Behördenfunk: Schon wieder Basta-Politik?

Es ist ein bisserl ruhig geworden, die Diskussion um den neuen Behördenfunk TETRA. Aber jetzt gehtʼs wieder los. In Kommunen, die sich gegen den digitalen Funk entschieden haben, kommt nun Post von „Oben“: das Innenministerium ersetzt die örtlichen Entscheidungen und kündigt den baldigen Bau der Sendeanlagen an.

In unserem Fall: unser Gemeinderat von Seeon-Seebruck erteilte dem Bauantrag nicht das Einvernehmen; die Nachbargemeinden Pittenhart, Obing und Eggstätt beschlossen jeweils das Moratorium, d.h. erst mal Ausbaustopp und Klärung der vielen Fragen und Ungereimtheiten bei diesem Projekt. Aber dem Innenministerium ist das wurscht, nach dem Motto: „...wir nehmen die Bedenken unserer Bürger sehr ernst... aber gebaut wird trotzdem... basta!“ Wir erinnern uns: in über 180 Gemeinden in Bayern gab und gibt es aktiven Widerstand gegen die geplante und im Ausbau befindliche TETRA-Version; es gibt bis dato 100 Kommunen, die in offiziellen Beschlüssen TETRA-Standorte abgelehnt haben; 26 Kommunen haben außerdem das besagte Moratorium beschlossen, über 20000 Unterschriften gegen TETRA leisteten bayrische Bürger. UND: in über 90% aller Fälle, in denen die Kommunalpolitiker (aller Parteien) beide Seiten – Pro und Contra - hören konnten, entschieden sie gegen dieses System. Das bayr. Innenministerium hält dagegen: bei ca. 800 Standorten (von insgesamt ca. 950 in Bayern) gab es überhaupt keinen Widerstand oder Bedenken; somit ist die Mehrheit für TETRA... hmmm... Nun, als diese 800 Kommunen „unter Vertrag“ genommen wurden, gab es keine Pro/Contra Informationen oder Veranstaltungen, da wurden die kommunalen Entscheider nur mit PRO-Informationen versorgt... und alle waren logischerweise dafür... Werden aber nun die Ergebnisse der Kommunen, die sich beide Seiten anhörten, als repräsentativ herangezogen, dann ist ein sofortiger Ausbaustopp fällig: die repräsentative Mehrheit (> 90%) ist dagegen! Doch dazu muss man nicht nur wissen wie man Demokratie schreibt, sondern auch wie man sie praktiziert. Leider regiert in der bayr. Staatsregierung die „Macht der Gewohnheit“ mit: ...so haben wir schon immer regiert, mit Basta-Politik, das hat in Bayern Tradition; seit Jahrzehnten! Ebenso die Rechenkünste bei Großprojekten, die der Steuerzahler bezahlen muß: auch bei TETRA muß kräftig nachgelegt werden, ein Ende der Fahnenstange ist noch immer nicht in Sicht: die neueste „Bottom-Up-Schätzung“ (Juni 2012) der diginet- Projektgruppe gibt weitere Mehrkosten in Höhe von 152,9 Millionen Euro an, somit kostet TETRA allein in Bayern über 1 Mrd €, bundesweit über 10 Mrd... und das für ein Funksystem, das schon vor seiner vollständigen Einführung veraltet ist ...

Respekt vor den kommunalen Vertretern, die nun gegen die Ersetzungsbriefe von Oben klagen; dies wünschen wir uns auch von unseren Kommunalpolitkern: ein klares Zeichen gegen diese Basta-Methoden und Mißachtung demokratischer Regeln setzen.

Werʼs noch nicht weiß, warum so viele gegen TETRA und für was Besseres und Vernünftigeres sind: schautʼs rein bei: www.tetra-moratorium.de oder bei uns: www.tetrafunkfreies-seeon-pittenhart.de

V.i.s.d.P.: BürgerInitiative tetra-freies-seeon-pittenhart