmig: die 25 Meter hohe Antenne beim Bottminger Bahnhöfli wird nicht erstellt, die Swisscom muss das Antennenprofil wieder abbauen. Als...

Vertrauen statt Kontrolle

Vertrauen statt Kontrolle Das Verdikt des Bundesgerichts war klar: Die Kontrolle der Mobilfunkantennen müsse besser werden. Das war im Frühling 2005. Die Bevölkerung müsse sicher sein können, dass eine Handyantenne nicht stärker...

Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt

Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt Handymast stört: Mit Klage abgeblitzt VON BENEDIKT KOMMENDA (Die Presse) 16.01.2006 Oberster Gerichtshof. Wertminderung bei einem Grundstück durch einen benachbarten Mobilfunksender ist zu erset...