Organisierte Unverantwortlichkeit
05.04.2008
Bayern Teil II: Die Realität ist die Posse
Quelle: www.der-mast-muss-weg.de
Gerhard Geiger
Der Fellbacher Kreisrat Gerhard Geiger stellte eine Strafanzeige gegen die bayrische Staatsregierung. Die Staatsanwaltschaft lehnte diese ab:
„lm Übrigen ist eine Verletzung von Amtspflichten auch nicht gegeben. Die Beeinflussung der Gesundheit durch Mobilfunksender ist in der Wissenschaft höchst umstritten.
Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Bayerische Staatsregierung einen Meinungsstreit innerhalb und zwischen den Gesundheitsämtern unterbinden will.“ pdf >>> [93 KB]
Kreisrat Gerhard Geiger schrieb daraufhin zwei Briefe an die Staatsanwaltschaft München, ein Anschauungsunterricht in Sachen Bürokratie und Demokratie.
Brief 1: Strafanzeige - Strafantrag [43 KB]
-Rechtsbeugung - Anstifung zur Untreue im Amt - Verdacht auf Meineid etc. ...
Brief 2: An Staatsanwaltschaft: [31 KB]
„Befreiung vom Verbraucherschutzgesetz“ - „Bearbeiten“ von Meldungen an Gesundheitsämter-
Bleibt uns noch die abschließende Frage: Kann die leitende Gesundheitsbehörde erklären, wie das Gefahrenpotential des Mobilfunks geklärt werden kann, wenn den medizinischen Behörden die Sammlung und Bewertung von Krankheitsfällen und Hausarztberichten verboten wird?
Die fiktive Antwort aus dem Ministerium: Als Normalbürger haben Sie nicht an der Verwaltungsfachschule den Lehrsatz studiert: „Was man nicht finden will, untersucht man nicht. Und was man nicht untersucht, findet man nicht.“ Das ist bürokratisch-bajuwarische Dialektik.
Dieser Vorgang bestätigt unsere Vermutung, dass es für diese Ignoranz auf bundes – und landesebene Anweisung gibt. Damit erklärt sich auch, warum es in Deutschland keine offiziellen Sendemastuntersuchungen gibt und Projekte dazu im Deutschen Mobilfunkforschungsprogramm unterbunden wurden (siehe dazu die Broschüre „Die Fälscher“).
Die Bayrische Staatsregierung gibt die staatstragende Antwort: wir verbieten natürlich nichts, aber untersuchen tun wir auch nichts, weil alles sicher ist.
Die Antwort an die Grünen im Landtag: „Nichts wurde verboten!“ Aber was ist erlaubt?! Wer in einer Behörde gearbeitet hat, weiss auch um die Botschaft dieses Satzes: Aber wehe, du tust es, denk an Deine Personalakte und Beförderung.
Antwort der Bayrischen Staatsregierung vom 20.03.2008 an die Grünen. [31 KB]
Umweltpolitik als „Organisierte Unveranwortlichkeit“: Schweigen entgiftet !
Ulrich Beck
„Diese Probleme existieren erst gar nicht. Wer sie zur Sprache bringt – wie soziale Bewegungen und Gegenexperten -, der ist die eigentliche Quelle der Gefahr, weil durch den „Lärm“, den sie oder er erzeugt, das reibungslose Funktionieren der Systeme „gestört“ wird. Ich habe das kritisch-ironisch auf die Formel gebracht: „Schweigen entgiftet!“...Der Nicht-Zuständigkeit der Wissenschaft entspricht eine Implizitzuständigkeit der Unternehmen, die bloße Legitimationszuständigkeit der Politik ... Zuständigkeit als Unzurechenbarkeit oder: organisierte Unverantwortlichkeit.“ (Ulrich Beck, Weltrisikogesellschaft, S.345)
