Mobilfunk Gesundheit und die Politik
16.12.2007
Mobilfunk Gesundheit und die Politik [819 KB]
- Aktuelle epidemiologische Untersuchungen und Nachweise
- Wege zur Immissions-Minimierung
Protokoll zur Anhörung
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag
am 20. Juli 2007
www.gruene-fraktion-bayern.de
Inhalt
Begrüßung und Einführung
Dr. Martin Runge, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher sowie Sprecher des Arbeitskreises Ökologie und Ökonomie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag,
Vorsitzender des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten...3
Aktuelle epidemiologische Untersuchungen und Nachweise
Prof. Dr. med. Rainer Frentzel-Beyme, Universität Bremen...5
Univ. - Doz. Dr. Ferdinand Ruzicka, Institut Cytophysikalische Grundlagenforschung, Wien...20
Diskussion...26
Wege zur Immissions-Minimierung
Dipl.-Ing. (FH) Hans Ulrich-Raithel, Umweltinstitut München e.V...31
Frau Dr. Gunde Ziegelberger, Bundesamt für Strahlenschutz...45
Diskussion...52
ReferentInnen ...61
Literatur und Referenzen....62
Begrüßung und Einführung
Dr. Martin Runge: Herzlich willkommen, meine Damen und Herren zu unserer Anhörung Mobilfunk, Gesundheit und die Politik. Es ist jetzt das vierte Mal, dass wir zu einer so großen Anhörung einladen. Wir hatten immer wieder andere Schwerpunkte und andere Gäste. Ich möchte auch die Journalisten, die Bürgermeister, Gemeinderäte und viele Vertreter von Mobilfunkbetreibern, sowie eine Berufsschulklasse willkommen heißen. Bei den Schülerinnen und Schülern handelt es sich um Auszubildende im Einzelhandel. Sie werden u.a. im Verkauf von Handys und schnurlosen digitalen Geräten ausgebildet.
Die Grüne Landtagsfraktion nimmt das Thema Mobilfunk, Elektrosmog und Gesundheit sehr ernst. Wir machen jede Menge parlamentarischer Initiativen, Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe dazu.
Selbstverständlich ist es uns immer wichtig, einen Input zu haben. Was kann die Politik tun? Was soll die Politik tun? Wobei Sie ja alle wissen, wie die Zuständigkeiten sind. D.h. der Freistaat kann beispielsweise was das Bauordnungsrecht und seine Liegenschaften anbelangt handeln. Er macht aber leider genau das Gegenteil von dem, was wir für wünschenswert halten, was wir für eine transparente, offene Politik halten.
Die Grenzwertdebatte findet dagegen vor allem statt beim Bund, in der Bundesregierung und dem Bundestag, die hier der einschlägige Gesetzgeber sind. Was aber nicht heißt, dass es hier nicht auch eine Initiative des Freistaats geben kann. Aber, so weit sind wir noch nicht.
Mobilfunk/Elektrosmog ist ein heißes Eisen. Die Fragen nach den gesundheitlichen Auswirkungen sind weiterhin strittig. Wir, der Landtag unter der Federführung des Umweltausschusses, hatten im Dezember eine große Anhörung zur Thematik. Da gab es einen sehr interessanten Beitrag des Vertreters vom BfS. Ich darf hier zitieren aus der schriftlichen Fassung des Beitrages des Bundesamtes für Strahlenschutz zu den SAR-Werten: “Die Bewertung des aktuellen Erkenntnisstandes zeigt, dass wissenschaftliche Hinweise auf mögliche Risiken tatsächlich bestehen. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist der Ansicht, dass Vorsorgemaßnahmen angesichts der bestehenden wissenschaftlichen Unsicherheiten bei hochfrequenten elektromagnetischen Feldern unabweisbar sind. Dementprechend setzt sich das BfS für die Umsetzung eines Vorsorgepaktes ein“ ,-eines Vorsorgepaketes ein–, „das insbesondere die Minimierung der Exposition durch diese Felder im Rahmen des technisch Machbaren zum Ziel hat.” Dieser Fehler Paket und Pakt war tatsächlich in dem Skript des Bundesamtes für Strahlenschutz. Es sollte wohl heißen Paket, reingeschrieben war aber Pakt. An anderer Stelle heißt es: “Die Einführung zusätzlicher punktbasierter Technologien ist immer mit zumindest einer partiellen zusätzlichen und/oder örtlichen Erhöhung der Exposition der Bevölkerung verbunden, sofern nicht im Gegenzug etablierte Systeme abgeschaltet oder aus dem Verkehr gezogen werden. Das BfS empfiehlt daher, im Zuge der die Grenzwertregelung ergänzenden Vorsorgemaßnahmen auch im Zusammenhang mit WLAN kabelgebundene Alternativen vorzuziehen. Aus Vorsorgegründen empfiehlt das BfS, die WLAN Komponenten geeignet zu platzieren. Wenn möglich, sind kabelgebundene Lösungen vorzuziehen.” Also ganz klar die Ansage: Behutsamer Umgang mit Handys, mit WLAN, mit anderen Funktechniken, die über die Mikrowelle funktionieren.
Zum heutigen Programm: Wir haben wieder zwei Blöcke. Der erste Block zum Thema Gesundheit beginnt mit Prof. Dr. Rainer Frentzel-Beyme, Emeritus Universität Bremen, der uns über aktuelle Forschungsergebnisse aus der Epidemiologie berichten wird. Anschließend spricht dann Dr. Ferdinand Ruzicka, Institut für Cytophysikalische Grundlagenforschung in Wien. Er informiert über mögliche Verifizierung gesundheitsschädigender Wirkung von Mobilfunkstrahlung.
Nach der Mittagspause spricht Hans Ulrich-Raithel vom Umweltinstitut München über die Erfahrungen mit der Entwicklung alternativer Standorte zur Immisions-Minimierung. Und zu letzt hören wir Frau Dr. Gunde Ziegelberger vom Bundesamt für Strahlenschutz in Berlin. Da wird es dann darum gehen, dass wir im deutschen Mobilfunkforschungsprgramm auch einen Baustein haben, der weiter geht mit dem Thema Konfliktminimierung, Auseinandersetzung zwischen Betreibern, Bürger und Gemeinden. Auf der anderen Seite wird ihr Thema auch das Projekt miniWatt sein, bei dem es um die technische Minimierung geht.
Aktuell gab es eine Umfrage des bayerischen Gemeindetages zum Mobilfunkpakt Bayern, zu Problemen im Umgang mit diesem Pakt, also Betreiber auf der einen Seite, Gemeinden auf der anderen Seite. Wenn wir die Ergebnisse lesen, ist es im Grunde ein Offenbarungseid für die Protagonisten dieses Instrumentes. Es wird sehr viel schön geredet, schön gschrieben, schön gerechnet, aber insgesamt sind die Ergebnisse alles andere als berauschend. Eingangs des zweiten Blocks werde ich noch mal ganz kurz skizzieren, wie die Ergebnisse der Umfrage waren. Wir hatten auch ganz aktuell in den letzten beiden Wochen die Diskussion um die Weigerung der Mobilfunkbetreiber, sich an der Fortführung des deutschen Mobilfunkforschungsprogramms zu beteiligen. Ganz aktuell war beispielsweise gestern im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung auf der ersten Seite eine Überschrift “EU will Handy-TV voranbringen” zu lesen. Sie wollen dafür sorgen, dass einer der beiden Hauptstandards, die in der Diskussion sind, vorangebracht wird, nämlich DVBH, das ist Digital Video Broadcasting for Handhelds. Da stellt sich schon die Frage, ob das so wünschenswert ist, wenn von unseren Steuergeldern durch die Europäische Union Standardisierungsvorschläge vorangebracht werden. Es passt aber gut in ein Thema, welches uns ja auch seit langem beschäftigt, nämlich unser aller Leben in der digitalen Welt, in der Mikrowelle insgesamt. Wir haben ja nicht nur die Handys und die Mobilfunkmasten, wir haben nicht nur die schnurlosen digitalen Telefone, sondern wir haben vieles mehr. Sie wissen alle, dass die Gespräche von Maschine zu Maschine, also M to M in kurzer Zeit das zigfache, das hundertfache der Gespräche von Mensch zu Mensch im Mobilfunk ausmachen sollen. Wir wissen alle, was sonst noch kommt, der digitale Rundfunk, das digitale Fernsehen sind schon da, ebenso haben wir die Waren-Dedektionssysteme in jedem Kaufhaus, die mit Mikrowelle arbeiten. Wir haben demnächst den digitalen Polizei- und Rettungsdienst. Es kommt also hier noch ordentlich was an Mikrowelle auf uns zu. Und deswegen ist gerade das Thema mit dem wir starten wollen, das Thema: Wie sieht es denn aus mit Mikrowelle und Gesundheit? Was gibt es hier möglicherweise schon für Ergebnisse in der Epidemiologie? Ich darf direkt das Wort weitergeben an Prof. Frentzel-Beyme.
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