Das Bundeshaus: Tummelplatz für Lobbyisten
09.06.2009, DF
Im Berner Bundeshauses trifft man mehr Lobbyisten als Parlamentarier - das behauptet die Zeitung Sonntag und stützt ihre Behauptung auf die offizielle Parlamentarier-Gästeliste in welcher 300 Lobbyisten demnach 246 Parlamentariern gegenüber stehen.
Wie die Zeitung offenlegt lobbyieren die meisten Interessensvertreter in Bern für das Gesundheitswesen, gefolgt von den Wirtschaftsdachverbänden. Neben dem Spitzenverband Economiesuisse der 8 Personen stellt, weisen auch die Gewerkschaften und die Umweltverbände offiziell viele Lobbyisten aus.
Das grosse Problem ist die mangelnde Transparenz der Liste. Unter den derzeit gesamt 383 dauerakkreditierten Personen befinden sich auch 24 PR-Berater, bei denen nicht ersichtlich sei, welche Interessen sie vertreten.
Viele Parlamentarier geben einen oder gar beide Zutrittsbadges, der zwei für jeden Parlamentarier verfügbaren, an "persönliche Mitarbeiter". Aber auch das sind oft Lobbyisten, deren Absichten im Dunkeln bleiben, so die Zeitung Sonntag.
"Auf der Götti-Liste finden sich Familienangehörige neben Freunden, persönlichen Mitarbeitern und Lobbyisten, kurz: es ist ein Durcheinander", sagt Fredy Müller, Präsident der Lobbyisten-Vereinigung.
Es wird daher durch die Schweizerische Public Affairs-Gesellschaft (SPAG) ein eigene Akkreditierungskategorie vorgeschlagen. Als Gegenleistung: "Jeder Lobbyist müsste seine Mandate offen deklarieren und für jedermann einsehbar machen", so SPAG-Präsident Müller. Dies soll nun als parlamentarischer Vorstoss eingebracht und damit die politische Diskussion eröffnet werden.
Dass es diese Verhältnisse gibt, ist letztlich nicht neu oder erstaunlich, vielleicht auch wenn man sich vor Augen führt, dass allein in Brüssel ca. 10.000 Lobbyisten versuchen Einfluss zu nehmen, was organisiert und finanziert sein muss und damit immense Summen verschlingt. Mit solchen Meldungen wird dann aber so manchem "unkenntlichen Bürger" bewusst, wie so manch strittiges Abstimmungsergebnis zu Stande gekommen ist und sich die Machtverhältnisse in einem Staate zeigen.
So äusserte sich der ehemalige deutsche Gesundheitsminister Horst Seehofer in einem Interviews zur Einflussnahme der Pharmalobby: "Ja, das ist so. Seit 30 Jahren bis zur Stunde, dass sinnvolle strukturelle Veränderungen auch im Sinne von mehr sozialer Marktwirtschaft in deutschen Gesundheitswesen nicht möglich sind wegen des Widerstandes der Lobby-Verbände."
Jede Berichterstattung über den Einfluss von Lobbyisten ist jedes Mal eine neue Aufforderung an unsere Politiker, dass diese Umstände transparent und eindeutig im Sinne der Demokratie, egal in welchem Parlament, schnellstmöglich geregelt werden. Der "Verlierer" dieser unkontrollierten Einflussnahme ist die Bevölkerung. Das muss sofort aufhören. Daher: Volksvertreter sollen Volksvertreter bleiben - ansonsten leben wir eine Plutokratie.
