Oberammergau: Offener Brief des Bürgermeisters

23.03.2007

Oberammergau, 16.02.2007

Mobilfunk in Oberammergau [192 KB]

Sehr geehrter Herr Dr. Röder,
mit Email vom 15.02.2007 haben Sie um nähere Informationen zur Thematik „Mobilfunk in Oberammergau“ gebeten. Hierzu möchte ich Ihnen kurz schildern, wie sich die Situation in unserer Gemeinde derzeit darstellt: In Oberammergau gibt es im unmittelbaren Ortsbereich zwei Mobilfunksendeanlagen, die beide von T-Mobile betrieben werden. Die Anlagen wurden im Jahr 1999 errichtet, eine davon auf einem gemeindlichen Gebäude.

Bereits kurz nach der Errichtung der Sendeanlagen regte sich erster Widerstand in der Oberammergauer Bevölkerung, der sich u.a. in der Gründung der Bürgerinitiative „Strahlenfreier Ammergau“ manifestierte. In den vergangenen Jahren haben Bürgerinitiative und Gemeinde gemeinsam versucht, die Situation für die Anwohner zu verbessern. So gab es z.B. diverse „Runde Tische“, an denen auch Vertreter des Betreibers teilnahmen. Letztlich blieben unsere Bemühungen aber leider ohne jeglichen Erfolg. Von Seiten von T-Mobile wurden bis heute - mit Ausnahme des Angebots, den Sendemasten zu erhöhen, wenn die Kosten von der Gemeinde getragen würden - keinerlei Zugeständnisse gemacht. Es wurde lediglich zugesagt, falls alternative Standorte von der Gemeinde vorgeschlagen würden, diese dann zu prüfen. Da die momentanen Standorte aus Sicht des Betreibers optimal sind, sieht dieser keine Veranlassung, selbst nach Alternativstandorten zu suchen.

Nachdem die Deutsche Funkturm GmbH, die seit 2003 die Mobilfunk-Sendeanlagen von T-Mobile betreut und wartet, die Systemtechnik der Sender im August 2006 ausgetauscht hatte, eskalierte die Situation. Ab etwa Ende August traten bei Oberammergauer Bürgern unerklärliche Krankheitssymptome auf. Genannt werden vor allem extreme Schlafstörungen, Herzrasen, Blutdruckanstieg, Kopfschmerzen, Unruhe, Orientierungslosigkeit, Denkunfähigkeit und Erschöpfung, aber auch Vibrieren, Zittern, Schwitzen, Brennen, Hörverlust, Ohrendruck, Sehstörungen, Augenentzündungen, Nervenschmerzen, Kribbeln, Taubheit und hartnäckige Infekte. Kinder sind schlaflos und hyperaktiv geworden. Die ortsansässigen Ärzte konnten bei den Betroffenen keine organische Ursache für die Symptomatik finden. Bisher haben sich bei der Gemeinde rund 40 Personen gemeldet, bei denen derartige gesundheitliche Beschwerden aufgetreten sind. Außerdem liegt der Gemeinde eine Unterschriftenliste vor, in der 110 Bürger angeben, seit Herbst 2006 unter massiven gesundheitlichen Problemen zu leiden.
Herr Dipl. Ing. Werner Funk, der seit mehreren Jahren Messungen der Belastungen durch Mobilfunk in Oberammergau durchführt, konnte zunächst keine Veränderungen feststellen, die Leistungsflussdichte hat sich nach dem Umbau der Sendeanlagen nicht erhöht. Allerdings konnte er ein niederfrequentes Signal erfassen, das an Sendeanlagen anderer Betreiber nicht auftritt und vor der Umrüstung auch an T-Mobil-Sendern nicht festgestellt worden war. Daraus entstand der Verdacht, dass die gehäuften Krankheitsbilder, die nach Angaben der Betroffenen nach Aufsuchen von strahlungsarmen Gebieten wieder verschwinden, durch die Veränderungen an der Sendetechnik der T-Mobile-Standorte verursacht werden. Bei mehreren Menschen sind die Symptome so massiv, dass sie sich nicht mehr in ihren Wohnungen aufhalten können und funkarme Stellen aufsuchen müssen. Seit 14.11.2006 haben deshalb mehr als 20 Bürger Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.

Am 28.11.2006 fand ein Gespräch mit Vertretern der Gemeinderatsfraktionen, der Bürgerinitiative und des Betreibers statt mit dem Ziel, gemeinsam eine Lösung zur Behebung oder zumindest Verbesserung dieser neu aufgetretenen Problematik zu suchen. Auch dieses Treffen endete wie die vielen vorher ohne Ergebnis, von Seiten des Betreibers war und ist keinerlei Wille zur Kooperation erkennbar. Das Auftreten der Vertreter des Betreibers bezeichnete einer der anwesenden Gemeinderäte hinterher als „arrogant, kaltschnäuzig, süffisant und ironisch“. Das Gespräch hat der Gemeinde ganz deutlich gezeigt: Will man die Situation ändern, so wird dies nur auf dem Wege der Konfrontation gehen. Der Gemeinderat hat sich am 08.12.2006 einstimmig dafür ausgesprochen, diesen Weg zu beschreiten.

In den letzten Wochen hat die Gemeinde neben diversen politischen Aktivitäten vor allem versucht, die Ursache des niederfrequenten Signals zu ermitteln bzw. einen zweifelsfreien Nachweis zu erbringen, dass dieses von den Sendeanlagen von T-Mobile stammt. Da von Betreiberseite auch auf mehrmalige Nachfrage keine exakten technischen Daten der neuen Systemtechnik geliefert wurden, hat die Gemeinde Herrn Prof. Günter Kaes beauftragt, diese Fragen zu klären. Dabei hat sich der Nachweis des Signals, das Herr Funk akustisch (Klopfgeräusch) erfasst hatte, als schwierig erwiesen. Auch das Bayerische Landesamt für Umweltschutz, das aufgrund der Berichterstattung in den Medien Messungen in Oberammergau durchgeführt hat, konnte das Signal zunächst nicht bestätigen.

Erste Ergebnisse erbrachten dann Messungen von Herrn Dr. Gerd Oberfeld, der aufgrund einer Expertenanhörung im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zur Problematik in Oberammergau die Situation vor Ort aus eigenem Interesse untersucht hat. Auch die Arbeit von Herrn Prof. Kaes hat mittlerweile zu Resultaten geführt, das Problem scheint vor allem das weiterentwickelte Modulationsverfahren zu sein. Außerdem stellte er fest, dass jetzt mehr Verkehrskanäle geöffnet sind als früher. Die Gemeinde hat T-Mobile nun mit Schreiben vom 13.02.2007 aufgefordert, die Technik so anzupassen, dass für die Bewohner unserer Gemeinde keinerlei gesundheitliche Probleme mehr hervorgerufen werden können.

Hinweisen möchte ich noch darauf, dass die Gemeinde aufgrund der Vorkommnisse (erneut) eine Petition an den Bayerischen Landtag gestellt hat mit dem Ziel, endlich den Vorsorgegedanken in den Vordergrund zu stellen und T-Mobile (und alle anderen Mobilfunkbetreiber) zu verpflichten,
--> die neue Technik wieder abzustellen, bis deren Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit geklärt sind und
--> die Leistung der bestehenden Anlagen soweit abzusenken, dass eine Nutzung des Handys ausschließlich außerhalb von Gebäuden möglich ist.

Und nicht zuletzt versuchen wir derzeit noch in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Gemeindetag im Rahmen einer Umfrage zu ermitteln, inwieweit auch bei anderen bayerischen Gemeinden ähnliche Probleme aufgetreten sind - was eigentlich der Fall sein müsste, nachdem die neue Technik ja nicht nur in Oberammergau installiert wurde und wir uns hinsichtlich der Belastung nicht von anderen Orten in Bayern unterscheiden. Ziel ist es letztlich, Mitstreiter im Kampf um einen gesundheitsverträglichen Mobilfunk zu finden.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Z i g o n
1. Bürgermeister