Nur ein kompetenter Pro-5G-Vertreter in der gesamten Region Stuttgart?
Wochenlang hatten sich die Veranstalter bemüht, eine(n) politische(n) Vertreter:in der Stadt Stuttgart zu gewinnen, auch die Fraktionen wurden angefragt. Sie reagierten nicht oder sagten mit der Begründung ab, sie seien im Thema nicht kompetent, auch die direkten Mitarbeiter:innen des Oberbürgermeisters Fritz Kuhn. Leider zog auch der Breitbandbeauftragte der Region Stuttgart, Hans-Jürgen Bahde, aus familiären Gründen seine Zusage zurück, ohne Ersatz. Sein Pressesprecher erklärte, Herr Bahde sei der Einzige in der Region, der sich mit 5G auskenne.
Ulrich Morgenthaler fragte zu Recht:
- "Wie kann die Region Verhandlungen mit der Telekom führen, wenn sich alle politischen Entscheidungsträger für inkompetent erklären?"
OB-Kuhn forderte Zustimmung zum 1,5 Milliardenprojekt innerhalb einer Woche
Aus der Politik reagierte nur die Fraktion SÖSLinkePluS. Ihr Fraktionsvorsitzender Hannes Rockenbauch eröffnete die Impulsvorträge. Er stellte dar, wie der Oberbürgermeister versuchte, innerhalb einer Woche die Zustimmung zum Vertragsabschluss (Letter of Intend) über den 1,5 Milliarden Deal mit der Telekom im Gemeinderat durchzusetzen. Keine/r der StadtratskollegInnen wusste vorher über die bereits seit langem geführten Verhandlungen mit der Telekom Bescheid, es wurde lediglich mitgeteilt, wir bekommen nun endlich alle schnelles Internet. Was die Smart City eigentlich bedeutet, sollte erst gar nicht diskutiert werden.
Stadt Stuttgart schon lange an der 5G-Planung beteiligt
Das stellte Peter Hensinger von der Bürgerinitiative Mobilfunk im zweiten Beitrag dar. Die Stadt Stuttgart war an der Ausarbeitung der "Smart City Charta" der Bundesregierung beteiligt, auch ohne Wissen des Gemeinderats. Diese Planungen sehen vor, so Hensinger, die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umzubauen: "Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018," so Hensinger, und weiter:"Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Diese Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen." Er wies darauf hin, dass durch tausende neue 5G Mobilfunksender die Stadt von Elektrosmog verseucht werden wird. Die investigative Recherche im Berliner Tagesanzeiger vom 13.01.19 zeige, welche Gesundheitsrisiken von 5G ausgehen und wie das von Politik und Industrie vertuscht werde.
Auch in der Bildung soll fundamental digitalisiert werden - weg vom Lehrer, hin zum Lerncoach
Zum Schluss stellte der Schriftsteller und Medienpädagoge Andreas Neider dar, dass die digitale Bildung genau in dieselbe Richtung geht. Der Lehrer wird zum Lerncoach und die Schüler von Computerprogrammen unterrichtet, die ihn für die Arbeitswelt berechenbar dressieren sollen. Das ist nicht Fiktion, sondern wird geplant und an Google-Schulen in den USA bereits umgesetzt. Zentrale Schulclouds zur Steuerung des Unterrichts werden im Auftrag der Bundesregierung vom Hasso-Plattner-Institut bereits entwickelt. Künstliche Intelligenz soll in Zukunft den Unterricht steuern und die Menschen verfügbar und berechenbar machen. Er rief dazu auf, gegen diese geplante Dehumanisierung der Erziehung zu protestieren. Daran schloss sich eine ausführliche Diskussion über die Beiträge und Fragen aus dem Publikum an.
5G-Umbau muss Teil des Kommunalwahlkampfes werden
Die meisten BesucherInnen waren entsetzt, dass ohne gesellschaftliche Debatte solche grundlegenden Veränderungen durchgesetzt werden sollen. Viele Beiträge forderten dazu auf, sich Gedanken zu machen, wie dagegen eine Protestbewegung entwickelt werden kann. Es wurde klar: das Interesse an den Veränderungen, die die geplante digitale Transformation der Städte bringen soll, ist groß, und es wird auch Thema im Kommunalwahlkampf werden.
Im Download der Impulsvortrag von Peter Hensinger;
Kontakt:peter.hensinger@diagnose-funk.de
