Ba-Wü-SPD will Änderung der Landesbauverordnung
21.10.2009
Drexler kritisiert Landesregierung wegen Freibrief für Mobilfunk-Antennen
SPD-Fraktion will Überarbeitung der Landesbauverordnung
Nachdem in Baltmannsweiler das Aufstellen eines Mobilfunkmastens durch die Bevölkerung verhindert wurde [226 KB]
, hat der Baden-Württembergische Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler (Bild) die Haltung der Landesregierung in Bezug auf die Aufstellung von Mobilfunk-Sendemasten kritisiert. Die CDU-FDP-Mehrheit hatte gegen den Willen der SPD-Landtagsfraktion in der Landesbauverordnung festschreiben lassen, dass die Aufstellung von Antennen mit einer Höhe unter 10m nicht genehmigungspflichtig sind.
"Damit hat die Landesregierung den Kommunen und damit auch den durch die Gemeinderäte vertretenen Menschen vor Ort in vielen Fällen die Möglichkeit genommen, auf die Aufstellung der Antennen Einfluss zu nehmen."
Die SPD-Landtagsfraktion will sich nun mit einem Änderungsantrag bei der zurzeit anstehenden Überarbeitung der Landesbauverordnung dafür einsetzen, dass solche Antennenanlagen wieder genehmigungspflichtig zu machen.
"Selbst wenn wie in Baltmannsweiler große Teile der Bevölkerung, die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat gegen eine solche Aufstellung sind, haben sie daher aus juristischer Sicht keine Möglichkeit, sich zu wehren."
"Wir hoffen", so Drexler, "dass sich die Fraktionen der CDU und der FDP dieser Forderung anschließen werden. Es ist für betroffene Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar, dass kleinere Änderungen an ihren Bauten genehmigungspflichtig sind, sie aber Mobilfunkantennen gegen ihren Willen und dem der Kommune hinnehmen müssen."
