Mobilfunk-Lobbyistin wird EJPD-Generalsekretärin
16.01.2008
Die derzeitige Geschäftsführerin des «Forum Mobil», einer Lobbyorganisation der Schweizer Mobilfunkbetreiber (wie Swisscom, Sunrise, Orange, Nokia und Ericsson) wird neue Generalsekretärin im Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Sonja Bietenhard (Jahrgang 1957) war während vieler Jahre in verschiedenen Positionen in der Privatwirtschaft und Bundespolitik tätig, unter anderem als persönliche Mitarbeiterin der beiden SVP-Bundesräte Adolf Ogi und Samuel Schmid. Seit November 2002 leitete Sie das Forum Mobil. Diese von den Schweizer Mobilfunkbetreibern ins Leben gerufene Organisation sollte eine Informations- und Dialogplattform sein. Man wollte der "zunehmenden Besorgnis begegnen" und "Verständnis und Vertrauen in den Mobilfunk fördern". Als Informationsplattform diente sie aber vielmehr dazu, einseitig den Nutzen mobiler Technolgie herauszustellen. Die Bersorgnis und Problemlage der Bürger wurde hingegen eher zerschlagen.
Zuletzt war das Forum Mobil in die Schlagzeilen geraten, weil sie sich die Domain www.vgm.li registrieren liesen und auf die Webplattform der Lobbygruppe umleiteten. Das Kürzel VGM steht in Liechtstein für den sehr aktiven "Verein für gesundheitsverträglichen Mobilfunk" (VGM). Der VGM fordert, dass in einem eigenen Kapitel der «Schutz vor gesundheitsschädigender NIS-Strahlung» gesetzlich verankert und der Grenzwert für Liechtenstein auf max. 0,06 Volt/Meter festgelegt wird (Salzburger Grenzwert). Dies im März 2008, wenn der Liechtensteiner Landtag das neue Umweltschutzgesetz USG verabschieden will. Sollte der Liechtensteiner Landtag tatsächlich die zulässigen Grenzwerte senken, könnte die Diskussion auch in der Schweiz weitere Kreise ziehen, was den Betreiberfirmen sicherlich gar nicht recht wäre.
Wieso nun der Link des VGM auf die Plattform umgeleitet wurde, kann aus einer Umschreibung auf der Plattform selbst entnommen, rsp. abgeleitet werden, in der es heisst:
"Warum ein Forum Mobil Liechtenstein?
Die mobile Kommunikation gehört zu den entscheidenden Faktoren in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik. Im Zusammenhang mit Umweltfragen rund um elektromagnetische Felder ist der Mobilfunk Gegenstand von Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit, bei Behörden und der Politik geworden - eine Auseinandersetzung, die oft sehr emotional geführt wird und die absehbar auch andere Bereiche der drahtlosen Kommunikation erfassen kann. Deshalb braucht es ein Forum, das mit verschiedensten Interessengruppen sachgerecht kommuniziert und dabei konsequent fachliche Informationen und sachlich Argumente verbreitet."
Letztlich geht es dem ForumMobil aber nicht um eine sachgerechte Kommunikation unter den verschiedenen Interessengruppen. Es geht hier lediglich darum ein Produkt auf "Teufel komm raus" entgegen der bestehenden Kenntnislage schön zu reden und durchzudrücken.
Die Haltung welche man vermutet, bestätigt sich durch ein Zitat des aktuellen Geschäftsführers des ForumMobil Peter Hidber:
"Realistisch betrachtet kommt man zum Schluss, dass im Konzert der potenziell schädigenden Begleitfaktoren unseres täglichen Lebens den elektromagnetischen Feldern eine eher bescheidene Rolle zukommen dürfte."
Realistisch betrachtet scheint somit das ForumMobil "konsequent fachliche Informationen und sachlich Argumente" zu ignorieren.
Links
Medienmitteilung Bundesverwaltung
Bundesrat ernennt EJPD-Generalsekretärin; Sonja Bietenhard wird neue Generalsekretärin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD
Bern, 16.01.2008 - Der Bundesrat hat am Mittwoch Sonja Bietenhard zur neuen Generalsekretärin des EJPD ernannt. Die derzeitige Geschäftsführerin des "Forum Mobil" wird ihre neue Funktion am 1. Februar 2008 antreten.
http://www.news.admin.ch/dokumentation/00002/00015/?lang=de&msg-id=16777
Weitere Presse-Informationen hierzu finden Sie unter:
www.medien.diagnose-funk.org/033ea29a1209b6106/033ea29a2712dce05.html
