TETRA: Erst Einführung - dann Forschung
Januar 2011
GdP akzeptiert das Vorgehen der Bundesregierung
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zum Thema TETRA.
Interview mit Bernhard Witthaut, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei >>> [84 KB]
TETRA (Terrestrial Trunked Radio) ist ein digitaler Funkstandard, der insbesondere für Behörden mit Sicherheitsaufgaben (Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste), aber auch für Industrie, ÖPNV, Flughäfen und Militär entwickelt wurde. TETRA soll den alten analogen Funkstandard aus den 50`er Jahren ablösen. Das neue Mobilfunksystem befindet sich zurzeit im Aufbau und wurde bereits in einigen Regionen im Betrieb genommen. Diagnose-Funk wollte wissen, wie sich die größte Interessenvertretung der Polizei, als Hauptnutzer des Systems, mit Blick auf die aktuellen Auseinandersetzungen um den Aufbau, offiziell positioniert.
Herr Witthaut ist seit November 2010 neuer Vorsitzender der größten Polizei-Gewerkschaft welche rund 170.000 Mitglieder zählt. Anfang Januar 2011 hat Diagnose-Funk eine Interviewanfrage zum Thema TETRA an den Gewerkschaftsvorsitzenden Bernhard Witthaut (Bild) gerichtet. Die Anfrage lief über die Abteilung VIII der Bundesgeschäftsstelle in Hilden (u.a. zuständig für Ausrüstung / Ausstattung / Arbeitsschutz). Bereits wenige Tage später erhielten wir unten stehende Antworten und möchten uns auch an dieser Stelle für den freundlichen Kontakt und die schnelle Bearbeitung bedanken.
Systemwahl/-qualität
Frage von Diagnose-Funk (DF) Vor der Einführung von TETRA wurde ihnen, was die Leistungsfähigkeit des neuen Digitalfunk-Systems angeht, das Blaue vom Himmel versprochen. Glauben Sie den Versprechungen der BDBOS, dass Tetra die perfekte Lösung für die Anforderungen moderner Polizeiarbeit ist, wenn man bedenkt, dass nun aus Kostengründen erst einmal ein sog. Rumpfnetz eingeführt werden soll, das eine Übertragungsrate hat, die der normale kommerzielle Mobilfunk schon 1992 hatte?
Antwort der GdP Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass uns nicht das Blaue vom Himmel versprochen wurde. Bei der Einführung eines bundeseinheitlichen digitalen Funksystems für die Behörden- und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) geht es darum, das veraltete, störanfällige analoge Funksystem gegen ein abhörsicheres, digitales Funksystem, das dem europäischen Standard entspricht, auszutauschen.
Wenn dann zum störungsfreien Funkverkehr, mit der zusätzlichen Möglichkeit der dynamischen Gruppenbildung, zu einem späteren Zeitpunkt weitere Leistungsmerkmale, wie Datenfernübertragung dazukommen, kann uns das nur recht sein.
DF Wie ist die Stimmung unter den Polizisten, die das System bereits nutzen können? Beim CASTOR-Großeinsatz wurde über Probleme mit dem System berichtet und in der Sendung Report München wird die eingeschränkte Erreichbarkeit beklagt. Folgen Sie den Aussagen der BDBOS, dass dies nur „marginale Probleme“ und „Kinderkrankheiten“ sind, die ein Systemneuaufbau halt so mit sich bringt?
GdP Bislang liegen mir von den Kolleginnen und Kollegen, die den digitalen Funkverkehr bereits erproben konnten, fast ausschließlich positive Rückmeldungen vor, insbesondere, was die Sprachqualität anbelangt. Es ist kein Geheimnis, dass beim Aufbau und Betrieb eines neuen Systems, wie dem Digitalfunk, es auch Startprobleme geben kann. Was ist heutzutage schon von Beginn an perfekt.
So musste auch anlässlich des letzten CASTOR-Transportes die leidvolle Erfahrung gemacht werden, dass es offensichtlich zu einer Überlastung der Funkzelle gekommen war. Aber auch hieraus wurden Erfahrungen gesammelt und Schlüsse gezogen, damit so etwas zukünftig nicht mehr vorkommt.
Übrigens ist die Einführung des Digitalfunks in Deutschland das weltweit größte Projekt dieser Art.
Widerstand
DF Nicht nur in Bayern und im Süd-Badischen erleben wir zurzeit einen teils heftigen Widerstand gegen den Bau der neuen TETRA-Sendeanlagen. Insbesondere das geheimniskrämerische Vorgehen des bayerischen Staatsministeriums bei der Standortsuche und Standortwahl sorgt für große Empörung und vielerorts zu ablehnenden Beschlüssen in den betroffenen Gemeinden. Auf der einen Seite sind es Gründe des Heimat- und Landschaftsschutzes gegen große Funktürme an exponierten Stellen, auf der anderen Seite der Widerstand gegen die damit anstehende Dauerbestrahlung durch die von Kritikern als toxisch eingestufte Sendesignale. Haben Sie Verständnis für diesen Widerstand?
GdP Die GdP hat für jeden bürgerlichen Widerstand Verständnis, solange er mit gesellschaftlich akzeptablen Mitteln durchgeführt wird.
Zur Wahrung der Belange des Landschaftsschutzes gibt es zuständige Fachbehörden, die sich mit solchen Fragen auseinandersetzen müssen.
Über mögliche Strahlenschäden gibt es derzeit keine belastbaren Aussagen, die eine solche These stützen würden. Dennoch laufen europaweit unterschiedliche Studien, die letzte Klarheit in dieser Frage bringen sollen.
DF Was raten Sie den Landesbehörden, die für den Aufbau der Netze zuständig sind, in diesen Fällen? Schließlich streitet die Polizeigewerkschaft seit vielen Jahren für den möglichst schnellen Aufbau eines neuen Digitalfunknetzes?
GdP Ob ein Funknetz schnell oder langsam aufgebaut wird, ist nicht die Frage. Sendeanlagen wird es unabhängig von der Bauzeit immer geben müssen. Die Polizei ist primärer Nutzer der Technologie. Der Bürger profitiert letztendlich mittelbar davon, indem die Qualität der „Dienstleistung Innere Sicherheit“ ein Stück weit besser wird. Dieser Mehrwert muss den Menschen, die sich durch bauliche Anlagen betroffen fühlen, in geeigneter Weise vermittelt werden.
Gesundheitsschutz
DF Wie Sie sicher wissen, gibt es besonders aus England, in denen der neue gepulste Digitalfunk schon seit längerer Zeit eingeführt ist, Berichte, dass bei nicht wenigen Polizeibeschäftigten, die das System im Berufsalltag nutzen, zum Teil erhebliche Gesundheitsstörungen und auch Gesundheitsschäden entstanden sein sollen. Wie bewerten Sie diese Hinweise?
GdP Diese Berichte sind uns bekannt. Wir verfolgen die Entwicklung gerade im Vereinigten Königreich sehr intensiv. Dort läuft derzeit eine einzigartige Landzeitstudie, in die sich jeder Polizeibeschäftigte, der mit Digitalfunkgeräten Kontakt hat, einbringen kann. Bislang sind aber auch von dort keine belastbaren Hinweise gekommen, die auf eine Schadwirkung der neuen Funktechnik hinweisen.
DF Am 24. November wurde auf dem 24. Bundeskongress der GdP ein Antrag zu TETRA mit großer Mehrheit angenommen, wörtlich heißt es dort: "Der Bundesvorstand wird beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die Einführung und der Betrieb des digitalen Polizeifunk von unabhängigen Sachverständigen gutachterlich begleitet wird, um mögliche Gesundheitsrisiken erkennen und präventive Maßnahmen einleiten zu können." Was war der Hintergrund für diesen Antrag?
GdP Der Begriff „Strahlung“ ist im semantischen Sinne negativ besetzt. Dies hat zum Teil auch leicht nachvollziehbare historische Ursachen. Daher ist es aus Sicht der Beschäftigten legitim, von ihren Dienstherren oder Arbeitgebern zu erfahren, ob bestimmte Arbeitsverfahren gesundheitliche Schäden verursachen können oder nicht. Dies gilt ganz besonders für Strahlenquellen, derer es bekanntlich auch solche gibt, die zweifelsohne Schäden nach sich ziehen können.
DF Wurde diese Forderung bereits an die zuständigen Behörden weitergeleitet? Wie hat das BDBOS darauf reagiert?
GdP Die GdP unterstützt bereits eine laufende Studie, bei der es um mögliche Wirkungen der TETRA-Strahlung auf die kognitiven Funktionen des Gehirns geht. Dieses Mitwirken wurde uns von der BDBOS angeboten. Darüber hinaus berücksichtigt die britische Studie alle theoretisch infrage kommenden Schädigungspotentiale im Zusammenhang mit dem Betrieb von Digitalfunkgeräten.
DF Was wird konkret getan, um die Polizisten und andere Systemnutzer über die potenziellen Gefahren aufzuklären? Werden hierbei auch Strategien zum Selbstschutz, zur Minimierung der Strahlenbelastung, vermittelt? Und was halten Sie von der Forderung nach „anonymen Meldestellen“ für TETRA-Nutzer?
GdP Die Nutzer von Digitalfunkgeräten werden ausführlich in die Bedienung und Handhabung der Geräte eingewiesen. Darüber hinaus gibt es eine Fülle breit gestreuter Informationen, die bei der Behörde für den Digitalfunk ebenso erhältlich sind, wie beim Umwelt-Bundesamt. In den einschlägigen Medien wird regelmäßig berichtet. Auch unser Organ, die DEUTSCHE POLIZEI hat das Thema schon mehrfach aufgegriffen und wird dies in Zukunft auch weiter tun, sofern sich ein entsprechender Bedarf ergibt.
Von anonymen Meldestellen halte ich nicht all zu viel. Wenn wirklich ein gesundheitliches Problem im Zusammenhang mit dem Digitalfunk auftreten sollte, wäre es erforderlich, dem Phänomen auf den Grund zu gehen, um es entweder zu bestätigen oder um es zu widerlegen. Anonymität wäre hier fehl am Platz.
Abschließend
DF „Was das ´TETRA-Rumpfnetz` jetzt noch nicht kann, soll das ´TETRA-Release 2` alles richten!“ Wie - glauben Sie - wird das Kommunikationssystem der BOS-Dienste in 10 Jahren aussehen? Funkt die Polizei dann immer noch analog oder mit eigenen, von der GdP verteilten Handys? Oder werden wir absehbar sogar mit einem völlig neuen, leistungsfähigeren und vielleicht auch weniger gesundheitsgefährdenden System rechnen können?
GdP Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Einführung des bundesweit einheitlichen digitalen Funksystems bald abgeschlossen sein wird. Dabei gehen wir auch von der Annahme aus, dass die Vertragspartner vereinbart haben, dass System den weiteren Anforderungen und den technischen Entwicklungen anzupassen. Schließlich bedarf auch ein solches System der Akzeptanz der Nutzer. □
Stuttgart, Januar 2011
Anmerkung von Diagnose-Funk:
Aufgrund der mit dieser Technologie einhergehenden Gesundheitsgefährdung und Umweltbeeinträchtigungen, lehnt Diagnose-Funk die Einführung dieser Technologie ab.
Eine aktuelle Stellungnahme zu diesem Interview finden Sie hier >>> [63 KB]
