100 Kommunen im TETRA-Widerstand
Pressemitteilung
Diagnose-Funk Landesverband Bayern
100 Kommunen mit TETRA-Widerstand -
Stopp für den digitalen Behördenfunk in Bayern ?
Staatssekretär Eck vom Innenministerium bei einer Anhörung mit Vertretern von Bürgerinitiativen im Bayer. Landtag am 29.03.2011: „Wenn sich tatsächlich 100 Kommunen weigern würden, den Digitalfunk zuzulassen, wäre die Umsetzung in Bayern nicht durchführbar und ich müsste das so nach Berlin melden“.
Der Diagnose-Funk e.V. Landesverband Bayern nimmt Staatssekretär Eck beim Wort. Heute hat das Innenministerium eine Liste mit 100 bayerischen Kommunen erhalten, in denen sich Bürger, Städte und Gemeinden gegen den Aufbau des TETRA/Behördenfunks aussprechen - im Anhang Schreiben LV Bayern an Staatssekretär Eck vom 07.07.2011. Damit wäre nach Aussage von Staatssekretär Eck die Umsetzung des Behördenfunks in Bayern nicht durchführbar.
Es müssen doch gute Gründe vorliegen, wenn in bereits über 40 bayerischen Landkreisen demokratischer Widerstand und Protest gegen ein Projekt besteht, dessen grundsätzliche Absicht niemand in Frage stellt. Diesen Widerstand und Protest versucht Staatssekretär Eck jetzt in seinem Schreiben vom 29.06.2011 - siehe Anhang - und die Projektgruppe DigiNet im Bayer. Landwirtschaftlichen Wochenblatt vom 24.06.2011, mit fragwürdigen und diskriminierenden Aussagen zu unterlaufen.
Die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sind mit den für ihre Zwecke optimalen Kommunikationsmitteln auszustatten. Objektiv erwiesene Tauglichkeit und Finanzierbarkeit, Sicherheit und Gesundheitsschutz sowie die Einbeziehung von Anwendern, Bürgern und Kommunen sind hierfür demokratische Voraussetzung. Diesen Anforderungen wird das Projekt und die Technik TETRA in entscheidenden Bereichen nicht gerecht.
Über die technische und zum Teil bereits auch finanzielle Krise des Projekts TETRA wurde in den Medien vielfach berichtet. Bürgerbeteiligung findet, trotz gegenteiliger Beteuerung des Innenministeriums, nach wie vor nicht oder nur unzulänglich statt. Auch zum Thema Gesundheitsschutz erfolgen widersprüchliche Aussagen. So heißt es im Schreiben des Innenministeriums vom 12.05.2011 einerseits, das TETRA-System gelte als „gesundheitlich unbedenklich“; andererseits wird von einem verbleibenden „Restrisiko“ gesprochen.
Durch die neue Entwicklung bei der Bewertung der Mobilfunkstrahlung im Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO) vom 31.05.2011 kann dieses „Restrisiko“ von der Politik nicht mehr ignoriert werden. Mobilfunkstrahlung wurde von der WHO als „möglicherweise krebserregend“ eingestuft. Dieser Bericht ist, ebenso wie die aktuellen Resolutionen des Ständigen Ausschusses des Europarates und des Russischen Nationalen Komitees zum Schutz vor Nichtionisierender Strahlung (RNCNIRP) – siehe Anhang, auch im Hinblick auf TETRA und die Nutzung der Endgeräte durch die Rettungskräfte von bedeutender Aussage.
Bisher konnten die gegen dieses Projekt sprechenden Fakten vom Bayer. Staatsministerium des Innern und der Projektgruppe DigiNet nicht annähernd widerlegt werden. Das Projekt und die Technik TETRA müssen auf einen öffentlichen und transparenten Prüfstand. Die Art, wie das Projekt bisher ohne ausreichende Beteiligung der Betroffenen durchgedrückt wird, entspricht in keiner Weise der Demokratie des 21. Jahrhunderts und ist so auch nicht vermittelbar. Der immer lauter werdende Ruf nach einem Moratorium bleibt deshalb nicht aus. 100 Kommunen in Bayern setzen dafür ein Zeichen.
Weitere Informationen unter www.landesverbaende.diagnose-funk.de/bayern/
