Basler Mobilfunk-Charta gescheitert

30. August 2006

BMFK: Basler Mobilfunk-Charta gescheitert

Mittwoch, 30. August 2006

PRESSEMITTEILUNG

Basler Mobilfunk-Charta gescheitert

Mobilfunkbetreiber wollen mit Kanton
und Bevölkerungsvertretern nicht weiterverhandeln

Eine mögliche Weiterführung der Basler Mobilfunk-Charta mit Einbezug der Basler Mobilfunk-Kommission (BMFK) ist durch den Rückzug der Betreiberfirmen (SICTA) gescheitert. Die Sitzung vom 16. August 2006 zur Weiterführung der Charta hatte die Substanzlosigkeit und Widersprüchlichkeit des bisherigen Regelwerkes offengelegt und nun auch gezeigt, in welch begrenztem Rahmen seitens der Betreiber verhandelt worden wäre. Die Basler Mobilfunk-Kommission sieht sich somit in ihrer kritischen Positionierung gegenüber dem bisherigen Regelwerk bestätigt.

In ihrem Bericht zur Charta hat die BMFK schon im September 2005 auf die Problemlagen innerhalb der Charta aufmerksam gemacht. Diese Positionierungen fanden in der Charta-Sitzung vom 16. August 2006, in welcher man der Forderung der BMFK nachkam vor einer Neuverhandlung das alte Regelwerk zu reflektieren, unter anderem durch Aussagen von Kantonsvertretern ihre Bestätigung.

Die BMFK als Bevölkerungsvertreter war an einer Weiterführung resp. Neuaushandlung der Charta grundsätzlich interessiert. Die Pressemitteilung der Betreiber (SICTA) bestätigt nun offensichtlich, dass die alte Form der Charta gescheitert war und neue substanzielle Verhandlungen so gut wie gar nicht möglich gewesen wären. Der Planungsanzug von M. Wüthrich, welcher eine Reduktion der Immissionen auf 1/10 des geltenden Anlagegrenzwertes auf Standorten im Besitz des Kantons Basel-Statd bedeutet, hat offensichtlich den letztendlichen Ausschlag zur Aufkündigung der Charta gegeben. Zum anderen zeigt sich gerade aber auch hier die vorhandene Widersprüchlichkeit der Mobilfunk-Charta hinsichtlich der Ansätze zur Verringerung der Immissionen.

Entgegen den Aussagen der Betreiber, dass man dem Regierungsrat den Spielraum zu weiteren Verhandlungen genommen hätte, hat sich dieser unter anderem immer wieder dahingehend geäussert, dass mit den Betreiberfirmen weitergehende Vereinbarungen bezüglich einer Reduktion der Strahlenimmission zu treffen seien.

Rückfragen an:
Uwe Dinger, Präsident BMFK | Tel: 061 – 693 16 87 | uwedinger+bluewin.ch | www.bmfk.ch